Alle schnell zum Zahnarzt nach Deutschland? (Symbolfoto: Yanosh Nemesh/Shutterstock)

Asylpakt-Verschiebung: CDU drückt auf die Senftube

Dieses unendliche Kasperle-Theater geht einem ziemlich auf den Zeiger. Weil nichts dabei herumkommt, eben alles weiterläuft, wie es sich die Linken und Grünen wünschen.

Das Gezeter der Union ähnelnd ebenfalls mehr der “Vortäuschung falscher Tatsachen”, als das man es ernst nehmen könnte. Denn bei der CDU weiß man, dass die nur auf die nächsten Wahlen schielen und sie die Angst vor der AfD zu Äußerungen und Kritik treibt. Aber es herrscht ja Nachrichtenpflicht. Von daher…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Eindruck vermittele, bei Themen wie Rückführungsabkommen etwas zu tun, entpuppe sich “nur als Show”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe). Kretschmer mahnte zu Taten.

Alles andere stärke “die Extremisten in unserem Land”, so der CDU-Politiker. Der Ministerpräsident verlangte die Absenkung von Sozialleistungen für Asylbewerber sowie einen effektiveren Schutz der Außengrenzen. Kretschmer will auch “über die Dimensionen von Familiennachzug und freiwilliger Aufnahmekontingente reden” und “letztendlich eine Obergrenze für Zuwanderung definieren”.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, es sei “schade”, dass der Asylpakt in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden könne. Er hoffe aber, “dass das Anfang des nächsten Jahres geschehen wird”. Seine Staatskanzlei verwies auf den Schutz der europäischen Außengrenzen und den Abschluss von Rückführungsabkommen mit potenziellen Aufnahmeländern als zu treffende Maßnahmen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die weitere Verzögerung des Asylpaktes “ein bitteres Armutszeugnis für die Arbeit der Bundesregierung”. Eine wirkliche Asylwende werde “immer unwahrscheinlicher”, sagte Herrmann der “Bild”. Die Grünen hätten die Verabschiedung “torpediert”.

Diese offenbarten “mit ihrer Blockadehaltung erneut, dass sie im Grunde gar kein Interesse an einer wirklichen Abschiebungsoffensive haben”. Das sei “eine unerträgliche Ignoranz, wo die wirklichen Probleme unseres Landes liegen”. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, die Grünen hätten mit ihrer Blockadehaltung “erneut Sand ins Getriebe gestreut, so wie sie uns bereits bei der Frage der Verteilung in Europa viel Zeit gekostet haben”.

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert. “Die irreguläre Migration muss gestoppt werden”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe). “Doch die grüne Partei verweigert sich weiter der Realität, lebt im Wolkenkuckucksheim. Sie verhindert selbst kleinste Schritte zur Begrenzung”, so Spahn. “Das ist keine Politik mit Vernunft und Mitte.” Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Mario Voigt, sagte, die Ampel versage “bei einer zentralen Frage” des Landes.

“Die Grünen scheinen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland zu sein. Die Probleme müssen gelöst werden und nicht ignoriert”, sagte Voigt der Zeitung. “Die Absage dringend notwendiger Asyl-Verschärfungen kommt einer Kapitulationserklärung des Staates gleich.”

Notwendig sei “eine grundlegende Neuordnung in der Flüchtlingspolitik durch eine Kooperation mit sicheren Drittstaaten, Obergrenzen für den Zuzug und einer massiven Beschleunigung bei den Abschiebungen”, so Voigt.

So und nun haben alle ihren Senf dazugegeben. Weitermachen. Weiter zählen. Da kommen noch ein paar Millionen Reinländer auf uns zu bis zur nächsten Bundestagswahl.

Vielleicht übernimmt dann Angela Merkel doch noch einmal, dann war’s das mit den offenen Grenzen (Ironie off.) (Mit Material von dts)

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