Der Verfassungsschutz hat sich abermals als willfähriges innenpolitisches Vollstreckungsorgan des Linksstaates erwiesen. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde nun auch in Sachsen die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Wie der Zufall so spielt, sind somit ausgerechnet die Landesverbände der drei Bundesländer, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden und wo die AfD in den Umfragen (mit zwischen 32 und 38 Prozent) durch die Decke schießt, “gesichert rechtsextrem”. Das System gibt sich nicht einmal mehr Mühe zu kaschieren, für wie dumm es die eigenen Bürger hält.
Eine mehrjährige juristische Prüfung habe „unzweifelhaft” ergeben, dass der AfD-Landesverband „verfassungsfeindliche Ziele” verfolge, schwurbelte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestünden “keine Zweifel” mehr. Seit Februar 2021 galt der sächsische Landesverband als „Verdachtsfall“. Seither sei, so Christian weiter, eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere von hohen Funktionären und Mandatsträgern der Landespartei sowie der Kreisverbände, gesammelt worden. Zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands würden sich gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.
Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung
Außerdem würden “gängige antisemitische, zumeist verschwörungsideologische Positionen” vertreten, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet würden.
Hier wird also wieder einmal mit der üblichen Begriffsverwirrung gearbeitet. Der Linksstaat bestimmt, welche Aussagen rechtsextrem oder „verschwörungsideologisch“ sind und beschließt daraufhin eine entsprechende Stigmatisierung seiner Kritiker – auffälligerweise fast immer, bevor Landtagswahlen anstehen. Dass man damit mehr als ein Drittel der Wähler zu Rechtsradikalen erklärt und die Aufgabe des Verfassungsschutzes völlig pervertiert wird, interessiert in Ampel-Deutschland schon lange nicht mehr. Allerdings wird diese Strategie nach hinten losgehen. In Ostdeutschland – und zunehmend auch im Westen – ist die Abneigung gegen den Parteienstaat und seine Helfershelfer inzwischen so fundamental, dass solche Einstufungen bei vielen geradezu als Gütesiegel und Wahlempfehlung gelten.
Im Durchschnitt kommt die AfD im Osten inzwischen auf über 32 Prozent. In fast jedem Wahlkreis der fünf Bundesländer wäre sie stärkste Kraft, die Ampel-Parteien kommen zu dritt kaum noch auf das Ergebnis, das die AfD alleine vorweisen kann. Angesichts dessen nehmen Überdruss und Verzweiflung im Machtkartell der Etablierten immer mehr zu – was nun soweit geht, dass sie fast zwei Fünftel der Bevölkerung ernsthaft als Extremisten und Gefährder zu kriminalisieren bereit sind. Diese arrogante, missbräuchliche Diffamierung werden ihnen die – gegenüber ihren westdeutschen Landsleuten für diktatorische und autoritäre Fehlentwicklungen historisch weitaus sensibleren – Bürger im Osten nie verzeihen, soviel ist sicher. Die Altparteien, ihre Medien und ihre Behörden können fortan so oft „Nazi“ schreien, wie sie wollen, es interessiert die meisten Menschen einfach nicht mehr – weil sie endlich eine fundamentale Politikwende, weg vom Migrations-, Klima- und Genderwahn wollen, der ihnen von allen Seiten rund um die Uhr aufgezwungen wird und unter dem das Land erkennbar zugrunde geht. Das durchschaubare Manöver des sächsischen Verfassungsschutzes wird also allenfalls das Gegenteil dessen erreichen, was damit geplant war. (TPL)
