Weniger als drei Wochen nach den barbarischen Hamas-Massaker in Israel und obwohl dessen Grausamkeiten bestens dokumentiert sind, kann die EU sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie in dem Konflikt einigen. „Es ist klar, dass wir uns alle einig sind, dass wir das Recht Israels respektieren, sich nach internationalem Recht zu verteidigen. Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, humanitären Zugang zu ermöglichen, und diese Debatte werden wir intensiv führen“, fabulierte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU-Staaten sind in ihrer Haltung gespalten. Traditionell propalästinensische Länder wie Spanien, Irland, Belgien und Luxemburg sprechen sich für eine „humanitäre Pause“ aus. „Die Bilder des menschlichen Leids im Gazastreifen sind unakzeptabel”, sagte der sozialistische spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez.
Die Zeit dränge, den humanitären Korridor zu öffnen, „um all diese humanitäre Hilfe zu kanalisieren und dafür eine Pause zu haben, um die Arbeit der NGOs vor Ort möglich zu machen”. Sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo äußerte die absurde These, der Hamas-Terror „kann niemals eine Entschuldigung dafür sein, eine Bevölkerung auszuhungern“. Abgesehen davon, dass es sich bei diesem Aushungerungs-Mythos um lupenreine Hamas-Propaganda handelt, würde die Politik des Stillhaltens und der “Pausen” bedeuten, dass sich Israel zwar weiter angreifen lassen soll, aber letztlich gar nicht verteidigen darf.
Bei Russland keine Spaltung
Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und Lettland vertreten daher die Position, es sei unangemessen, von Israel zu verlangen, eine einseitige Waffenruhe abzuschließen, obwohl der Hamas-Terror weitergehe. „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. Und deshalb könne man sicher sein, „dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel”. Scholz forderte auch eine weitergehende diplomatische Strategie der EU, die alles dafür tue, eine Eskalation des Konflikts in der gesamten Region zu verhindern.
Als es gegen Russland ging, war eine solche Spaltung nicht zu erkennen. Hier konnte man sich in kopfloser Eile auf ein Sanktionspaket nach dem anderen und die Brandmarkung des Landes als Feind der Menschheit einigen, obwohl die Hamas eindeutig als Hauptverantwortlicher für den israelischen Gegenangriff im Gaza-Streifen ist. Die sadistische Ermordung, Folterung und Vergewaltigung von über 1400 Menschen, darunter sogar Säuglinge, ist für die EU nach wie vor kein ausreichender Grund, um ihre volle Solidarität mit dem demokratischen Rechtsstaat Israel zu erklären, während man sich mit der hochkorrupten Ukraine und ihrem mehr als dubiosen Regime bis zur Selbstaufgabe verbunden hat. Dabei droht von Russland nicht annähernd eine Gefahr, die mit der vergleichbar wäre, die von den Abermillionen arabisch-islamischen Migranten in vielen europäischen Ländern ausgeht.
Westliche Werte-Willkür
Sowohl Scholz als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängten dann auch darauf, bloß nicht in der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. „Wir versorgen die Ukraine standhaft mit den erforderlichen Mitteln, um der Aggression Russlands standzuhalten“, bekräftigte sie. Damit daran auch nicht der geringste Zweifel aufkommt, wollen die 27 Staatschefs dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch einmal gesondert versichern, wenn er wieder einmal per Video zugeschaltet wird. Das nächste Hilfspaket der EU soll bis 70 Milliarden (!) Euro umfassen.
Von einer solchen Unterstützung kann Israel nur träumen. Lieber pumpt man aus Brüssel und den Mitgliedstaaten immer neue Unsummen in die Palästinensergebiete, damit dort weitere Waffen angeschafft und Judenhass propagiert werden kann. Vor dem Hintergrund der leidvollen Geschichte der Juden in Europa ist dies eine einzige Schande. Hier zeigt sich abermals die Willkür der sogenannten westlichen Werte, die immer wieder für verlogenen Menschenrechtsinterventionismus herangezogen werden. Im Rest der Welt wird dies jedoch längst als die Heuchelei wahrgenommen wird, die es ist. (TPL)
