Der mit den Geldern von unschuldigen Bürgern zwangsfinanzierte linksradikale Georg Restle hatte sich vorgenommen, dem ersten AfD-Bürgermeister, Hannes Loth aus Raguhn-Jeßnitz, so richtig mal einen vor den Latz zu knallen und widerliche Lügen über ihn verbreitet. Eigentlich alles normal für den ÖRR. Die “Junge Freiheit” schreibt:
Das von Georg Restle geleitete Politikmagazin hatte unter anderem eine Kachel im Internet verbreitet, auf der es hieß „AfD wirkt nicht“ und Loth unterstellt, er habe zahlreiche Wahlversprechen gebrochen. Unter anderem würden die Kita-Gebühren in der Gemeinde steigen.
Zu den unverschämten Lügen gibt es jetzt eine Presserklärung von Loth:
Falschaussagen zu meiner bisherigen Amtszeit Raguhn-Jeßnitz, 24.10.2023 •
Seit ca. 50 Tagen bin ich im Amt als Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz. •
Berichte über erfolgte Erhöhungen von Gebühren und Steuern sind falsch und werden auf juristischem Weg richtig gestellt. • Noch in diesem Jahr soll ein rechtskräftiger, den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Haushalt für 2024 beschlossen werden. Seit etwa 50 Tagen bin ich Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, und schon läuft eine unseriöse Pressekampagne mit massiven Falschdarstellungen. Vorweg die wichtigste Botschaft: Es hat in meiner Amtszeit keine Erhöhung irgendeiner Gebühr oder einer Steuer in Raguhn-Jeßnitz gegeben und ich habe als Bürgermeister auch nichts dergleichen durchgesetzt.
Anderslautende Presseschlagzeilen sind schlicht falsch. Sie sind ebenso böswillig, da die entsprechenden Presseorgane sich nicht vor Ort erkundigt haben. Daher werde ich juristisch dagegen vorgehen. Zur Ausgangslage bei meiner Amtsübernahme: Die Stadt Raguhn-Jeßnitz hat im aktuellen Jahr 2023 keinen rechtskräftigen Haushalt und befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Schon der Haushalt 2022 war von der Kommunalaufsicht beanstandet worden. Die Beanstandungen wurden nicht aufgelöst.
Deshalb durften in diesem Jahr keine neuen Investitionen getätigt werden. Die Haushaltslage ist damit als dramatisch einzustufen. Ich habe mir in den ersten Tagen meiner Amtszeit eine detaillierte Übersicht erstellen lassen. Den Überblick der Finanzen habe ich bereits vor Wochen den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates vorgelegt. Diese Transparenz ist wichtig, damit der Stadtrat nach langen Monaten ohne rechtskräftigen Haushalt weiß, wie die Finanzlage unserer Stadt aussieht. Die wichtigsten Kennzahlen und detaillierten Hintergründe erscheinen im aktuellen Amtsblatt, damit sich jeder Bürger ein genaues Bild machen kann.
Eine meiner ersten Amtshandlungen war, regelmäßige Dienstberatungen einzuführen und anzuweisen, dass alle Bürger, Ortsbürgermeister und Stadträte zügige und ehrliche Antworten auf alle gestellten Fragen bekommen. Das wird durch die Verwaltung umgesetzt. Eine meiner ersten Aufgaben, die ich mir gestellt hatte, war: Noch in diesem Jahr, einen rechtskräftigen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Haushalt für 2024 zu beschließen. Nur so kann ich den ersten Punkt meines 5-Punkte-Planes für Raguhn-Jeßnitz zügig angehen, denn Fördermittel für Investitionen in Feuerwehren gibt es nur mit einem rechtskräftigen Haushalt. Entsprechende Förderanträge sind durch meine Initiative für die Feuerwehr in Retzau fristgerecht beim Land gestellt.
Die Aufstellung des Haushaltes für 2024 habe ich in den ersten Tagen meiner Amtszeit in Auftrag gegeben, sodass frühzeitig ein Entwurf vorlag. Die gesetzliche Folge eines nicht gedeckten Haushaltes ist die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes. Darin müssen Vorschläge sein, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann. Daraus begründet sich die Erarbeitung von Vorschlägen zur Erhöhung der Einnahmen durch die Kämmerei. Bereits am 12. September habe ich persönlich im Sozialausschuss Stellung bezogen und eine Erhöhung der KiTa-Beiträge um 60% abgelehnt. Die Diskussionen zum Haushaltsentwurf haben also gerade erst begonnen, aber wir sind damit weiter als viele andere Kommunen! Verschiedene Medien behaupten wahrheitswidrig, ich hätte als Bürgermeister Wahlversprechen gebrochen und diverse Erhöhungen durchgesetzt. Das ist blanker Unfug! Ich habe einen Anwalt beauftragt, denn verschiedene Presseberichte und insbesondere Beiträge des ARD-Politikmagazins „Monitor“ sind skandalös falsch! Ihr Bürgermeister Hannes Loth
