Demokratie in Höchstform: Um der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Bayern das Wasser abzugraben, entschließt sich ein Münchner Lokalblatt dazu, den AfD-Kandidaten gar nicht erst zu erwähnen. Die Begründung der Redaktionsleitung klingt kurios. AfD legt Beschwerde beim Presserat ein.
Am 8. Oktober 2023, also in knapp zwei Wochen, wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die Lokalzeitung Münchner Wochenanzeiger nahm dies zum Anlass, die zur Auswahl stehenden Kandidaten für den Stimmkreis 105 München-Moosach vorzustellen.
Hübsch aufgereiht, sind dort die Vertreter von CDU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP abgebildet. Unter den Portraitfotos findet sich jeweils ein kurzer Text, der die zentralen politischen Botschaften transportiert. Merkwürdig: Von Andreas Reuter, dem Abgeordneten der AfD, fehlt jede Spur.
Ob es sich hier um einen Ausrutscher handelt? Hat man die AfD – immerhin drittgrößte Partei im Landtag – schlicht vergessen? Offenbar nicht. Auf Nachfrage bei der Redaktionsleitung und dem verantwortlichen Münchener Nord-Rundschau Verlag heißt es, man habe in diesem Fall von der „Pressefreiheit“ Gebrauch gemacht – und sich entsprechend gegen eine Vorstellung des AfD-Kandidaten entscheiden.
Mit anderen Worten: „Pressefreiheit“ wird hier als die Freiheit verstanden, in diskriminierender Art und Weise auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen – und zwar im Sinne der Regierung. Diese Definition läuft geradewegs spiegelbildlich zur eigentlichen Bedeutung des Wortes, denn die wahre Pressefreiheit soll – vor allem in demokratischen Staaten – sicherstellen, dass Journalisten frei von jedweder Beeinflussung die Wahrheit berichten dürfen. Orwell lässt grüßen.
„Ich persönlich finde das Ganze unglaublich!“, kommentiert AfD-Kandidat Andreas Reuter den Vorfall. „Eine demokratische Partei, die ihre Kandidaten basisdemokratisch durch ihre Mitglieder wählt, so zu behandeln, ist eine unfassbare Diskriminierung der politischen Willensbildung, die der Presse so nicht zusteht“, meint er – und fügt hinzu: „Wer sich bei einer solchen Diskriminierung auf die Pressefreiheit beruft, hat Journalismus nicht verstanden.” Reuter legte umgehend eine Beschwerde beim Presserat ein. „So etwas lassen wir uns nicht gefallen!“.
Der AfD-Kreisvorsitzende im Wahlkreis München-Nord und ehemalige Vorsitzende des AfD-Landesverbands in Bayern, Petr Bystron, zeigt sich im Gespräch mit unserer Redaktion wenig überrascht: „Die Verflechtung der Verlagsleitung zu den in München und in Bayern regierenden SPD und CSU sind eng. Der Druck auf den Verlag ist groß, die AfD zu unterdrücken. Der Verlag lehnte sogar Anzeigen – also Geld – von uns ab. Auch das ist ein Ausdruck politischer Unterdrückung der Opposition in Deutschland.“
Hinsichtlich der Chancen für die AfD bei der Landtagswahl macht sich Bystron jedoch keine Sorgen: „Angesichts der aktuellen Umfragewerte sind die Altparteien natürlich in Panik. Auch dieser Missbrauch der Pressefreiheit zeigt, wie verzweifelt die Altparteien sind. Mit fairen und demokratischen Mitteln können sie der AfD nichts mehr entgegensetzen – und das wissen sie genau. Noch drei Wochen und Söder ist Geschichte.“
