Während die Politik labert und ankündigt und große Worte spuckt und Absichtserklärungen abgibt, während ein Bundeskanzler seine Sätze mit “Wir müssen…” beginnt (“Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”), obwohl “wir” hier gar nichts müssen, sondern allein er, denn dafür ist er gewählt!): Da geht in Wahrheit der Migrationsirrsinn munter weiter, und die Farce des “Grenzschutzes” wird offensichtlich. Dieser Bundesregierung scheint die Tatsache entweder nicht bewusst oder ganz gleichgültig zu sein, dass mit jeder vollmundigen Ankündigung der Politik, der keine Taten folgen, der Eindruck der Ohnmacht und Dysfunktionalität dieses Staates größer wird.
So war die Zahl der illegal eingereisten Migranten im September doppelt so hoch wie im Juli. Von Januar bis September wurden alleine 92.119 Illegale registriert (die Dunkelziffer ist weitaus höher), wie die Bundespolizei gestern Samstag mitteilte; das sind so viele wie seit 2016 nicht. Dabei explodieren die Einreisen förmlich: Im September 2023 zählte die Bundespolizei 21.366 unerlaubt eingereiste Migranten.
Zustrom läuft ungehindert weiter
Im Mittelmeer läuft, anfänglicher gegenteiliger Zusagen von Olaf Scholz zum Trotz, die Finanzierung der “Seenotrettung” zur faktischen Unterstützung krimineller Schlepperorganisationen durch deutsche Steuergelder munter weiter. Auch hier passiert also: Nichts. Parallel gewinnt eine weitere Route in die EU neue Attraktivität: Die über die Kanarischen Inseln. Über 1.000 Migranten kamen dort dank des ruhigen Seegangs an nur einem Tag in Holzbooten an; Ziel: europäisches Festland und am Ende fast immer Germoney. Der Zustrom läuft also ungehindert weiter.
Doch wie sieht es mit der angekündigten “Härte” beim Abschieben und Zurückschicken aus? Fehlanzeige. Zu einer “Sammelabschiebung” in den Irak sind von ganzen 10 Irakern (!) nur sieben Stück erschienen. Der Öffentlichkeit sind die Kosten solcher Aktionen, die dank des “Drehtüreffekts” mit sofortiger Wiedereinreise der Abgeschobenen völlig sinnlos sind, nicht ansatzweise bekannt; sie gehen rechnerisch nicht selten in die Zehn- oder sogar Hunderttausende pro Kopf. Es ist an Lächerlichkeit und Irrsinn nicht mehr zu überbieten. Dass die Medien über solche “Abschiebungen”, die diese Bezeichnung nicht verdienen, auch noch ernsthaft berichten und so die Suggestion eines handlungsfähigen Staates aufrechterhalten, ist, nicht minder blamabel.
Suggestion eines handlungsfähigen Staates
Beim vollmundig angekündigten, von Nancy Faeser bei der EU-Kommission “angemeldeten” stationären Grenzschutz war das Resultat ebenfalls erwartbar: Am ersten Tag wurden 45 Personen an der Grenze zu Polen aufgegriffen – 44 von ihnen sagten das Zauberwort (“Asyl”) und durften bleiben. Auf diesem Volksverdummungsniveau läuft deutsche Migrations- und Sicherheitspolitik.
Derweil läuft das wohlfeile Palaver in Berlin, die sogenannte “Debatte” um eine “Begrenzung der Migration” – von der ganz klar ist, dass nichts bei ihr herauskommen wird – munter weiter. Und wieder versucht sich ausgerechnet die Union, die diese Büchse der Pandora unter Angela Merkel einst erst geöffnet hatte, als besonders konsequent zu inszenieren. So “warnte” der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei vor “falschen Kompromissen”: Man dürfe sich nicht von Scholz “für irgendeinen Pseudodeal bei der Migration einkaufen lassen”, sagte er der “Rheinischen Post”. Die Ministerpräsidenten der Union, die Bundestagsfraktion und die Bundespartei müssten “jetzt sehr vorsichtig sein”, denn Deutschland sei an der Grenze dessen angelangt, “was bei der Aufnahme möglich ist. Wir brauchen Kontingentlösungen. Denn wir können das Versprechen eines weltweiten Asyls für alle nicht mehr einhalten.” Tatsächlich war das Land schon unter Merkel längst über seine Belastungsgrenzen hinausgelangt. (TPL)
