Gemeingefährlich und jetzt auch noch verdächtig: Karl Lauterbach (Archivfoto: Shutterstock)

Gemeingefährliches Treiben und unverantwortliche Panikmache: Ärzte-Abrechnung mit Lauterbach

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Es gibt kein einziges Politikfeld, auf dem die Ampel-Koalition nicht unermesslichen Schaden anrichtet. Es ist ein beispielloser Vorgang, dass eine ohne jede Ausnahme aus Stümpern, Karrieristen, Ideologen und Verrückten bestehende Regierung eine einst führende Wirtschaftsnation innerhalb von zwei Jahren in den Ruin geritten hat und die Grundrechte mit allen Mitteln aushebelt. Angesichts dessen, was allein Robert Habeck anrichtet und im Windschatten der Haushaltskrise, ist das unvermindert gemeingefährliche Treiben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach etwas in den Hintergrund geraten. Dass er nicht nur mit seinen immer neuen lächerlichen Corona-Warnungen auf sich aufmerksam macht, sondern auch das Ampel-Programm einer immer rigideren staatlichen Einmischung in alle Lebensbereiche umsetzt, hob nun Michael Schmedt, der Chefredakteur des „Ärzteblatts“, in einer umfassenden Kritik hervor.

Darin wirft er Lauterbach unter anderem „politische Einflussnahme auf die ärztliche Berufsfreiheit“ vor. Als „geplante oder existierende Organisationseinheiten“, die er für seine Politik zu benötigen meine, zählt Schmedt die Nationale Digitalagentur, die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die Bundesethikkommission und Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin auf. Damit könne man zwar „quasi durchregieren“, ein erfolgreiches Vorbild dafür gebe es jedoch nicht. Als „Negativbeispiel“ führt Schmedt den britischen National Health Service (NHS) an, wo lange Wartezeiten, weniger Leistungen und keine freie Arztwahl die Regel seien – mit dem Ergebnis, dass im Juli dieses Jahres 7,68 Millionen Menschen in England auf eine Routinebehandlung gewartet hätten.

Weder konstruktiv noch fruchtbar

Dies schrecke Lauterbach jedoch nicht ab. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz wolle er Kranken- und Pflegekassen datengestützte Auswertungen ermöglichen, um mit den Ergebnissen Patienten anzusprechen; in Apotheken nicht nur Impfungen anbieten, sondern auch Untersuchungen auf Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfall und Diabetes und auch gleich noch die Beratungen zu den Ergebnissen; mit seiner Krankenhausreform werde der Minister die ärztliche Weiterbildung negativ beeinflussen; die im Koalitionsvertrag angekündigte Entbudgetierung des hausärztlichen Bereichs sei noch nicht umgesetzt und mit der Aufwertung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zum Bundesinstitut komme man „gar nicht mehr an dem staatlich bestimmten Gesundheitswesen vorbei“. Lauterbach setze sein Vertrauen „nur auf die eigene Kompetenz und die selbst ausgewählten Experten“.

Dies führe aber weder zu konstruktiven Entscheidungen noch zu fruchtbaren Diskussionen. Er habe es geschafft „fast sämtliche Berufsgruppen im Gesundheitswesen gegen sich aufzubringen. Ärzte-, Apotheker- und Zahnärzteschaft genauso wie Pflege und Medizinische Fachangestellte“. Viel schlimmer sei jedoch, dass Lauterbach diejenigen verprelle, „die die medizinische Versorgung noch aufrechterhalten und das oft über die Belastungsgrenze hinaus“. Aktuell verwalte man „nur noch den permanenten Mangel an Betten, Ärztinnen, Ärzten, Pflegekräften und Arzneimitteln“, so Schmedt weiter. Sein Beitrag ruft in Erinnerung, dass Lauterbach eben nicht nur der wirre Corona-Clown ist, dem niemand mehr zuhört, sondern ein aktiver Zerstörer des deutschen Gesundheitssystems, der, wie die Ampel-Regierung in allen Bereichen, den totalen Zugriff des Staates auf möglichst alle relevanten Gesellschaftsbereiche und Berufsgruppen will. (TPL)