Haldenwang (Foto:Imago)

Grün-rote Einheitsfront: „Verfassungsschutz“ tagt mit linken Akteuren

Vom 5. bis 6. September lud das Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner zweiten Wissenschaftskonferenz mit dem Titel „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“ mit einschlägig linken Akademikern, auch mit einer Vertreterin der selbsternannten Faktenchecker-Organisation „Correctiv“, die auch gegen „Klimaleugner“ und „Schwurbler“ vorgeht. Ort der Veranstaltung war das „Zentrum für Analyse und Forschung“ in Berlin. Höchstselbst anwesend: der Chef des BRD-Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang.

Von Auf1.info

„Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“ – das klingt unverdächtig und sachorientiert. Bei den Themen der Einzelvorträge wird aber schnell klar, dass die Konferenz eine Art gehobenes „Antifa“-Treffen mit staatlichen Akteuren war. Eine Kostprobe: 

  • „Strategisches Mainstreaming radikaler Ideen in Querdenkens Telegram-Kommunikation?“
  • „Alltagsästhetik, Lebenswelt und (Rechts-)Extremismus. Für eine qualitative, alltagskulturelle Analyse (rechts-)Extremer Ideologien, Narrative und Akteure“
  • „Wer glaubt an Verschwörungstheorien über COVID-19?“
  • „Kanäle für den Informationseinfluss des Kremls im Ausland? Wie deutschsprachige alternative Medien mit Russlands herrschenden Eliten verbunden sind“

Gruselig: Hier wurde nicht nur – wie in linken Unikreisen üblich – langatmig über die „Machenschaften des Feindes“ referiert, sondern der mediale Auftritt von z.B. Coronakritikern analysiert und die Beobachtung und damit die staatliche Verfolgung der Gegner mehr oder minder offen gefordert.

Journalisten der Zwangsgebühren-Sender werden immer mehr zu Antifa-Aktivisten

Ein Programmpunkt lautet sogar „Toxische Narrative entkräften – Trainingsprogramm für Journalist:innen“. Heißt im Klartext, Redakteure sollen gezielt zu Antifa-Aktivisten „gegen Rechts“ ausgebildet werden. Nicht, dass vor allem die jüngeren Journalisten in ARD/ZDF/ORF/SRF und den großen Zeitungen und Magazinen nicht schon von sich aus einseitig gegen Trump, AfD und jeden als „rechts“ eingestuften Gegner kläffen würden. Aber hier soll das Problem offenbar auch noch institutionalisiert werden. Und es soll eine Ausbildung zum „richtigen“ Zubeißen etabliert werden, wohl damit nicht mehr so viele peinliche Patzer passieren. Da die linken Jungjournalisten zwar eine klare Haltung haben, es aber meist handwerklich hapert, kommen solche Skandale wie die aktuelle Böhmermann-Faeser-Affäre dabei heraus.

Teilnehmerliste mit Schlagseite: „Correctiv“-Faktenchecker und „Spiegel“-Kolumnisten

Googelt man die Referenten und Teilnehmer der Konferenz, wird zusätzlich klar, dass die Anwesenden selber alles andere als politisch mittig sind, sondern klar der linken akademischen Blase und pro-Klima-Corona-Propagandisten zuzuordnen sind. Bekanntester Name ist der „Spiegel“-Kolumnist Christian Stöcker. Der Psychologe von einer Hamburger Hochschule ist bekannt für seine extrem einseitige Kolumne auf der „Spiegel“-Seite.

Es gibt auch zwei Referenten mit kleinen Beiträgen zu islamischem Extremismus, aber die dürfen schon von der Anzahl her als Feigenblatt dienen. Ein Blick ins Programmheft zeigt, dass die Zahl der Vorträge für zwei Tage derart groß ist, dass Teilnehmer sowieso nicht alles hören werden.

Thomas Haldenwang: Grün-roter Geheimdienst-Chef und Polit-Akteur

Thomas Haldenwang ist der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, der wegen der Chemnitzer „Hetzjagd“-Affäre von Merkel geschasst wurde. Weil Maaßen der von den Systemmedien frei erfundenen Behauptung von einer angeblichen „Jagd auf Ausländer“ widersprochen hat und bei der Wahrheit blieb. Das wird Haldenwang sicher nicht passieren, der den Inlandsgeheimdienst immer mehr in Richtung Orwellsches Wahrheitsministerium umbaut: Der „Verfassungsschutz“ schützt die Macht der politischen Klasse – und nicht etwa das Grundgesetz, das ebenso wenig geschützt werden muss wie das Klima. Das Grundgesetz soll Grundrechte garantieren und damit den Einzelnen vor Willkür (der Obrigkeit) schützen: Das ist Sinn jeder Verfassung. Wie wenig Haldenwang damit am Hut hat, bewies er hinlänglich während der Corona-Plandemie, wo die Einschränkung von Grundrechten für ihn keinerlei Problem darstellte, wohl aber die Kritiker dieses unhaltbaren Zustandes. 

Unter der Genossin Faeser wird der Missbrauch des Geheimdienstes für parteipolitische Zwecke – den es selbstverständlich auch zuvor gab – nun ganz offen praktiziert: Ob im Kampf gegen „Gedankenverbrecher“ aller Art oder die „Alternative für Deutschland“ im Besonderen – Haldenwang fühlt sich nicht an die geltende behördliche Neutralität gebunden. Das unterstreicht auch seine Parteinahme für die Klima-Kriminellen, die längst eine ernste Gefahr für die Sicherheit des Staates geworden sind und dennoch von dessen Organen verhätschelt werden. Wohin sich die Bundesrepublik unter dem sicherheitspolitischen Duo Infernale Faeser–Haldenwang entwickeln wird, lässt sich auch ohne Geheimdienst-Informationen leicht vorhersagen…

DDR-Bürgerrechtlerin: „Das ständige Denunzieren wird wiederkommen“

DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley sah schon 1990 vorher, dass die STASI und ihre Methoden in veränderter Form wiederkommen werden. Aber ist es – man denke nur an die Corona-Plandemie – wirklich so viel anders? Zitat: „Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“