Diese so genannten “Bürgerräte” waren von Anfang an der Versuch, radikalgrünen Druck auf die ohnehin schon giftgrüne Politik auszuüben. Das haben inzwischen viele erkannt:
Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) zum Beispiel fordert jetzt deswegen zurecht auch ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art. “Dieses unglückliche Experiment muss schnellstmöglich beendet werden”, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Bürgerräte führten nicht zu mehr, “sondern zu weniger Demokratie”, so die MIT-Chefin.
Auch müsse an der politischen Neutralität des Gremiums “Ernährung im Wandel” gezweifelt werden. “Moderatoren mit grünem Parteibuch steuern den Prozess”, so Connemann. In einem Beschluss der Mittelstandsunion heißt es, Bürgerräte seien nicht erforderlich: “Der Deutsche Bundestag sollte keine weiteren Bürgerräte mehr einsetzen und stattdessen die Debatte über wichtige gesellschaftliche Fragen in der Mitte des Parlaments führen.”
Nur, dass in der Mitte des Parlaments ein riesiges schwarzes Loch gähnt. Bürgerräte sind an sich auch gar keine schlechte Idee, wenn hier tatsächlich die Bürger involviert wären und sich engagieren könnten.
So, aber, wie sie jetzt besetzt sind, gehören sie sofort verboten, wie die Grünen eigentlich auch. (Mit Material von dts)
