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Was für eine billige und miese Nummer: Habeck gibt Verfassungsrichter die Schuld, dass die Industrie abwandert

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Seitdem die Grünen am Ruder sind, gibt es seitens der Wirtschaft eine Massenflucht ins Ausland. Kein vernünftiger Firmenchef hat nämlich Lust unter der Knute dieser kaputten Klima-Ideologen sein Geschäft ruinieren zu lassen.

Und jetzt kommt Habeck mit dieser billigen, miesen Nummer um die Ecke:

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht auf andere Weise finanziert werden. “Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Wenn das gefährdet sei, seien auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Gefahr.

“Die Abwanderung der Industrie schadet unserem Land und der Gesellschaft. Industrie heißt Arbeit, Produktion, Wertschöpfung.” Habeck sagte weiter, dass der globale Wettbewerb derzeit um Klimatechnologien geführt werde: “Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act Maßstäbe gesetzt.”

Auch andere Länder gingen voran. Auch deutsche Unternehmen seien längst auf diesem Weg. “Sie brauchen aber Unterstützung, damit sie in unserem Land investieren. Und es ist eine Mär, dass in anderen Ländern das alleine der Markt richtet. Andere Länder unterstützen ihre Wirtschaft massiv.” Die Frage, dass der deutsche Industriestandort wettbewerbsfähig bleibe, gehen nach dem Urteil aus Karlsruhe “alle demokratischen Parteien etwas an”, fügte der Minister hinzu.

“Die Herausforderung ist groß.” Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Hilfen zugunsten der Klima- und Industriepolitik gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Betroffen sind davon vor allem Projekte aus Habecks Ressort, für die jetzt eine andere Finanzierung gefunden werden muss.

Die Grünen wollen einfach so weitermachen, wie geplant. Jetzt haben sie einen Buhmann gefunden. Selbstkritik ist diesen Klima-Kröten nämlich fremd und so werden sie sicherlich noch Tricks finden, um dieses Urteil zu umgehen. Es gibt ja noch ein paar brave Bürger, die noch arbeiten gehen und die man noch ein wenig mehr aussaugen kann. (Mit Material von dts)