Damals, als die Demokratie noch funktionierte und nicht von den etablierten Parteien missbraucht wurde, um ihre Herrschaft zu sichern, waren Legislative, Judikative und Exekutive noch unabhängige Elemente. Doch je länger diese System-Parteien am Ruder waren, desto abhängiger wurden sie. Wir haben bereits jetzt schon eine politische Justiz. Herrn Buschmann reicht das aber noch nicht:
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will, einen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit der Justiz. “Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen”, sagte Buschmann am Donnerstag. Auch ehrenamtliche Richter müssten die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
“Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht”, erklärte der FDP-Politiker. “Nur wer verfassungstreu ist, darf im Namen des Volkes entscheiden.” Rechtsextreme Gruppen hatten zuletzt ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben.
Die Bundesregierung will dagegen ein Signal senden. Auch bislang sind Schöffen zur Verfassungstreue verpflichtet, mit dem Gesetz soll dies explizit gesetzlich verankert werden.
Die Justiz sollte vor allen Dingen wehrhaft gegenüber parteipolitischen Übergriffen sein, Herr Buschmann. Drücken wir die Daumen, dass DIESE FDP bei der nächsten Bundestagswahl unter die 5-Prozent-Hürde fällt und dort für alle Zeiten vor sich hin gammeln wird. (Mit Material von dts)
