Die von den Linken in diesem Land so oft beschworene Brandmauer beweist sich immer mehr als Hindernis für eine bürgernahe Politik. Und das ausgerechnet die Union dabei zu zerbrechen droht, ist schon so etwas wie die Ironie des Schicksals.
Wie lächerlich, hilflos und verzweifelt einige Unionspolitiker diesbezüglich agieren, zeigt uns dieses Prachtexemplar eines Parteisoldaten, der die Realität aus den Augen verloren hat:
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. “Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt nicht in Betracht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Und wenn man Anträge wie in Thüringen einbringt, dann muss man prüfen, was sie bewirken und ob der Erfolg so viel mehr wert ist als die Gefahr, die AfD hoffähig zu machen.”
Es gebe “kein Thema, das es wert wäre”. Er verstehe, “dass es wie in Thüringen Abnutzungseffekte geben kann und manche in der CDU verzweifelt sagen: Sonst kriegen wir ja gar nichts mehr hin”, betonte der CDU-Politiker. “Aber richtig sind Anträge, die nur mit Hilfe der AfD durchgebracht werden können, trotzdem nicht.”
Die Gefahr einer noch zunehmenden Demokratiekrise wäre für den Fall, dass die CDU der AfD nicht standhalte, “groß”, sagte Reul: “Wir sind aber nicht allein dafür verantwortlich. Dass die SPD nur noch bei 15 Prozent liegt, ist auch ein Drama. Die könnten sich mal ein bisschen anstrengen. Ich fände das sogar gut.”
Den Sozialismus stärken, um bürgerfreundliche Politik zu verhindern? Reul sollte so schnell wie möglich aus der CDU austreten, bevor diese ehemalige Volkspartei endgültig den Bach runter geht. Es sieht wirklich so aus, als ob die CDU zerrissen wird. Aber sie hat selbst Schuld, sie hätte schon längst den zerstörerischen Kurs von Angela Merkel korrigieren müssen. Aber das tun Feiglinge und Karrieristen nun mal nicht.
Wie lächerlich und verlogen solche Äußerungen sind, zeigt sich spätestens dann, wenn Reul dann im gleichen Atemzug, AfD-Forderungen klaut:
Er will jetzt Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. “Da können wir nachjustieren”, sagte Reul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Man müsse “gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen”.
Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens finanzielle Hilfen für Nachbarländer der EU geben, die Flüchtlinge aufnehmen. “Das kostet Geld, ist aber kein Drama und auf jeden Fall klüger”, sagte Reul.
Skeptisch zeigte sich der Innenminister mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: “Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort auf die Frage, wie man sie einhält”, sagte er. Einzelne Grenzkontrollen wie jetzt an den Grenzen zu Polen und Tschechien seien möglich, flächendeckende Grenzkontrollen aber abzulehnen. “Damit machen wir unser offenes Europa kaputt”, so Reul.
Zumindest gibt er gleich zu, dass es ihm überhaupt nicht um die Begrenzung der Migration geht, sondern nur darum, seinen Posten zu erhalten:
Der Minister drängte, sich der Migrationspolitik schnell zu widmen. “Je länger wir die Probleme wie das mit der Flüchtlingspolitik nicht lösen, je stärker die AfD wird und die Gefahr einer Unregierbarkeit und des Stillstands besteht, desto größer ist die Gefahr, dass etwas ins Rutschen gerät”, sagte er.
(Mit Material von dts)
