Berlin – Man kommt aus dem Staunen wirklich nicht mehr heraus: Die Asylzuwanderung von Türken nach Deutschland steigt derzeit besonders drastisch. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach stehen türkische Staatsbürger im Oktober mit mehr als 9.000 Anträgen sogar an der Spitze der einreisenden Nationalitäten – vor den Syrern, die seit 2014 bis zum September dieses Jahres neun Jahre in Folge die am stärksten vertretene Asylbewerbergruppe waren.
Schon 2022 verdreifachte sich die Asylzuwanderung aus der Türkei, im laufenden Jahr ist ein weiterer Anstieg um rund 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 zu verzeichnen. Bürger der türkischen Republik haben zwar eine geringe Anerkennungschance von etwa 15 Prozent – die Abgelehnten werden aber meist nicht abgeschoben, wie es bei allen nichteuropäischen Asylherkunftsländern der Fall ist. Wie die “Welt am Sonntag” aus Kreisen einer internen Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien erfuhr, sollen in diesem Jahr bereits ungefähr 60.000 Türken nach Serbien geflogen sein, wohin sie visumfrei einreisen dürfen.
Von dort ziehen den Informanten zufolge, viele nach Deutschland und andere beliebte Asylzuwanderungsländer weiter.
Bleibt die Frage, ob diese Türken vor Erdogan geflohen sind, oder in seinem Auftrag dafür sorgen sollen, dass es mit der Islamisierung und Destabilisierung Deutschlands noch etwas schneller geht.
Auf jeden Fall sorgt Frau Faeser dafür, dass dieser Strom nicht unterbrochen wird und die Vorschläge der Verräterpartei klingen alle etwas hilflos:
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. “Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf null denkbar”, schreiben beide in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. So sollten etwa die “Grundleistungen” für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen gesenkt werden.
Außerdem sollten die Betroffenen die anschließenden “Analogleistungen”, die höher liegen und ihnen bisher nach einer Übergangszeit von 18 Monaten zustehen, erst deutlich später erhalten. “Zu den Pull-Faktoren in Deutschland gehört auch das Niveau der Sozialleistungen. In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden”, schreiben Lindner und Buschmann.
“Doch sind die Spielräume für Anpassungen möglicherweise größer, als viele meinen.” Mit Blick auf Asylbewerber, die laut Dublin-Verteilungsregeln eigentlich in einem anderen EU-Staat humanitären Schutz erhalten müssten, schlagen die Minister vor, “die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken”. Im Sozialrecht gelte, “dass Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden”.
Na dann viel Glück, liebe FDP. Die SPD und die Grünen werden dem mit Sicherheit zustimmen. Und wenn nicht – läuft alles so weiter wie bisher, weil die FDP eben eine Verräterpartei ist. (Mit Material von dts)
