Bei den Wahlen zeigt sich immer deutlicher, daß die AfD auch die Jugend mobilisieren kann. Mit Daniel Halemba stellt die AfD nun auch den jüngsten Abgeordneten im neuen Bayerischen Landtag — Grund genug für den CSU-Filz, ihn ganz besonders ins Visier zu nehmen. So etwas wie »Welpenschutz« kennt Söders Machtapparat nicht.
Die Treibjagd begann bereits im Wahlkampf: Im September wurde im Burschenschaftshaus der Teutonia Prag, in dem Halemba Mitglied ist, unter fadenscheinigen Gründen eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ein BR-Filmteam war gleich mit dabei, was für die geplante denunziatorische Öffentlichkeitswirkung der Maßnahme spricht. Allerdings blieben die erhofften Bilder aus: Das, wonach gesucht wurde, wurde einfach nicht gefunden. Trotzdem hat die — weisungsgebundene — Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Halemba erlassen.
»Es ist mir völlig schleierhaft, wie man wegen einer vermeintlichen Volksverhetzung einen Haftgrund begründen möchte«, schreibt Halembas Rechtsanwalt über den Haftbefehl. Vermutlich ist es den Initiatoren gar nicht so wichtig, was am Ende juristisch herauskommt. Für die Diskreditierung reichen die Schlagzeilen.
Deshalb ist es wichtig, daß offenkundige Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft nicht straffrei bleibt. Hier werden zukünftige AfD-Regierungen Rechtssicherheit herzustellen haben.
Der Fall ist in dieser Form jedenfalls einzigartig in der Bundesrepublik. Aber ich bin mir sicher, daß solche billigen Einschüchterungsversuche bei Daniel eher das Gegenteil bewirken.
