Hier wieder zusammengefasst: Die neuesten Meldungen aus der islamischen Hölle und dem Land, dass sich dem Islam nicht unterwerfen möchte und die Freiheit für uns alle verteidigt:
Unicef Deutschland fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Unicef Deutschland fordert aufgrund der aktuellen Situation einen “humanitären Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe” am Gazastreifen. Dieser Schritt sei unumgänglich, da es “an Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und sicheren Notunterkünften für die vielen Menschen, die ihr Zuhause verloren oder auf der Suche nach Schutz verlassen haben”, fehle, sagte die leitende Pressesprecherin Vera Tellmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Um den hohen Bedarf zu decken, würde ein “Zigfaches der lebensrettenden Güter, die seit dem Wochenende über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen gelangen”, benötigt werden, ergänzte sie.
Die Lage würde sich vor allem für Kinder und Jugendliche immer weiter zuspitzen, “die psychische Belastung ist massiv”. Seit den Angriffen der islamistischen Hamas vor gut zwei Wochen sind bei den Gegenschlägen Israels im Gazastreifen nach Angaben des islamisierten UN-Kinderhilfswerks angeblich 2.360 Kinder ums Leben gekommen.
Zentralrat der Juden: Kein Ansprechpartner für Zwei-Staaten-Lösung
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. “Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gaza-Streifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland”, sagte Schuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Herr Heusgen sollte vor diesem Hintergrund darstellen, wen er denn überhaupt für Israel als Demokratie als ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung sähe.”
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere UN-Botschafter, Christoph Heusgen, hatte im ZDF gesagt: “Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen.” Es gehe zunächst um die Befreiung aller von der Terrormiliz Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Danach müsse man “zurückkehren zur Zwei-Staaten-Lösung, die geltendes Recht ist”.
Ähnlich wie Schuster äußerte sich der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er sagte dem RND: “Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nach wie vor wünschenswert. Aber wer sollen die Akteure im Gazastreifen sein? Wo sind die friedlichen, demokratischen Kräfte?” Man müsse die gesamte Struktur der Hamas zerschlagen.
Sie sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für die Palästinenser, die die Leidtragenden der Terror-Herrschaft seien und auch für die arabischen Nachbarstaaten und den Westen. Er unterstützte den “sehr guten Vorschlag” von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine internationale militärische Allianz gegen die Hamas zu gründen wie zuvor gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat”. Nach diesem Krieg ist es wünschenswert, dass Netanjahu die jetzige Notstandsregierung mit den Kräften der Opposition fortführt und die rechten Hardliner rauswirft.
Israels Botschafter kritisiert Begriff “Flächenbrand”
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert die Verwendung des Begriffs “Flächenbrand” in der Diskussion über die geplante Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza. Prosor sagte am Mittwochabend “Welt TV”: “Wenn Israel sich verteidigt, sind wir schuldig, dass wir einen Flächenbrand gemacht haben.” Israel werde selbst entscheiden, wann es angreifen werde.
Zunächst aber werde Israel alles versuchen, um die Geiseln zurück nach Hause zu bringen. Der Botschafter machte klar, dass es nicht um einen Verzicht auf die Bodenoffensive gehe: “Wir werden dafür sorgen, dass Hamas den Gazastreifen nicht mehr kontrollieren wird.” Israel müsse klarmachen, dass es “solche Taten nie wieder gegen uns” geben werde.
UN-Generalsekretär verteidigt Aussagen über Israel
UN-Generalsekretär António Guterres hat seine umstrittenen Aussagen über Israel verteidigt. Er sei “geschockt über die Fehlinterpretationen”, sagte Guterres am Mittwoch in New York. Diese hörten sich so an, als ob er Terroranschläge der Hamas rechtfertigen würde, das Gegenteil sei aber der Fall gewesen.
Guterres hatte am Dienstag im UN-Sicherheitsrat den Anschlag vom 7. Oktober verurteilt, aber gesagt, dass diese “nicht im luftleeren Raum” stattgefunden hätten; Das palästinensische Volk sei “56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt” gewesen, so der UN-Generalsekretär. Während Israel deswegen unmittelbar den Rücktritt von Guterres forderte, bekam dieser Rückendeckung von der deutschen Bundesregierung: “Ich habe nicht das Gefühl, dass solche Rücktrittsforderungen im Augenblick angebracht sind”, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit, und weiter: “Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung.”
Bericht: Israel verschiebt Bodenoffensive
Israel will laut eines Medienberichts seine angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen verschieben. Damit habe das Land einer Bitte der USA zugestimmt, schreibt das “Wall Street Journal” am Mittwoch online unter Berufung auf US-amerikanische und ehemalige israelische Beamte. Offizieller Grund soll sein, dass die Vereinigten Staaten ihre Luftabwehr zum Schutz der US-Truppen in der Region in Ruhe einrichten könnten.
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Israel hatte schon kurz nach dem Anschlag vom 7. Oktober angekündigt, in den Gazastreifen militärisch einzurücken und die Hamas komplett zu “vernichten”. Schnell wurden aber Zweifel laut, ob eine solche Aktion erfolgversprechend ist.
Eine Woche nach dem Überfall, als Israel bereits Truppen an der Grenze zum Gazastreifen zusammenzog, gelang Mitgliedern der Hamas erneut ein Überfall auf eine israelische Militäreinheit, die sich dann von Elitetruppen retten lassen musste. Und am Dienstag sollen Hamas-Angreifer auf dem Seeweg versucht haben, auf israelisches Territorium nördlich von Gaza vorzudringen und waren dem Vernehmen nach relativ weit gekommen, bevor der Angriff abgewehrt wurde. Die Luftangriffe der israelischen Armee gehen unterdessen weiter.
Nach palästinensischen Angaben kamen dabei mittlerweile über 6.500 Menschen ums Leben. Über 1.400 Menschen waren in Israel bei dem Hamas-Angriff getötet worden, der die jüngste Eskalation auslöste.
EU-Innenkommissarin warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. “Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost”, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ). Johansson sieht laut eigener Aussage das größte Risiko darin, “dass Leute, die schon hier sind, schon radikalisiert sind, Angriffe verüben könnten”.
Johansson verwies demnach auf eine Reihe von Initiativen der Kommission und Gesetzesverschärfungen hin, die jetzt genutzt werden können. Vieles davon ist Teil der Anti-Terrorismus-Agenda, welche die schwedische Kommissarin vor drei Jahren präsentiert hatte. Sie hält es für notwendig, religiöse Stätten und öffentliche Räume besser zu schützen.
Dafür gebe es Leitlinien und finanzielle Hilfe durch die EU-Kommission, insbesondere auch für jüdische Gemeinschaften. Johansson dringt zudem auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden, dies werde durch das neue Schengener Informationssystem möglich. Die Kommissarin machte deutlich, dass die Staaten die neue Verordnung über die Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte bisher erst wenig nutzten.
“Es gibt etwa zwanzig Entfernungsanordnungen und nur wenige Staaten haben das genutzt”, sagte Johansson. In den vergangenen Wochen sei etwas mehr Aktivität zu verzeichnen, möglicherweise im Zusammenhang mit der Hamas. Insgesamt nutzten die Staaten dieses Instrument lediglich als “letztes Mittel”.
Es verpflichtet Netzbetreiber, terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu entfernen, wenn eine entsprechende Anordnung ergeht.
