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Ampel total kaputt – Wann gilt wieder Rechts vor Links?

Wenn man als Bundeskanzler mit solchen katastrophalen Umfragen konfrontiert wird, müsste man eigentlich SOFOFT seine Sachen packen, die politische Karriere an den Nagel hängen und irgendwo wieder anfangen zu arbeiten.

Doch uns tanzt eine linksgrüne Regierung auf der Nase herum, die rücksichtslos und skrupellos ihre Geschäfte weiter betreiben will, bis dieses Land am Boden liegt und niemals mehr aufstehen kann.

Da interessiert der Wählerwillen schon mal gar nicht. Im Gegenteil: So eine Ablehnung spornt die Zerstörer nur noch an:

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien noch mal deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.

Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, kommt nur noch auf 15 Prozent. Die FDP rutscht auf 5 Prozent ab (- 1), müsste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Grünen bleiben bei 12 Prozent.

Die Union ist so stark wie nie in dieser Wahlperiode, kann zwei Punkte zulegen und kommt auf 32 Prozent. Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert: “Die Union ist alleine so stark wie die drei Parteien der Ampel-Koalition zusammen. Die Schärfung des eigenen Profils und die Politik der Ampel stärken die Union.”

Die AfD kann ihren bisherigen Höchstwert aus dem Oktober wieder erreichen, kommt in dieser Woche auf 23 Prozent (+ 1). Die Linke verharrt bei 4 Prozent, die sonstigen Parteien könnten in dieser Woche 9 Prozent (- 1) auf sich vereinen (davon 2 Prozent für die Freien Wähler). Ein Grund: Laut einer weiteren Insa-Umfrage für die “Bild am Sonntag” (1.001 Befragte) zeigte sich eine deutliche Mehrheit mit dem Haushaltskompromiss unzufrieden.

68 Prozent der Befragten gaben an, die Regierung spare an den falschen Stellen. 53 Prozent würden es befürworten, wenn Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen würde. Die Stärke der Union färbt nur bedingt auf CDU-Chef Friedrich Merz ab.

Bei einer Kanzler-Direkt-Wahl würde er zwar zum ersten Mal besser abschneiden als Amtsinhaber Olaf Scholz, aber dafür denkbar knapp. 18 Prozent würden Merz direkt zum Kanzler wählen, Scholz kommt auf 17 Prozent. Selbst Unionswähler würden nur zu 37 Prozent für Merz stimmen.

Insa-Chef Binkert: “In der öffentlichen Debatte um den Kanzlerkandidaten der Union werden neben Friedrich Merz regelmäßig auch Markus Söder und Hendrik Wüst genannt. Sie liegen auch in unserem Politiker-Ranking noch deutlich vor Merz.” Es seien eben weitere potenzielle Kanzlerkandidaten der CDU /CSU im Gespräch, so Binkert, “und das wissen die Befragten, auch wenn deren Namen nicht abgefragt werden. Wenn sich die Union auf Friedrich Merz festlegen sollte, werden seine persönlichen Werte danach deutlich besser aussehen.” Für die “Bild am Sonntag” hat Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 11. bis zum 15. Dezember 2023 befragt. Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen” Außerdem hat Insa 1.001 Personen am 14. und 15. Dezember befragt. Fragen: Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche auf den Haushalt für 2024 geeinigt. Spart die Ampel-Regierung Ihrer Meinung nach (eher) an den richtigen oder (eher) an den falschen Stellen” Angenommen Sie könnten den deutschen Bundeskanzler direkt wählen, für wen würden Sie sich am ehesten entscheiden” Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz Ihrer Meinung nach im Bundestag die Vertrauensfrage stellen”

Es gäbe also eine satte bürgerliche Mehrheit.  CDU und AfD kämen gemeinsam auf 55 Prozent. Die CDU könnte also die überlebensnotwendige Wende vollziehen.

Aber sie will nicht. Sie setzt lieber auf ein Bündnis mit den Losern. Und das eigentliche Problem ist eine Partei, die bei der nächsten Bundestagswahl keine Rolle mehr spielen wird:

Da nützt es auch nichts, wenn CSU-Generalsekretär Martin Huber die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse kritisiert. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben) sagte Huber: “Christian Lindner belügt gnadenlos das Land. Im Wahlkampf tritt er als Mister Schuldenbremse auf, um sie dann selbst zu umgehen. Anstatt wie versprochen Geld zu sparen und die Schuldenbremse einzuhalten, will er lieber die Berechnung der Schuldenbremse verändern. So müssen künftige Generationen für das Ampel-Chaos zahlen.” Lindner hatte im dem “RND” unter anderem gesagt: “Es ist beabsichtigt, die Berechnung der Schuldenbremse an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird. Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt.” Huber gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden.

Dem RND sagte er: “Es gibt nur eine Lösung: Neuwahlen jetzt. Christian Lindner verrät seine Wähler und versündigt sich an den kommenden Generationen.”

Nicht nur Lindner. Die Union muss sich an die eigene Nase fassen, endlich zur Vernunft kommen und sich für eine politische Zukunft mit der AfD entscheiden. (Mit Material von dts)

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