Wie verzweifelt muss man eigentlich sein, um so perfide gegen einen politischen Konkurrenten vorzugehen – und das auch noch in Zeiten, in denen der Islamterror hier in Deutschland wieder brandaktuell geworden ist und unser aller Leben gefährdet!
Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. “Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit”, heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Konkret fordern die Grünen die Vollstreckung der “mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremismus”.
Außerdem sollen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften rechtsextremistische Straftaten besser verfolgt werden. Um in der rechtsextremistischen Szene illegal erwirtschaftete Geldbeträge besser zu kontrollieren, sollen Sicherheits- und Finanzbehörden in einer “Follow the Money”-Strategie zusammenarbeiten, so das Positionspapier. Außerdem dürften weder legale noch illegale Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden landen.
Sicherheitsbehörden sollen besser ausgestattet, Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst bekämpft und der Umgang mit V-Leuten verbindlich geregelt werden, fordern die Verfasser. Darüber hinaus solle die demokratische Kultur gestärkt werden, etwa durch die Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Medien. Die Grünen begründen ihre Forderungen mit einer “Blutspur rechten Terrors”, die sich durch Deutschland ziehe.
Sie nennen in diesem Zusammenhang das Oktoberfestattentat, die NSU-Morde, die Anschläge von München, Hanau und Halle und den Mord an Walter Lübcke. Mit der AfD sitze zudem eine “offen rechtsextreme und demokratiezersetzende Partei” in zahlreichen Parlamenten. “Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, ist nicht abstrakt”, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen.
Rechtsextreme würden ihre Feinde klar benennen und auch vor konkreten Angriffen und Morden nicht zurückschrecken. “Wir müssen daher alles dafür tun, rechtsextreme Vernetzungen aufzudecken und wo es geht zu zerschlagen”, so Mihalic.
Wie oft muss man diesen Schwachsinn eigentlich noch hören? Die Grünen sind die wohl gefährlichste Partei für unsere Demokratie. Ihr Öko-Faschismus zerstört unsere Freiheit, ihre unverantwortliche Migrationspolitik hat dafür gesorgt, dass sich der Politische Islam in Deutschland noch schneller ausbreiten konnte und nicht nur die Juden hier nicht mehr sicher sind.
Die Grünen müssen mit allen Mitteln und aller Kraft bekämpft werden, um Deutschland noch zu retten. Und das geht nur mit der AfD. Und das wissen die Grünen. Und deshalb faseln sie solchen Unsinn. (Mit Material von dts)