Die positive Stimmung, die Zuversicht, die Freude auf den nächsten Tag – wo ist das alles hingekommen in Deutschland? Und was müsste passieren, damit es wieder zurückkommt? Eine umfassendere Betrachtung.
von Max Erdinger
Es gibt bei YouTube eine Unzahl an meist kurzen Videos zur politischen Lage, die alle eines gemeinsam haben. Das ist ein reißerischer Titel. “Baerbock am Ende”, “Weidel zerlegt sie alle”, “Die Bombe platzt” – und so weiter. Wenn man nur die Videotitel für bare Münze nähme und auf das Abspielen dieser Videos verzichten würde, müsste man unweigerlich zu der Überzeugung gelangen, in Deutschland ereigne sich Grundstürzendes. Um einmal eines dieser Videos stellvertretend für viele weitere herauszunehmen: Im Titel hieß es sinngemäß, Luisa Neubauer, die “Langstreckenluisa” sei in einer Talkshow regelrecht zerstört worden. Was war tatsächlich? Dem bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, dem vormaligen Generalsekretär der CSU, Herrn Markus Blume, war es gelungen, Luisa Neubauers Behauptung zu widerlegen, Bayern hinke beim Ausbau der “erneuerbaren Energien” hinterher. Das war es dann auch schon. Die Mär von der “erneuerbaren Energie” hat niemand zerlegt. Niemand wurde regelrecht zerstört.
Die Relevanz der Debatte
Meinereiner überlegt sich schon seit langer Zeit, welche Relevanz Debatten über die deutsche Innenpolitik überhaupt noch haben, wenn man den internationalen Rahmen mitbedenkt, in welchem sie stattfinden. Wenn Julian Reichelts kürzlich getroffene Behauptung stimmt, die er anläßlich des COP 28 in Dubai machte, nämlich, daß offensichtlich sei, wie sehr den westlichen “Eliten” inzwischen egal ist, ob ihnen noch irgendwer irgendetwas glaubt, dann gälte es, als nächstes zu fragen, was unter einer solchen Voraussetzung die ganze Debatte und die Berichterstattung der sogenannten vierten Gewalt noch soll. Wer sollte noch über etwas debattieren, wenn er zugleich weiß, daß das an entscheidender Stelle keinerlei Einfluß mehr haben wird? Es stimmt zwar, daß diese vom Souverän entkoppelten “Eliten” gewählt werden müssen, weswegen man im ersten Moment auch annehmen würde, sie könnten es sich gar nicht leisten, den Souverän zu ignorieren, aber das wäre ein Trugschluß.
Erstens: Ist es realistisch, diesen “Eliten” Honorigkeit und Wahrheitsliebe zu unterstellen? – Nein. Es gibt tausend Belege dafür, daß das unrealistisch wäre. Ausnahmen bestätigen die Regel. Deswegen drängt sich auch die Frage auf, was sie eigentlich von Wahlen halten. Die “Eliten” selbst wären die letzten, von denen ich darauf eine ehrliche Antwort erwarten würde. Außerdem wäre es unrealistisch, zu unterstellen, daß jemand, der derartig unverfrorene Lügen verbrieten kann wie die in Rede stehenden “Eliten”, Gewissensprobleme ausgerechnet bei einer getürkten Wahl bekäme. Zweitens: Müssten sie überhaupt Wahlen fälschen? Es mag einzelne Personen geben, die das aus Karrieregründen am liebsten täten, aber das wäre ein einzugrenzendes Problem. “Das System” selbst hat es nicht nötig, Wahlen zu fälschen, weil das Personal, das ab einer bestimmten hierarchischen Ebene zur Wahl gestellt wird, selbst nichts anderes ist als das Resultat einer Vorauswahl, die der Souverän nicht getroffen hat. “Das System” selbst verliert keine Wahl, wenn statt des Einen ein Anderer aus der Vorauswahl als Sieger einer Wahl durch den Souverän hervorgeht. Macht es der nicht, dann macht es eben ein anderer. Systemerhaltend sind sie alle miteinander.
Wer entscheidet?
Was in Deutschland überhaupt noch Thema einer innenpolitischen Debatte wird, entscheiden die Medien. Überspitzt ausgedrückt: Nachrichten wären, was die schwerstabhängigen Medien des transatlantischen Netzwerks absichtsvoll unterschlagen. Das ist eine Menge. Was Politiker behaupten müssen, um gewählt zu werden, hängt von der öffentlichen Meinung ab – und die wird eben maßgeblich durch die vielfach abhängigen Medien geprägt. Daß die Medien Politiker begleiten, ist ein anachronistischer Glaube. Tatsächlich begleiten die Politiker die Medien. Poltiker, die das nicht so machen, sind zugleich auch die Politiker, die von den Medien in Grund und Boden geschrieben werden. In Deutschland sind das meistens Politiker der AfD, Leute also, die die Dinge gern vom Kopf wieder auf die Füße stellen würden. Aber auch für die gilt, daß sie sich tunlichst nicht allzu sehr mit den mächtigen Meinungsmachern in den Medien anlegen sollten. Wer gewählt wird, kann im gesetzten Rahmen des Systems wenigstens noch etwas bewirken. Wer nicht gewählt wird, bewirkt in diesem System gar nichts mehr. Das ist ein nachvollziehbares Kalkül. Weswegen ich davon ausgehe, um nicht zu sagen “hoffe”, daß innerhalb der AfD wenigstens viel von dem gedacht wird, was öffentlich unter dem Gesichtspunkt einer Wahl als unkluge Äußerung gelten müsste.
Aber einerlei: Daß nationalstaatliche Kompetenzen zunehmend an supranatiopnale Organisationen wie die EU abgegeben worden sind, wurde bereits oft beklagt. Inzwischen bleibt es aber längst nicht mehr dabei. Die EU reicht die einkassierten nationalstaatlichen Kompetenzen nämlich ebenfalls weiter, zur Zeit besonders augefällig an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die künftig direkt in die Gesundheitspolitik der Nationalstaaten eingreifen will. Es läuft “Westlicherseits” alles auf eine “Weltregierung” zu – und auf eine multipolare Weltordnung “östlicherseits”. Die geopolitische Auseinandersetzung darüber bestimmt allerweil das, was in Deutschland überhaupt noch sinnvoll debattiert werden kann. Unseligerweise befindet sich die Bundesrepublik aufgrund ihrer bündnispolitischen Positionierung auf der Verliererseite dieses Konflikts zwischen unipolarer und multipolarer Weltordnung. Das US-amerikanische Imperium hat bereits aufgehört, die “indispensible nation” zu sein. Das ganze Gezeter allerweil ist dem Umstand zu verdanken, daß es gerade in den USA kaum jemand wahrhaben will.
Wer im Dezember 2023 noch auf die USA setzt, vertändelt wertvolle Zeit, zumal sich das politische System der USA in den vergangenen knapp drei Jahren endgültig selbst entlarvt hat als eine Demokratiesimulation, in der praktisch nichts mehr so funktioniert wie es eigentlich sollte. Heute steht fest: Die US-Wahl 2020 war mit der allergrößten Wahrscheinlichkeit getürkt worden, der “Erstürmung des Kapitols” am 6. Januar 2021 war definitiv eine “false flag”-Aktion, US-Außenminister Blinken und US-Kiegsminister Austin sind in Wahrheit “Außendienstler” des Militärisch-Industriellen Komplexes und sehr offensichtlich erfüllt der altersschwache und verwirrte US-Präsident keine der geistigen Anforderungen mehr, die sein Amt erfordert. Weswegen sich die Frage stellt, wer in den USA überhaupt regiert. Das heißt: Eigentlich stellt sich diese Frage nicht mehr, weil sie bereits geklärt ist. Wenn stimmt, wie Benito Mussolini den Faschismus definiert hat, nämlich als die Verschmelzung von korporatistischer und staatlicher Macht, dann regiert in den USA eine ungewählte Clique äußerst geldgeiler Faschisten, von der man sich in Deutschland gründlichst emanzipieren sollte, anstatt weiterhin den “wertewestlichen” Vasallen zu geben und treudoof alles zu tun, was von jenseits des Atlantiks als Zumutung zu uns herübergeschwappt kommt.
Deutschland: Die Reset-Taste drücken!
Die Frage, die über allen weiteren Überlegungen steht, ist die, wie man sicherstellen könnte, daß keine künftige Regierung mehr gegen den Willen des Volkes regieren kann, so, wie das die Ampel im Augenblick noch kann. Parteien sind eher ein Problem als die Lösung, da sie ein Eigenleben entwickeln, dessen Gesetzmäßigkeiten nicht mehr viel Raum lassen für Rücksicht auf die Belange der Bürger. Die CDU ist praktisch vom Hals abwärts gelähmt, die SPD komplett in der Nabelschau versunken, die FDP ein Haufen erbärmlicher “Adabeis” – und die Grünen sind seit jeher ein einzige Heimsuchung für Freiheit und Eigenverantwortung. Parteien ansich darf man mit täglich größere werdender Berechtigung für einen Anachronismus halten. Wer eine tatsächliche Volksvertretung im Bundestag haben will, sollte auch selbst auswählen, wer dort einen Abgeordnetensitz bekommt. Es gibt ca. 300 Wahlkreise in Deutschland. Würde jeder Wahlkreis zwei – gerne parteilose – Abgeordnete in den Bundestag entsenden, deren Wirken dort im heimischen Wahlkreis überwacht wird, wäre das wahrscheinlich schon ein ziemlich “einbruchssicheres” Verfahren, mit dem den Verlockungen zu parteipolitischer Mauschelei und Pfründenzockerei ein Riegel vorgeschoben werden könnte. Parteieigene Medien und Verlagsbeteiligungen sollten der Vergangenheit angehören, es sei denn, es handelt sich ausdrücklich um eine Parteizeitung. Daß Intendantenposten der öffentlich-rechtlichen Sender nach Parteienproporz ausgekungelt werden, ist ebenfalls ein Skandal. Kurzum: Der Staat müsste den Parteien wieder entrissen werden. Es ist ja auch ziemlich unlogisch, einerseits den millionenfachen, mündigen Bürger als existent zu behaupten, um als nächstes die Vielzahl “konstruktiver Debattenbeiträge” einzudampfen auf die Positionen von vielleicht fünf oder sechs Parteien, in denen dann auch noch eine Parteiräson gilt. Parteien mit ihrer Tendenz, sich selbst zu dienen statt dem Souverän, ist mit sehr viel größerem Argwohn zu begegnen als bisher.
Der Staat muß dringend verschlankt werden und die Staatsausgaben müssen drastisch gesenkt werden. Die Bundesrepublik ist zu einem wahrhaften Sklavenhalterstaat degeneriert, in dem eine Minderheit von Leistungserbringern eine Mehrheit von Leistungsbeziehern zu finanzieren hat. Mit einer freiheitlichen Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun. Grundsätzlich sind die staatlichen Kompetenzanmaßungen und seine Übergriffigkeiten ins Private zu beenden.
Riesige Medienkonzerne müssten zerschlagen werden, um den bedauerlichen Zustand zu beenden, daß sich hunderte von Publikationen in Wahrheit in der Hand einiger Weniger befinden. Und warum nicht Richter wählen, anstatt sie ernennen zu lassen? Warum nicht eine saubere Gewaltenteilung reetablieren? Daß ein alter Merkel-Spezi und langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden konnte, ist absolut unhaltbar. Nicht auszudenken, es wäre ein Grüner. Analog gilt das für den Verfassungsschutz. Haldenwang ist CDU-Mitglied und allein deswegen schon eine unmögliche Personalie in diesem Job. Abgesehen davon sollte man sich überlegen, ob man einen Verfassungsschutz überhaupt braucht.
Grundsätzlich gilt, daß die Bundesrepublik endlich ein vollständig souveräner Staat zu werden hätte, der sich nicht in Bündnissen fesseln läßt. Ein solcher Staat müsste auch in der Lage sein, sich vollkommen selbständig zu verteidigen. Außerdem müsste das ein Staat sein, der auf die Beschlüsse von WEF, UN, WHO, NGOs und Think-Tanks einen feuchten Kehrricht gibt und Cologny in der Schweiz, Davos, Dubai oder sonst irgendwelche exotischen Massentreffpunkte nicht länger mehr als Plätze der politischen Entscheidungsfindung akzeptiert. Es müsste wieder Bildung statt Indoktrinierung stattfinden – und so lange, wie die Folgen der bisherigen Bildungsmisere unausweichlich bleiben, müsste man wirkliche Fachkräfte abwerben und importieren. Und sei es um den Preis, daß man ihnen hierzulande ein paradiesisches Leben garantiert. Wenn Wissen und ausgeklügelte Exportprodukte wirklich das einzige deutsche Kapital sind, dann muß das gehegt, gepflegt und gefördert werden. Ideologiegetrieben Indoktrinierung hat auf der Stelle beendet zu werden. Deutschland muß wieder ein Land werden, in dem man als Deutscher gerne lebt und sich jeden Tag auf den nächsten freut. Billige Energie! Minimaler Staat! Ich will meine Lebensfreude zurückhaben! Ich will wieder Achtung vor meinen Landsleuten haben! Ich will wieder stolz auf mein Land sein können! Und diese globale, gutmenschliche Missionsarbeit aus Deutschland hat endlich beendet zu werden. Man macht sich nur unbeliebt damit.
