Die moribunde Linkspartei, früher als SED gefürchtet, erlebt zum zweiten Mal in 34 Jahren ihren inneren Zusammenbruch: Nachdem sie die DDR 40 Jahre lang diktatorisch beherrscht und in den Ruin getrieben hatte, konnte sie mit ihrem auf dubiose, bis heute nicht geklärte Weise geretteten Parteivermögen auch im wiedervereinten Deutschland weiterhin ihr Unwesen treiben. Nun sieht es so aus, als ob die Gründung einer eigenen Partei durch Sahra Wagenknecht, die das bei weitem prominenteste verbliebene Linken-Politikerin war, ihr zum zweiten Mal den Todesstoß versetzt.
Der seit Jahren dahindümpeldnen SED-Nachfolgerin laufen nicht nur die Wähler, sondern mittlerweile sogar die eigenen Politiker davon. Im Stadtrat von Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) hat nun die komplette sechsköpfige Linken-Fraktion geschlossen ihren Parteiaustritt und ihren Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erklärt.
Auch in Sachen und Thüringen Auflösungserscheinungen
„In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollten, darunter Unternehmer, Gewerkschafter, Handwerker oder Pfleger“, erklärte die BSW- Landesbeauftragte und ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. In Sachsen sei es ähnlich. Das BSW will bei den ostdeutschen Kommunalwahlen im Juni und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten. Die formale Parteigründung soll am 8. Januar erfolgen, der Gründungsparteitag am 27. Januar stattfinden.
Wagenknecht hatte zuletzt Neuwahlen gefordert. „Die Ampel befindet sich in keiner Notlage, sie ist die Notlage“, brachte sie die Lage zum Ende dieses Jahres auf den Punkt. „Eine unfähige Regierung, die unser Leben verteuert, die Wirtschaft ruiniert, unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine ausstellt und für 2024 einen weiteren Inflationsturbo zündet“, warf Wagenknecht der Ampel vor. Wenn die Ampel dazu beiträgt, das viel zu lange Nachleben der früheren SED zu beenden, indem sie die Gründung der Wangenknecht-Partei befördert, wäre das das einzig Positive, was sie zustande gebracht hat. (TPL)
