Die Verbots- und Bevormundungssucht steckt den Grünen im ganzen Land offenbar so tief in den Genen, dass sie nicht einmal dann davon ablassen könnten, wenn sie wollten. Keine andere Partei ist derart davon besessen, das gesamte Leben der Menschen bis ins Detail zu regulieren. Die grüne Münchner Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl will ein neues Überwachungssystem, das alle Kennzeichen automatisch einscannt und mit vorliegenden Ausnahmegenehmigungen abgleicht. Damit könnten Parkräume und Fahrverbote, etwa für Diesel-Fahrzeuge, erleichtert werden.
Dass dies derzeit noch gesetzlich verboten ist, ficht Sammüller-Gradl natürlich nicht an.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) soll ihrem Willen nach auf eine Gesetzesänderung hinwirken. „Wir wollen sicher keine flächendeckende Überwachung aller Fahrzeuge in München. Sinnvoll könnte der Einsatz digitaler Technik aber bei Falschparkern sein, die Rettungswege versperren oder den öffentlichen Nahverkehr behindern“, erklärte der Münchner SPD-Frakionsvize Christian Vorländer. In ihrer Kontrollwut will Sammüller-Gradl auch gleich noch die Anordnung zum Abschleppen von Fahrzeugen an sich reißen. Da diese bislang bei der bayerischen Polizei liegt, soll Reiter auch hier in ihrem Sinne aktiv werden.
Erst München, dann Deutschland
Und schließlich verlangt sie auch noch, dass mehr Blitzer in München aufgestellt werden. Die bisherige Vereinbarung der Stadt mit der Polizei, dass vor allem Tempo-30-Zonen und in verkehrsberuhigten Bereichen geblitzt wird, geht ihr nicht weit genug. Sie will, dass künftig in ganz München geblitzt wird. Letztlich strebt sie die Kontrolle über den gesamten Stadtverkehr an. Der Bundestag hat den Weg dafür sogar bereits ohne Reiters Zutun frei gemacht: Am Freitag wurde eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, die die Umsetzung von Stammmüller-Gradls (Alp-)Träumen möglich macht, wenn sie noch durch den Bundesrat geht.
Damit kann sie dann fortan nach Belieben Autos überwachen, abschleppen und im ganzen Stadtgebiet blitzen lassen, um die grüne Verkehrsdiktatur zu verwirklichen. Evelyne Menges, Fraktionsvize der CSU im Münchner Stadtrat, hatte erklärt: „Wir möchten keinen Überwachungsstaat zur Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten“. Dieser ist aber unerbittlich auf dem Vormarsch, und das nicht nur bei Ordnungswidrigkeiten, da die grüne Bevormundungssucht keine Grenzen kennt. (TPL)
