Weil die Ampel nicht haushalten kann und zu viel Steuergelder für ihre ideologischen Pläne (Klima, Migration) verbrennt, müssen die noch arbeitenden Bürger die Zeche zahlen. Neue Steuern, neue Abgaben – alles zu Lasten der “Nicht-Bürgergeld-Empfänger, des Mittelstandes, der Wirtschaft überhaupt.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Strompreise für die deutsche Wirtschaft. “Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um zehn bis 20 Prozent”, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Das ist nicht nur eine zusätzliche Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, es ist auch das falsche Signal an viele Betriebe, die etwa ihre Produktion oder ihren Fuhrpark von fossiler Energie auf Strom umstellen wollen – zumal gleichzeitig hier bei Diesel und Kerosin die Kosten ebenfalls steigen”, warnte Adrian.
Es sei zwar gut, dass die Bundesregierung jetzt eine Lösung für den Haushalt 2024 vorlegen könne, “unser Renommee als Wirtschafts- und Investitionsstandort hätte sonst international Schaden genommen”, sagte der DIHK-Chef. “Allerdings tragen viele Punkte zu einer Kostensteigerung für die Unternehmen in Deutschland bei. Dazu gehört vor allem die Ankündigung, die Übertragungsnetzentgelte nicht weiter zu bezuschussen. Das führt bei Betrieben aus nahezu allen Branchen und Größenordnungen zum sprunghaften Anstieg der Strompreise”, sagte er. Immerhin solle die EEG-Umlage weiter aus dem Staatshaushalt finanziert werden und die Stromsteuer für produzierende Unternehmen sinken. “Sonst wäre der negative Effekt noch stärker”, sagte Adrian.
“Viele Einzelmaßnahmen lösen durch Zweitrundeneffekte Folgewirkungen und Kostenbelastungen in der Gesamtwirtschaft aus. Deshalb sollte die Koalition bei den nun anstehenden Einzelberatungen noch mal genau hinschauen und den oft beschworenen Praxis-Check zu den wirtschaftlichen Folgen vornehmen.”
Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Haushalts-Hölle:
NRW-Wirtschaftsministerin begrüßt Haushaltseinigung
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Mit der in der Ampel gefundenen Einigung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit – auch wenn ich mir das sehr viel früher gewünscht hätte.”
Sie sei Robert Habeck für seinen Einsatz dankbar, ergänzte Neubaur. “Er hat deutlich gemacht, dass wir unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren. Für den Kohleausstieg 2030 bedeutet dies aber auch, dass der Bund nun mit der Kraftwerksstrategie für Klarheit sorgen muss”, so die Ministerin.
“Wir gehen weiterhin fest davon aus, dass diese zeitnah veröffentlicht wird und so notwendige Investitionen angereizt werden, damit wasserstofffähige Gaskraftwerke unter anderem im Rheinischen Revier zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit Realität werden.” Zudem verteidigte sie die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte.
“Ich will nicht verhehlen, dass darin eine Herausforderung für Industrie, Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen und Bürger liegt”, sagte sie der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. Die Entlastungen, die mit dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen, hätten aber aller Voraussicht nach Bestand. Eigentlich sollte der CO2-Preis, mit dem fossile Energien aus ökologischen Gründen verteuert werden, zum Jahreswechsel nur auf 40 Euro je Tonne steigen.
Aktuell liegt er bei 30 Euro. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnte vor der Zusatzbelastung für den “industriellen Mittelstand”. Auch der Wegfall des geplanten 5,5 Milliarden schweren Bundeszuschusses zu den Entgelten für das Stromnetz wird sich nach Einschätzung von Ministerin Neubaur bei Verbrauchern und Firmen bemerkbar machen.
Das wird nicht nur die Industrie treffen, sondern letztlich alle Stromverbraucher. “Die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber werden sich im nächsten Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln”, räumte die Grünen-Politikerin ein. Neubaur appellierte an die Union, 2024 eine nochmalige Ausnahme von der Schuldenbremse für die Fortsetzung der Ahrtal-Fluthilfe nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu beklagen.
“Es war doch vollkommen klar, dass die Beseitigung der Folgen dauern wird. Die Politik hat damals zugesagt, die Menschen vor Ort nicht allein zu lassen. Auf dieses Versprechen müssen sie sich verlassen können, es wäre für mich komplett unverständlich, sollte sich die Union im Bund jetzt hier aus der Verantwortung stehlen”, so Neubaur.
Karlsruhe hatte die milliardenschwere Umwidmung von akuten Krisenkrediten für andere Zwecke verboten und die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten gebracht. Nach dem Ende des Haushaltsstreits schloss die grüne Vize-Ministerpräsidentin nicht aus, dass NRW in der Länderkammer sogar den Weg für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) freimachen könnte, das Unternehmen mit Steuersenkungen stimulieren soll: “Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben wir auf jeden Fall eine veränderte Lage. Wir werden das innerhalb der Koalition klären.”
Neubaur machte deutlich, dass sie die nordrhein-westfälische CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich anders sieht als die Bundespartei von Friedrich Merz, der am Mittwoch erneut die Ampel-Koalition in Berlin heftig attackiert hatte. Auf die Frage, ob die Wüst-CDU und die Merz-CDU für sie zwei Paar Schuhe seien, sagte die Grünen-Politikerin: “Ich würde eher von zwei komplett verschiedenen Kleidungsstücken sprechen.”
Fridays for Future: Haushaltseinigung “schlechter Scherz”
Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering ausfalle. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte für die Regierung Anlass sein müssen, ihre Finanzpolitik grundsätzlich an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, stattdessen wurschtelt sich die Regierung jetzt mit Klein-klein-Lösungen durch ein weiteres Jahr”, sagte Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Das gehe langfristig nicht auf.
“Um Lebensgrundlagen zu erhalten, jungen Generationen eine Zukunft zu geben und Menschen sozial abzusichern, muss in den nächsten Jahren massiv viel Geld investiert werden”, sagte die Klimaaktivistin weiter. Die Regierung und die Opposition hielten stattdessen ideologisch an der Schuldenbremse fest und verweigerten das von Fridays for Future geforderte Sondervermögen für Klima-Investitionen. “Jedes Jahr werden dicke Dienstwagen und klimaschädliche Flüge mit Steuergeldern bezuschusst. Dass die Regierung daran festhält, während das Geld für den Ausbau von Bus und Bahn fehlt, zeigt völlig irre Prioritäten. Gemessen an der Tatsache, dass aktuell jährlich 65 Milliarden in die Finanzierung von klimaschädlichen Subventionen fließen, ist eine Kürzung von drei Milliarden ein schlechter Scherz”, sagte Brünger.
Lindner verteidigt Erhöhung des CO2-Preises
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die größere Anhebung des CO2-Preises zum kommenden Jahr verteidigt. Man gehe nur “auf den Preispfad, den die Vorgängerregierung beschlossen hat, zurück”, sagte er am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Gleichzeitig gebe es “diese großen Steuerentlastungen”, ergänzte er.
Zudem verwies der Minister auf das Sinken der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Stromsteuer zum neuen Jahr. Wenn die Stromsteuer sinke, müsse man allerdings “auf der anderen Seite fragen, wie wird das finanziert”. Man habe sich dafür entschieden, “Subventionen, die nicht mehr ihre Wirkung haben, auslaufen zu lassen”.
Dazu gehört unter anderem die Förderung zum Kauf von E-Autos. Zur Einhaltung der Schuldenbremse sagte der Finanzminister, “wir haben keine Pläne, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen”. Bei der Ukraine müsse man, wenn die Lage sich ändere, diese neu bewerten.
“Das ist aber kein Vorratsbeschluss oder bestehende Absicht, eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorzuschlagen”. Lindner sagte weiter, dass es “für die breite Mitte der Bevölkerung deutlich spürbare Entlastungen ab dem 1.1. nächsten Jahres gibt”.
VDA-Chefin sieht in Haushaltsplänen Schaden für Autoindustrie
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. “Die Pläne sind eine vertane Chance für Wohlstand und Klimaneutralität”, sagte sie am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Für die Autoindustrie sei nichts Positives dabei und für die Verbraucher auch nicht.
Besonders den Wegfall der Zuschüsse zum Netzentgelt findet Müller problematisch: “Die Auswirkungen beim Strompreis sind besonders dramatisch. Die versprochene Entlastung kommt nicht.” Das belaste Industrie und Verbraucher.
“Ladestrom wird weiter teuer bleiben und das ist keine gute Nachricht.” Das angekündigte schnellere Ende der E-Auto-Prämien verunsichere die Kunden, warnt Müller. “Vor allem haben wir ja noch keine Klarheit, wie das abgewickelt werden soll. Die Menschen haben im Vertrauen auf den Bonus, der ja noch vorhanden ist, ein Auto bestellt und müssen nun eventuell damit rechnen, diesen Bonus eventuell nicht ausbezahlt zu bekommen. Da ist eine Unsicherheit entstanden.” Dabei gehe es für die Autokäufer um “mehrere tausend Euro”, so Müller.
Überhaupt widersprächen die Haushaltspläne dem Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr E-Mobilität, kritisiert Müller. Man habe sich beim Mobilitätsgipfel eigentlich darauf verständigt, “dass wir alle alles tun müssen, damit das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 gelingt”, so Müller. “Die Beschlüsse des Haushalts weisen leider in die gegenteilige Richtung. Der Umweltbonus wird gekappt, die Strompreise bleiben teuer.” Und auch bei den Autofahrern mit Verbrennern zeichne sich eine Kostensteigerung ab, die der Verband gerade noch konkret durchrechne, so Müller. “De facto wird das Autofahren teurer. Wir müssen jetzt schauen, ob das nicht gerade Pendler belastet, die oftmals in ländlichen Regionen leben, darauf angewiesen sind, ihren Arbeitsplatz erreichen zu können.” Deshalb sehe der Verband die geplante höhere CO2-Abgabe “an dieser Stelle sehr kritisch”, so Müller. Doch nicht nur die Autofahrer und Kunden sieht Müller als Leidtragende der Haushaltspläne – auch die Autoindustrie und der Standort Deutschland würden nicht wie erhofft gestärkt: “Unsere Hoffnung war, dass wir mit den Haushaltsplänen auch endlich Wettbewerbsfähigkeit in der Standortfrage herstellen – Deutschland ist zu teuer in vielen Faktoren, sei es der Strompreis, sei es auch das Thema Arbeitskosten und vieles mehr. Insofern ist das heute eine vertane Chance für Wachstum und für Klimaneutralität.” Insgesamt verliere der Standort Deutschland durch die Mischung von hohen Stromkosten, Steuern, Bürokratie und hoher Abgabelast an Attraktivität: “Der Standort Deutschland ist zunehmend international nicht mehr wettbewerbsfähig.” Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet eine spürbare Belastung der Autofahrer durch die von der Ampel geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises.
“Es werden schon einige Cent sein im Tankbereich”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. Linnemann begründete seine Erwartung damit, dass die Regierung damit ein Signal an die Märkte gebe, die sich darauf eingestellt hätten, dass der CO2-Preis jedes Jahr um zehn Euro steige. Linnemann weiter: “Jetzt geht man um 20 Euro hoch. Da kann ich mir schon vorstellen, dass der oder andere das auch ausnutzt.” Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese erwartet ebenfalls Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel: “Es wird an der Tankstelle eine Auswirkung definitiv geben.” In welchem Ausmaß könne man aber heute noch nicht sagen, da “nicht nur die CO2-Abgabe für den Spritpreis zuständig ist”.
Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer vertrat die Auffassung, dass konkrete Preissteigerungen seriös nicht benannt werden könnten. Meyer verwies darauf, dass die Ampel damit zu den von der GroKo beschlossenen Steigerungen des CO2-Preises zurückkehre, räumte aber ein: “Wir hätten uns gewünscht, dass wir das nicht müssen.”
Scholz verteidigt Abbau von Subventionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 verteidigt. “Wir bauen umweltschädliche Steuersubventionen ab”, sagte er am Mittwoch in der ARD-Sendung “Farbe bekennen”. “Wenn Sie Ihre eigenen Berichte schauen – und auch manchen empörten Bericht, den Sie schon vorgetragen haben – dann werden Sie sehen, dass das immer in der Liste derjenigen Subventionen aufgezählt worden ist, die man abbauen soll”, fügte er hinzu.
“Das machen wir jetzt, weil das jetzt der richtige Moment dazu ist.” Er glaube, das seien alles Sachen, die “sehr vertretbar” seien, so der Kanzler weiter. Das Vorgehen sei “sehr verantwortbar, auch im Hinblick auf die Belastung für die Bürger, die eben nicht flächendeckend und groß sind – und ich glaube, auch etwas, was gleichzeitig nützt bei der Modernisierung und Verbesserung unserer Aufgabenerfüllung, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzubringen”, sagte Scholz.
Finanzministerium sieht keinen “Sparhaushalt”
Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen “Sparhaushalt” – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zum Jahr 2027 45 Milliarden Euro eingespart werden, hieß es am Mittwochnachmittag auf Ministeriumskreisen. Im kommenden Jahr werden die Programmausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
Zudem wird der CO2-Preis dann 45 Euro betragen. Trotz der Einsparungen gehe man die strukturellen Probleme im Bundeshaushalt an und leite die “notwendige qualitative Konsolidierung” ein. Zur Auflösung von Handlungsbedarfen setze man auf eine “strikte Haushaltskonsolidierung”.
“Die Regelgrenze der Schuldenregel halten wir ein. Das gilt auch mit Blick auf zukünftige Herausforderungen”, hieß es weiter. Es gebe keinen Automatismus zu weiteren Überschreitungsbeschlüssen.
Die Unterstützung für die Ukraine leiste man aus dem Bundeshaushalt. An Maßnahmen wie der Senkung der Stromsteuer für Industrieunternehmen (drei Milliarden Euro) und dem Wachstumschancengesetz (über sechs Milliarden Euro) halte man fest. Der “Bürgergeld-Bonus” (0,25 Milliarden) wird gestrichen.
Dafür werden die Mittel für die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern ausgeweitet (0,5 Milliarden). Zudem wird die Wohngeldveranschlagung (0,27 Milliarden in 2024) abgesenkt sowie der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung (0,6 Milliarden). Dabei werde ein Rentenniveau von 48 Prozent festgelegt.
Weiter wird die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft (0,48 Milliarden jährlich) und der Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe (0,07 Milliarden in 2024, ab 2025 0,3 Milliarden Euro pro Jahr) entfallen. Bei der Energiesteuer werden Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel abgeschafft. Außerdem soll die sogenannte EU-Plastikabgabe nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Verursachern bezahlt werden.
