Annalena Baerbock....; Bild: Collage
Annalena Baerbock....; Bild: Collage

Schlechte “feministische” Note für Baerbock von iranischer Frauenrechtlerin Alinejad

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Dass das mit Baerbocks “feministischen Außenpolitik” nur ein schlechter Scherz war, war wohl allen bewusst, die wissen, dass die Grünen kein Problem damit haben, wenn überall in der islamischen Welt Frauen unterdrückt, teilweise wie Vieh behandelt werden. Das wird auch in dieser Kritik deutlich:

Die iranische Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad hat sich enttäuscht über die “feministische Außenpolitik” von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert. “Als Frau Baerbock die feministische Außenpolitik verkündete, war ich begeistert und habe sie sehr gelobt, aber ich fürchte, sie ist den Erwartungen nicht gerecht geworden”, sagte Alinejad der “Welt” (Freitagausgabe). Die Bundesrepublik solle sich der klareren Linie der USA gegenüber dem Iran anschließen und etwa dazu beitragen, dass die iranischen Revolutionsgarden in der EU wie in Amerika zur Terrororganisation erklärt werden.

Die Revolutionsgarden waren unter anderem an der Niederschlagung der landesweiten Proteste gegen den Kopftuchzwang im Iran im vergangenen Jahr beteiligt. Alinejad, die mittlerweile in den USA lebt, startete 2015 eine Internet-Kampagne gegen den Kopftuchzwang, an der hunderttausende iranische Frauen teilnahmen. Sie gilt als eine der bekanntesten iranischen Frauenrechtlerinnen im Exil.

In der vergangenen Woche hatte Alinejad ein Treffen mit der Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amtes Luise Amtsberg (Grüne) abgebrochen. Das Ministerium habe gefordert, sie dürfe nicht erwähnen, dass sie Amtsberg getroffen habe, sagte Alinejad nun der Zeitung. “Das klang nach Zensur”, fügte sie hinzu und fragte, ob das feministische Außenpolitik sei, wenn man sich mit Vertretern der Islamischen Republik treffe und Taliban-Kommandeuren Einreise-Visa ausstelle, ein Treffen mit Frauenrechtsaktivisten geheim bleiben müssten.

Sie habe ursprünglich ein Treffen mit Baerbock selbst angefragt. Darum habe sie Amtsberg der Ministerin Folgendes ausrichten lassen: “Wenn Sie wirklich Feministin sind, dann sollten Sie sich auch mit Feministinnen treffen.” Sie suche dennoch eine Verständigung mit dem Auswärtigen Amt.

Deshalb habe sie nun ein Treffen mit Baerbock vorgeschlagen, zu dem sie mit einer Delegation iranischer Frauen anreisen würde, die während der jüngsten Proteste ihr Augenlicht verloren haben oder in anderer Weise verletzt wurden.

Die Grünen waren, sind und bleiben die größten Heuchler und Lügner, die die Politik überhaupt hervorbringen kann. Das hätte aber Frau Alinejad vorher wissen müssen. (Mit Material von dts)