Fallen dem deutschen Bundeskanzler jetzt seinen eigenen Plattitüden und Phrasen auf die Füße? In einem ARD-Interview äußerte sich Scholz in seiner bräsigen, inhaltsleeren Art nun über die (durch seine eigene Laissez-Faire-Massenmigrationspolitik inzwischen massiv gefährdete) Sicherheit der Juden in Deutschland auf eine so missverständliche Weise, dass man sie nur mehr als Absage ans staatliche Gewaltmonopol und Aufruf zur Selbstjustiz verstehen kann. Scholz “bat” die Bürger darum, den Schutz der Juden und deren Sicherheit “gemeinsam” zu “gewährleisten”. Er führte nicht aus, was er damit meinte. Sollen deutsche Mitbürger die Klauen und Mistgabeln oder illegalen Schusswaffen von Synagogen und jüdischen Wohnhäuser schützen? Sollen sie sich selbst gegen dschihadistische Judenhasser und plötzlich zu Hasskriegern mutierte arabische “Schutzsuchende” in Stellung bringen? Oder was meinte Scholz mit dieser Aussage sonst?
Was der Kanzler hier absondert, klingt wie die Blaupause zum nächsten Staatsversagen mit Ansage; denn in einem wehrhaften Rechtsstaat muss es selbstverständlich die die Aufgabe allein des Staates sei, seine Bürger oder einzelne bedrohte Gruppen zu schützen. Das ist eine seiner primären Aufgaben, dafür zahlen die Bürger Steuern und schulden ihm Loyalität. Wer als Spitzenpolitiker auf aktive Mithilfe der Bevölkerung setzt, billigt damit sprachlich die Entstehung von Bürgerwehren, bewaffneten Milizen oder auch nur wehrhaften Nachbarschaftsschutzgruppen.
Fatale Botschaft
Wenn die erbetene “Hilfe” beim Schutz jüdischen Lebens so weit gehen soll, wie verträgt sich dieser Appell mit der gleichzeitig von Scholz betriebenen anhaltenden Entwaffnung der Bevölkerung, die demnächst schon für Schreckschusswaffen den Kleinen Waffenschein braucht?
Die fatale Botschaft zwischen den Zeilen ist dabei das (längst zutreffende) Eingeständnis, dass der deutsche Staat und seine hoheitlichen Sicherheitsorgane jedenfalls die Juden nicht mehr schützen können – und das gilt längst auch für die Bürger insgesamt, die der explodierenden Gewalt und importierten Kriminalität schon lange wehrlos ausgeliefert sind. Was kommt als nächstes – die “Bitte”, bei der Verbrechensaufklärung und Verfolgung von Straftätern ebenfalls “mitzuwirken”? Indes: Aus dem Mund eines solchen Kanzlers der Schande, dessen Regierung vor Islamisten katzbuckelt, Israelfeinde global finanziert, zugleich jede äußere Sicherheit Deutschlands sabotiert und jeden wirksamen Grenzschutz weiterhin verweigert, überrascht die Feststellung dann auch nicht weiters, dass der Schutz der Bürger innerhalb dieser Grenzen nur noch durch deren eigene Mitwirkung aufrechterhalten werden kann. Das ohnehin schwindende Vertrauen in Staat und Politik wird auf diese Weise weiter untergraben. (DM)
