Die Forderung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, zwecks Ankurbelung der darbenden Wirtschaft die sogenannte „Schuldenbremse“ zu lockern, also noch mehr Schulden zu machen, hat drei Aspekte:
Von Wolfgang Hübner
Erstens gibt es wegen der multimilliardenschweren „Sondervermögen“ (deutsch: Sonderschulden) faktisch längst keine „Schuldenbremse“ mehr. Zweitens will der spendable Habeck mit dieser Maßnahme die negativen Folgen der Sanktions- und Energiepolitik notdürftig reparieren, für die er in der Ampelregierung hauptsächlich verantwortlich ist. Und drittens sucht das entzauberte grüne Idol offenbar nach einem Grund, um seine Partei und sich selbst ohne Totalschaden aus der scheiternden Koalition zu verabschieden, bevor das Kanzler Scholz tut.
Denn Scholz wird, Stand heute, nicht mehr lange dem Drängen der Union nach Regierungsbeteiligung widerstehen können, wenn er sein Amt nicht vorzeitig in Gefahr bringen will. Habecks Kalkulation ist leicht durchschaubar: Unter dem Beifall von Gewerkschaften und einiger Wirtschaftszweige will er Geld in die Ökonomie stecken, das als Schulden spätere Regierungen und Steuerzahler belastet. Das aber kann der FDP-Finanzminister Lindner keinesfalls akzeptieren. Ansonsten ist nämlich die bereits schwer geschwächte FDP mausetot. Scholz selbst laviert, was auf die Dauer keine Lösung ist. Vielleicht hat Habeck auch erkannt, dass seine wahren Talente doch woanders liegen. Gegen diese Erkenntnis wäre nichts einzuwenden.
