So kann man einer sterbenden Partei auch den allerletzten Rest geben. “Unser” Bundeskanzler hat tatsächlich versprochen, nun aber endlich wie ein Weltmeister abzuschieben. Wer ihn kennt, weiß, dass das nur wieder leeres Geschwafel ist, denn während er solchen Nonsens von sich gibt, wird das Sozial-Paradies Deutschland weiterhin Tag für Tag mit neuen Bürgergeld-Empfängern geflutet. Trotzdem ist die Aufregung innerhalb der SPD groß, dass Olaf das Wort “Abschiebung” überhaupt in den Mund genommen hat:
Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch. “Wir als SPD dürfen beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen”, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). “Das Fordern von Abschiebungen im großen Stil ist nicht nur unsolidarisch, sondern spielt am Ende den Falschen in die Hände.”
Sie sagte, Solidarität sei “der zentrale Grundwert der SPD und dieser gilt auch in der Migrationspolitik”. Scholz hatte im “Spiegel” gesagt: “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.” Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen.
“Wir müssen mehr und schneller abschieben.” Nichts spreche gegen zügige Asylverfahren, insofern sie geordnet und rechtsstaatlich erfolgten, sagte SPD-Vize Midyatli dem “Tagesspiegel”: “Der Blick allein auf Abschiebungen löst jedoch nicht die großen Probleme, vor denen wir stehen. Denn die allermeisten Menschen, die nach Deutschland fliehen, erhalten hier einen Flüchtlingsstatus. Das heißt, sie sind weder illegal noch halten sie sich irregulär in Deutschland auf.” Midyatli forderte: “Wir müssen Kommunen unterstützen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren, für ausreichend Wohnraum sorgen. Doch das Entscheidende ist, dass wir neben Migration die anderen wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht aus dem Blick verlieren. Wir brauchen auch Steuergerechtigkeit, bessere Unterstützung für Familien und Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.”
Bleibt die Frage, wer hier der größere Schwätzer ist. Denn auch bei den anerkannten “Flüchtlingen” muss man sich natürlich die Frage stellen, ob die Asylverfahren wirklich korrekt waren, oder ob da einfach nur abgenickt wurde, weil kein Pass vorhanden war, oder weil jemand aus einem Land gekommen ist, in dem gerade etwas schief läuft.
Genauso wenig, wie man pauschal jemanden abschieben darf, dürft man auch nicht pauschal jemanden Asyl gewähren. Die Beweislast müsste beim Asylbewerber liegen.
Aber mal abgesehen davon. Es tut natürlich gut, zu wissen, dass sich die SPD jetzt auch noch spaltet, so sind wir dann diese Asozialisten auch bald los. (Mit Material von dts)
