Abschiebung: Deutschland schiebt die Integrierten ab und lässt den kriminellen Bodensatz im Land (Foto: Shutterstock)

Von wegen “Abschiebeoffensive”: Ungeheuerliches Staatsversagen bei der Rückführung Ausreisepflichtiger

Mit großem medialem Getöse hat die Ampel-Regierung bekanntlich eine große Abschiebeoffensive verkündet. Dabei handelt es sich wieder einmal um reine Augenwischerei. Die Verantwortung für Ausweisungen liegt bei den Ländern, die oft von den Grünen oder anderen Anhängern der Massenmigration bis in die CDU hinein, regiert werden. Viele Ausreisepflichtige sollen und wollen gar nicht gefunden werden. Bereits im April hatte die Ampel-Regierung eine Kleine Anfrage mehrerer Linken-Abgeordneter, wie viele Personen 2022 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben und wie viele Personen wurden 2022 mit sogenannten MiniCharterflügen in andere EU-Staaten überstellt wurden, beantwortet.

Daraus geht hervor, welch groteske Farce die gesamte Migrations- und Abschiebepolitik Deutschlands ist. So schlug etwa der Rückflug von vier (!) Personen aus Berlin in die Türkei im Dezember 2022 mit 77.049,95 Euro zu Buche. Weitere Flüge, ebenfalls in die Türkei und für die gleiche Anzahl von Personen, kosteten den deutschen Steuerzahler 2022 über 50.000 Euro, mehrfach lagen die Summen bei weit über 60.000 Euro. Drei Personen von Berlin nach Beirut zu fliegen, war dem Staat 82.574,95 Euro wert.

“Abschiebepakt” reine Farce

Dafür waren 17 und mehr Bundesbeamte nötig. Insgesamt gab es 24 solcher Flüge. Nur in einem einzigen Fall übernahm die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Kosten dafür, und zwar 20.875 Euro für den Flug von zwei Personen von Düsseldorf nach Albanien am 25. Januar. Die Regierung gibt also Millionen aus, um Flüge für meist nicht einmal eine Handvoll Personen zu organisieren. Insgesamt wurden 2022 ganze 12.945 Personen abgeschoben. Insgesamt wären eigentlich rund 300.000 Migranten ausreisepflichtig, wobei die tatsächliche Zahl erheblich höher liegt. Da die meisten ihre Pässe vernichten, bevor oder kurz nachdem sie die deutsche Grenze überqueren, sind die Herkunftsländer gar nicht bekannt, eine Abschiebung daher gar nicht möglich.

Dies ist also der reale Hintergrund des „Abschiebepakets“ der Bundesregierung. Selbst wenn sie wollte, könnte sie den Großteil der Illegalen gar nicht loswerden, von denen die Allermeisten für immer vollalimentiert und oft als Gefahr für die Allgemeinheit in Deutschland bleiben werden.

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