Jetzt geht es los, das hier sind dann wohl die letzten Zuckungen einer untergehenden Spezie – den Alt-Kommunisten: Sahra Wagenknecht will die Gründung einer neue Partei am Montag in einer Bundespressekonferenz verkünden. Das berichtet der “Spiegel” unter Verweis auf mehrere Quellen aus dem Umfeld der Linken-Politikerin. Das Büro der ehemaligen Fraktionschefin der Linken im Bundestag wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.
Wagenknecht und ihre engere Anhängerschaft in der Linken hatten mehrere Monate über diesen Schritt beraten, aber lange Zeit keine finale Entscheidung getroffen. Auf der Pressekonferenz am Montag, so heißt es aus ihrem Umfeld weiter, werde Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins “BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit” öffentlich vorstellen. “BSW” wurde kürzlich in ihrem direkten Umfeld aufgebaut, das Kürzel soll für “Bündnis Sahra Wagenknecht” stehen.
Dazu werde auch ein inhaltliches Dokument vorgestellt, eine Art Programmentwurf. Auf dem Termin der Bundespressekonferenz werde Wagenknecht einen “klaren Ausblick” auf die Parteigründung geben, für die der Verein dienen soll, wie es heißt. Ihren Austritt aus der Linken wolle Wagenknecht nach jetzigem Stand dort nicht bekannt geben – auch nicht ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion.
Im Wagenknecht-Umfeld geht man aber davon aus, dass mit der Pressekonferenz der Austritt “besiegelt” sei.
Die Kohle als Bundestagsabgeordnete wird sie weiter einstecken, obwohl sie so gut nie vor Ort gewesen ist und in Zukunft auch nicht sein wird. So viel Bürgerverachtung muss schon sein.
Die Linke, die sich gerade reihenweise mit dämlichen Vorschlägen ihr eigenes politisches Grab schaufelt, schäumt entsprechend vor Wut:
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor. “Angesichts der verheerenden Politik der Ampel” müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler den “Tagesthemen” am Mittwoch. Das Vorgehen Wagenknechts bezeichnete sie hingegen als “Egotrip”.
Wissler beklagte zudem, dass die Linke seit Jahren von innen heraus demontiert worden sei. “Dass demokratische Beschlüsse missachtet werden, dass unsere Partei öffentlich schlechtgeredet wird, das ist tatsächlich ein Problem.” Nun müsse es daher zu einer Klärung der Situation kommen.
An Abgeordnete, die sich einer möglichen neuen Partei anschließen könnten, appellierte Wissler, dass sie auch ihre Bundestagsmandate abgeben. “Das wäre ein Gebot der Fairness.” Man könne nicht Mandate, die auf Grundlage des Programms der Linken gewonnen wurden, einfach mitnehmen, sagte die Parteivorsitzende.
Gibt es in den Reihen der Politiker etwa wirklich jemanden, der sich nicht permanent auf einem Egotripp befindet? Das ist doch die Voraussetzung, um überhaupt Politiker zu werden!
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert. “Der Schritt von Sahra Wagenknecht ist unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken”, sagte Bartsch der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Wagenknecht nehme Mandate mit, die sie über die Linkspartei erworben habe.
“Das sehe ich als höchstproblematisch an. Und es ist auch unmoralisch”, so Bartsch. Wagenknechts Schritt führe dazu, dass es dann keine Fraktion mehr gebe.
“Er bedeutet aber nicht, dass die Linke am Ende wäre.” Er werde weiter um eine einflussreiche Linke kämpfen, so Bartsch. Man sei nach wie vor die “soziale Opposition”.
Wagenknechts Partei sei dann ein Mitbewerber. “Nicht mehr und nicht weniger.” Die SPD fordert die ehemalige Linksfraktions-Vorsitzende unterdessen auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.
“Wagenknecht glänzt im Bundestag durch permanente Abwesenheit”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Sie sollte bei ihren Plänen dann jetzt auch konsequent sein und ihr Mandat niederlegen. Eine Gründung auf Steuerzahlerkosten ist nicht erklärbar.”
Aber, lieber Herr Bartsch, das müssen sie so sehen: Frau Wagenknecht hat von der linksgrünen Elite einen ganz klaren Auftrag erhalten: Sie soll die AfD als einzige ernst zu nehmende Opposition schwächen. Und da spielen die Interessen der Partei “Die Linke” keine große Rolle. (Mit Material von dts)
