Vor dem Hintergrund des aktuellen historischen Haushaltsdebakels der Ampel-Regierung, die nicht nur ihren “Klima- und Transformationsfonds”, sondern auch den 200 Milliarden Euro schweren, ebenfalls auf Pump finanzierten “Wirtschaftsstabilitätsfonds” in die Tonnen treten kann (mit letzterem sollten Bürger und Politik eigentlich vor den schlimmsten Auswirkungen der eigenen Chaospolitik bewahrt werden!), weswegen Deutschland seit gestern nun einem kompletten “government shutdown” unterliegt – treten all die “normalen”, sonstigem fiskalischen Abgründe in diesem Staat zurück. Dabei muten diese nicht minder skandalös an.
So gehört zu den seit Jahren vor allem von ahnungs- und skrupellosen Sozialpolitikern gebetsmühlenartig beschworenen Mythen die Behauptung, der Staat werde „kaputtgespart“ und könne deshalb immer weniger seinen Aufgaben nachkommen. Wie der Finanzexperte Diego Fassnacht nun aufzeigte, betrugen die Ausgaben des Bundes 2019 insgesamt 356,8 Milliarden Euro; in diesem Jahr sind es 476,3 Milliarden Euro. Dies bedeutet seither also eine Steigerung von 33,5 Prozent in vier Jahren. Im gleichen Zeitraum lag das Wirtschaftswachstum jedoch bei null. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf war negativ. Die kumulierte Inflation in diesen vier Jahren beträgt 18,5 Prozent.
Unsummen für linksradikale Agitation
Außer bei den Migrationszahlen ist in Deutschland also in den letzten vier Jahren tatsächlich nichts schneller angestiegen als die Staatsausgaben. Das Problem ist somit wahrlich nicht, dass der Staat zu wenig Geld hätte; im Gegenteil. Das Problem ist, wofür er es ausgibt. So verschwendet etwa – die vor der derzeitigen Ampel-Kernschmelze infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche geltenden Zahlen zugrundegelegt – allein das Bundesfamilienministerium 200 Millionen Euro für die (angebliche) “Stärkung” von “Vielfalt, Toleranz und Demokratie”. Im Zeitraum 2021 bis 2024 wird über eine Milliarde Euro (!) für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ ausgegeben.
Nennenswerte Maßnahmen gegen Linksextremismus oder Islamismus sind hingegen nicht vorgesehen. In Wahrheit werden mit diesen Unsummen vor allem linke bis linksradikale Organisationen gemästet oder leben sogar ausschließlich von diesem Geld. Auch die völlig überflüssige “Antidiskriminierungsstelle des Bundes” unter der linken Hetzerin Ferda Ataman ist mit 10,15 Millionen Euro ausgestattet.
Kaleidoskop einer Veruntreuung
Vom 13 Milliarden-Euro-Budget des Innenministeriums fließen ferner eine Million in ein “Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport”. Die zur linken Propagandaanstalt umgewandelte Bundeszentrale für politische Bildung soll rund 76 Millionen Euro erhalten, weitere 148 MillionenEuro werden für “Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit” rausgehauen.
Hinzu kommen weitere Abermilliarden für Entwicklungshilfe: 640 Millionen Euro gehen allein etwa an den ultrakorrupten Unrechtsstaat Nigeria. Die Palästinenser erhalten immer höhere Summen, und selbst Supermächte wie China und Indien, die Deutschland längst in allen Belangen haushoch überlegen sind, erhalten immer noch Entwicklungshilfe. Dies alles sind dabei nur einige exemplarische Ausschnitte aus dem Kaleidoskop einer unfassbaren de-facto-Veruntreuung oder zumindest Zweckentfremdung deutscher Steuergelder, die für größtenteils völlig sinnlose Projekte verschwendet werden und dabei doch überall in Deutschland so dringend gebraucht würden. Dem Staat mangelt es also wahrlich nicht an Geld; es ist allein der fahrlässige und schluderige, um nicht zu sagen betrügerische Umgang mit diesem, der ihn an der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben hindert.
