Diese Bürgergeld-Nummer war wirklich raffiniert eingefädelt, weil die deutschen Bürger ernsthaft geglaubt haben, dass es ihnen damit besser ginge. Aber Herr Heil hat von Anfang an nur seine “Lieblingsklientel” dabei im Auge gehabt und jetzt legt er logischerweise nach und will immer mehr Kohle vom noch arbeitenden Steuerzahler abzwacken:
Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich. Durch diese “überplanmäßige Ausgabe” werden die KdU-Ausgaben in diesem Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro steigen.
Grund für die Mehrausgaben sei “im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage”, zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden zweiseitigen Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss: “In den neuen ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Oktober 2023 wird gegenüber den bisherigen Erwartungen von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen.” Damit benötigt die Bundesregierung binnen weniger Tage insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro mehr für Bürgergeld-Bezieher. Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss über eine “überplanmäßige Ausgabe” für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisiert die immer neuen Milliarden-Nachforderungen scharf: “So kann es nicht weitergehen. Immer mehr Sozial-Bezieher auf Kosten der Steuerzahler. Hier liegt immenser sozialer Sprengstoff”, sagte er der “Bild”.
Haase warnte zugleich, 2024 würden die Ausgaben noch weiter steigen. “Der SPD-Arbeitsminister hat nichts Besseres vor, als für Nichtstun noch einmal eine Erhöhung von zwölf Prozent in 2024 zu versprechen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die jeden Morgen aufstehen und den Karren ziehen”, so Haase.
Tja, Heil ist nun mal ein “Schläger” und seiner Genossin reicht das immer noch nicht:
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. “In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt”, sagte Schulze dem “Spiegel”. Es gehe nicht um Massen und Ströme, sondern um Menschen, die um ihr Leben fürchten und vor dem Krieg fliehen.
“Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr befinden.” Entwicklungsgelder für Länder zu streichen, die nach Deutschland Geflüchtete nicht zurücknehmen, lehnt die SPD-Politikerin ab: “Den Ärmsten im Land die Unterstützung zu streichen, führt nicht zu weniger Migration, sondern zu mehr Verzweiflung, Instabilität und Krisen”, sagte Schulze. Man könne “über solche Art Strafmaßnahmen nicht die Länder nach unseren Wünschen erziehen”.
Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber souveränen Staaten. Schulze gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar recht, dass Menschen gehen müssten, die kein Bleiberecht haben, zugleich müsse man aber “offen bleiben für Menschen, die auf legalem Weg zu uns kommen, und weiter solidarisch mit Flüchtlingen sein”, mahnte die Ministerin. In der Frage, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden sollten, äußerte sich Schulze kritisch: “Ich kann nur empfehlen, diese Debatte nicht ohne die betroffenen Länder zu führen.”
Neben “all den anderen völkerrechtlichen und ethischen Fragen” sei die entscheidende, welches Land dazu überhaupt bereit wäre.
Eines der Wurzeln unseres Übels ist die SPD. Das wird immer deutlicher. Wie viel Empathie erwartet Frau Schulze eigentlich noch? Mehr als von morgens bis abends arbeiten zu gehen, damit es den vielen so genannten Flüchtlingen in Deutschland an nichts fehlt, geht doch gar nicht. (Mit Material von dts)
