Beispiel für Demokratiesimulation: Scholz mit handverlesenem Publikum bei einem seiner "Bürgerdialoge" (Foto:Imago)

Regierung und Staatsmedien verkaufen uns linksgrüne Parteikader als normale “Bürger”

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Während die Ampel-Regierung alles tut, um heimlich eine Gesinnungsdiktatur einzuführen, versucht sie, den Bürgern mit den sogenannten Bürgerräten eine Demokratiesimulation als Placebo anzudrehen. 160 zufällig vom Bundestag ausgeloste Bürger sollen darin “zu politischen Fragen beraten”. Aber nicht einmal bei dieser Farce ist man vor linksgrüner Indoktrinierung sicher. Dies musste auch Stefan Staudenecker aus Ehingen in Baden-Württemberg feststellen: Seit September saß er im Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Was er dort erlebte, hat ihn zum Austritt und zu vehementer Kritik an der ganzen Veranstaltung veranlasst.

Zum einen seien die Moderatoren nicht neutral, sondern würden versuchen, die Diskussion in die von ihnen gewünschte linksgrüne Richtung zu lenken. Und tatsächlich ist die Hauptmoderatorin Jana Peters eine ehemalige Bundestagskandidatin der Grünen. Zudem werde, so Staudenecker, bei den Bürgerräten immer wieder in Kleingruppen diskutiert. Die dabei eingesetzten „Tischassistenten“ hätten vielfache Verbindungen zur Klimasekte der „Letzten Generation“. „Das ist keine Form des Dialogs, die ich mit meinen Werten teilen kann, daher möchte ich mit solchen Betreuern nicht an einem Tisch sitzen“, erklärte er. Und schließlich wirft er auch den zugezogenen wissenschaftlichen Experten vor, politisch einseitig zu sein.

Alibi-Veranstaltung der Ampel

Vom Bundestag hieß es dazu lapidar, „individuelle politische Präferenzen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ seien für die Erfüllung ihrer Expertenrolle unerheblich. Als ob sich diese Präferenzen, ausgerechnet bei Linken, von ihrer Tätigkeit trennen ließen. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der mitverantwortlich für die Durchführung der Bürgerräte ist, hat ebenfalls eine eindeutig linke Schlagseite. Der im Vorstand sitzende Ralf Uwe Beck ist Ehrenvorsitzender des BUND Thüringen, Bundesvorstandsmitglied Anselm Renn ist Mitglied bei den Grünen ist und Vorstand.

Karl-Martin Henschel war sogar Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein.
Auch die Bürgerräte verfolgen also eindeutig das Ziel, die grüne Agenda voranzutreiben. Nicht einmal hier schafft es die Regierung, auch nur vorübergehend Neutralität herzustellen. „Diese Bürgerräte sind nur eine Alibi-Veranstaltung der Ampel. Statt Bürger aus dem Volk zu Wort kommen zu lassen, geben grüne Parteigänger den Ton vor. Klima-Chaoten der Letzten Generation und grüne Moderatoren reden sich die Welt zurecht“, stellte dann auch Gitta Cornemann, die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, die die Bürgerräte wieder abschaffen will.

Schmu auch bei Scholz’ “Bürgerdialogen”

„Wir brauchen keine Alibi-Parlamente, die durch Los zusammengewürfelt werden. Die ideologisch-verzerrten Bürgerräte schaden unserer Demokratie“, kritisierte sie. Hier wiederholt sich offenbar dasselbe miese Spiel, mit dem ARD und ZDF es schaffen, etwa bei Straßeninterviews mit vermeintlich „zufällig” vorbeikommenden Passanten in unglaublicher Regemäßigkeit auf Anhänger, Zuarbeiter oder Politiker der Grünen oder der SPD zu treffen. Auch die regelmäßig aufgebotenen „Experten“ erweisen sich häufig als linke Parteigänger – allerdings nur, wenn man es selbst überprüft, denn die Sender halten es nicht für nötig, dies ihren Zuschauern mitzuteilen.

Auch in den „Bürgerdialogen“ von Kanzler Olaf Scholz fanden sich unter den Fragestellern auffällig viele „zufällig“ anwesende SPD-und-Grünen-Politiker. Die Ampel manipuliert, mit tätiger Mithilfe ihrer Medien, den politischen Prozess, wo sie nur kann. Sie lässt den Bürgern nicht einmal mehr die Illusion von ergebnisoffenen Gesprächen und Mitbestimmungschancen. (DM)

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