Ein Verräter bleibt immer ein Verräter. Und wer ernsthaft geglaubt hätte, die FDP würde die Ampel durch einen Abgang in den wohl verdienten Abfluss zu drücken, hat sich getäuscht. Der Wille, an der Macht zu bleiben, auch wenn dadurch Deutschland nachhaltig zerstört wird, ist bei den ehemaligen Liberalen eben stark ausgeprägt:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bekräftigt, dass die FDP nicht vorhat, die Ampelkoalition zu verlassen. “Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. Auf die Nachfrage, ob die Liberalen das auch als Teil der Regierung tun wollen, fügte er hinzu: “Absolut.”
Vor Beginn der nächsten Haushaltsverhandlungsrunde im Kanzleramt machte Wissing deutlich, dass die Idee der Koalitionspartner SPD und Grüne, die Schuldenbremse auch für 2024 noch einmal auszusetzen, erst sorgfältig und seriös geprüft werden müsse. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei noch nicht davon überzeugt, dass sich eine erneute Notlage begründen lasse. “Deswegen braucht man eben die notwendige Zeit, um daran zu arbeiten. Da liegt der Teufel im Detail”, so Wissing. Verfassungsrecht solle man nicht auf die leichte Schulter nehmen, den Fehler habe man schon einmal gemacht.
Wir alle wissen, was wir unter “notwendige Zeit” zu verstehen haben, die wird dann nämlich künstlich bis zur nächsten Bundestagswahl verlängert. Wenn die FDP jetzt zum Wohle des Volkes die Ampel verlassen würde, könnte es bei Neuwahlen für sie nämlich knapp werden.
Und das darf man ja keineswegs riskieren. (Mit Material von dts)
