So etwas gibt es anscheinend nur in der BRD, dass die Gerichtskosten des Verlierers der Steuerzahler übernehmen muss. Zumindest, wenn der Unterlegene eines Prozesses anscheinend aus dem links-grünen Establishment kommt und von einem Verein mit gleicher Gesinnung unterstützt wird.
Die Rede ist von einer Klage der Grünen-Politikerin Claudia Roth gegen einen Künstler, der Karikaturen erstellt. Auch sie war auf der Hitliste für seine Karikaturen, was Roth offenbar als „Majestätsbeleidigung“ empfand und ihn deshalb vor Gericht gezerrt hatte. Doch die Verhandlung soll für die grüne Genossin nicht sonderlich gut gelaufen sein, wie die sächsische Partei „Freie Sachsen“ bei Telegram berichtet. Und so wurden ihr die Kosten der Gegenseite auferlegt.
Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten
Nun möchte man meinen, dass ein Berufspolitiker im Bundestag mit einem großzügigen Gehalt die Kosten selber trägt. Weit gefehlt, denn diese sollen von einem Verein namens „HateAid GmbH“ übernommen worden sein, welcher ordentliche Summen vom Staat erhält. So deckt eine kleine Anfrage der AfD auf, dass, diese Vereinigung im Jahr 2021 vom Bundesfamilienministerium 156.647,29 Euro und 631.166,44 Euro im darauffolgenden Jahr erhielt. Im Jahr 2023 waren es 696.405,07 Euro aus dem Programm „Demokratie Leben“, das ein Teil des „Kompetenznetzwerks im Themenfeld Hass im Netz“ ist. Gesponsert werden diese Programme selbstverständlich vom Bundesfamilienministerium. Im Klartext heißt es also, vom malochenden Steuerknecht.
Weiterer Geldsegen kam vom Bundesjustizministerium. Hier waren es im Jahr 2021 satte 344.000 Euro und 2022 noch einmal 88.000 Euro. „HateAid“ bekundet selbst, dass es noch in diesem Jahr vom gleichen Ministerium 600.000 Euro erhalten habe.
HateAid, ein Verein mit Verflechtungen zu Soros und Twitterzensur?
Aber nicht nur die großzügigen Geldgeschenke vom Staat lassen aufhorchen, sondern auch die Verbindungen des Vereins zu dubiosen Organisationen. Und dabei tauchen immer wieder die gleichen üblichen Verdächtigen, wie beispielsweise der sehr umstrittene Milliardär George Soros, auf. Denn HateAid- Mitbegründerin Anna-Lena von Hodenberg ist zugleich Mitglied in der Soros-finanzierten Aktivistengruppe Campact e.V. Jene Gruppe, die die angebliche Satellitenabschaltung von AUF1 feierte und zuvor eine breite Kampagne gegen den alternativen Sender aufgefahren hatte.
Weitere Verbindungen von HateAid existieren zu Institutes for Strategic Dialogue (ISD). Dieses Institut unterstützte die Gründung von „HateAid“ und spielte beim sogenannten „Zensurindustriellen Komplex“ eine wichtige Rolle, wie die „Twitter-Files“-Journalisten Matt Taibbi und Michael Shellenberger veröffentlicht haben.
Volksferne Überheblichkeit bei Systempolitikern
An der Causa Claudia Roth ist die Überheblichkeit von Systempolitikern kaum noch zu übersehen. Obwohl sie den Prozess verloren hat, springt „HateAid“ ihr zur Seite und bezahlt ihr – ohne mit der Wimper zu zucken – mit dem von alten weißen Männern und tüchtigen deutschen Frauen erarbeiteten Geld, die Prozesskosten.
7 Antworten
Bestes Beispiel für Deutschland,du brauchst nichts in der Birne haben,du kannst auch scheisse aussehen,nur zwei Dinge musst du können,um politische Karriere zu machen,sabbeln und richtig ,richtig lügen können,dann wird man auch schnell reich,ohne jemals im Leben gearbeitet zu haben!
Eines Tages wird die Gerechtigkeit siegen und wir das Volk faellen die Urteile. Dann kann sich Claudia warm anziehen.
Wenn es hier so richtig kracht,sind die schon längst im sicheren Ausland und werden ihre gelungene Arbeit an der Zerstörung ihres Geburtslandes aus der Ferne ansehen und mit einem Glas Champagner anstoßen.Keine Merkel,Spahn ,Lindner,Habeck,Scholz und Kumpane werden je zur Rechenschaft gezogen werden!
Wie kann das sein, dass diese auf Steuerkosten lebende Unfigur sich auch das noch zahlen lässt? Dieser Staat wird von Politikern als Geldquelle für die eigene Gier benutz.
Es ist eh unfassbar, dass grüne weiße Deutschlandhasser durch jahrzehntelange Vollalimentierung und Nichtstun mit dem Geld von genau diesen so verhassten weißen Steuerzahlern zu Multimillionären gemacht werden.
Geschätztes Vermögen dieser Unperson liegt bei 2,5 Millionen Euro.
Von „the walking wart“ habe ich auch nichts anderes erwartet…
Ich würde ihr jederzeit die Haft in einer lauschigen JVA (trockenes Brot und fließendes Wasser die Wände runter) sogar bis ans Lebensende bezahlen. Dazu am Boden alle drei oder vier Monate ein Häufchen Stroh, und schon ist die Dame den Rest ihres Lebens für täglich 20 Cent versorgt.