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Kulturministerin Roth verliert Verhandlung – Kosten trägt der Steuerzahler

So etwas gibt es anscheinend nur in der BRD, dass die Gerichtskosten des Verlierers der Steuerzahler übernehmen muss. Zumindest, wenn der Unterlegene eines Prozesses anscheinend aus dem links-grünen Establishment kommt und von einem Verein mit gleicher Gesinnung unterstützt wird.

Von Auf1-Redaktion

Die Rede ist von einer Klage der Grünen-Politikerin Claudia Roth gegen einen Künstler, der Karikaturen erstellt. Auch sie war auf der Hitliste für seine Karikaturen, was Roth offenbar als „Majestätsbeleidigung“ empfand und ihn deshalb vor Gericht gezerrt hatte. Doch die Verhandlung soll für die grüne Genossin nicht sonderlich gut gelaufen sein, wie die sächsische Partei „Freie Sachsen“ bei Telegram berichtet. Und so wurden ihr die Kosten der Gegenseite auferlegt.

Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten 

Nun möchte man meinen, dass ein Berufspolitiker im Bundestag mit einem großzügigen Gehalt die Kosten selber trägt. Weit gefehlt, denn diese sollen von einem Verein namens „HateAid GmbH“ übernommen worden sein, welcher ordentliche Summen vom Staat erhält. So deckt eine kleine Anfrage der AfD auf, dass, diese Vereinigung im Jahr 2021 vom Bundesfamilienministerium 156.647,29 Euro und 631.166,44 Euro im darauffolgenden Jahr erhielt. Im Jahr 2023 waren es 696.405,07 Euro aus dem Programm „Demokratie Leben“, das ein Teil des „Kompetenznetzwerks im Themenfeld Hass im Netz“ ist. Gesponsert werden diese Programme selbstverständlich vom Bundesfamilienministerium. Im Klartext heißt es also, vom malochenden Steuerknecht.

Weiterer Geldsegen kam vom Bundesjustizministerium. Hier waren es im Jahr 2021 satte 344.000 Euro und 2022 noch einmal 88.000 Euro. „HateAid“ bekundet selbst, dass es noch in diesem Jahr vom gleichen Ministerium 600.000 Euro erhalten habe.  

HateAid, ein Verein mit Verflechtungen  zu Soros und Twitterzensur?

Aber nicht nur die großzügigen Geldgeschenke vom Staat lassen aufhorchen, sondern auch die Verbindungen des Vereins zu dubiosen Organisationen. Und dabei tauchen immer wieder die gleichen üblichen Verdächtigen, wie beispielsweise der sehr umstrittene Milliardär George Soros, auf. Denn HateAid- Mitbegründerin  Anna-Lena von Hodenberg ist zugleich Mitglied in der Soros-finanzierten Aktivistengruppe Campact e.V. Jene Gruppe, die die angebliche Satellitenabschaltung von AUF1 feierte und zuvor eine breite Kampagne gegen den alternativen Sender aufgefahren hatte. 

Weitere Verbindungen von HateAid existieren zu  Institutes for Strategic Dialogue (ISD). Dieses Institut unterstützte die Gründung von „HateAid“ und spielte beim sogenannten „Zensurindustriellen Komplex“ eine wichtige Rolle, wie die „Twitter-Files“-Journalisten Matt Taibbi und Michael Shellenberger veröffentlicht haben. 

Volksferne Überheblichkeit bei Systempolitikern 

An der Causa Claudia Roth ist die Überheblichkeit von Systempolitikern kaum noch zu übersehen. Obwohl sie den Prozess verloren hat, springt „HateAid“ ihr zur Seite und bezahlt ihr – ohne mit der Wimper zu zucken – mit dem von alten weißen Männern und tüchtigen deutschen Frauen erarbeiteten Geld, die Prozesskosten. 

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