Nachdem der heimliche Olaf Scholz die AfD beklaut und jetzt angekündigt hat, mit dem rechtsextremen Besen durch die Republik zu fegen und abzuschieben, was da so aus den Asylheimen guckt, muss es ihm seine Bundesinnenministerin, die laufende Katastrophe Nancy Faeser natürlich gleichtun und ebenfalls herumposaunen:
Die Dame hat doch tatsächlich jetzt noch einmal darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. “Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagausgaben). “Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können.” So habe man allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten. Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei.
“Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können”, sagte Faeser. “Unser Rückführungspaket sieht dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor. Dazu gehört auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben”, so die Ministerin.
“Dabei ist klar, dass wir zugleich weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln werden, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen”, sagte die Ministerin. In dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Viele der Detailänderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren stärker einzufordern.
Auch soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams verlängert werden.
Die Einschränkung “Verhandlungen mit den Herkunftsländern führen” sagt uns doch schon, wohin die Reise geht: Ins Nichts. Palästinenser gelten als staatenlos, können gar nicht abgeschoben werden. Und mit Syrien wird es ebenfalls keine Verhandlungen geben.
Frau Faeser macht also das, was sie am besten kann: Etwas ankündigen, was sich dann in Luft auflöst.
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), wird da schon etwas konkreter. Er hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen jetzt einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. “Die EU-Staaten müssen Vorkehrungen treffen, dass bei eventuellen Grenzöffnungen von Ägypten nach Gaza unter Flüchtlingen auch Hamas-Terroristen und -Unterstützer sein können”, sagte Weber dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe) mit Blick auf die palästinensische Terrororganisation. “Das ist eine wichtige Lehre aus der Vergangenheit”, sagte der CSU-Vizechef weiter.
Nach den Worten von Weber müsse “zum Beispiel an den EU-Außengrenzen konsequent geprüft werden, ob ankommende Migranten in Verbindung mit der Hamas stehen”. Der EVP-Fraktionschef verlangte, dass die EU “solche Infiltrationen möglichst an der EU-Außengrenze stoppen” müsse. “Generell müssen wir uns in Europa stärker auf Hamas-Aktivitäten vorbereiten, vor allem gegen das jüdische Leben”, so Weber.
“Der Hamas-Terror richtet sich aber auch direkt gegen den European Way of Life.” Die israelische Armee hatte am Wochenende ihre Aufforderung an Zivilisten im Norden des Gazastreifens verstärkt, sich in den Süden der abgeriegelten Küstenenklave zu begeben. Damit könnte sich der Migrationsdruck von Palästinensern aus dem Gazastreifen Richtung Ägypten erhöhen.
Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi hat allerdings die Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen ausgeschlossen.
Weber labert allerdings auch nur so herum, denn er weiß, dass sich in Westeuropa schon genügend islamische Schläfer, also auch Palästinenser aufhalten, die nur darauf warten, loszuschlagen. Warm gelaufen haben sie sich ja schon, das haben uns die Bilder der letzten Tage deutlich gezeigt. (Mit Material von dts)
