War das wieder einmal nur hohles Geschwätz, von wegen “Juden sind in Deutschland geschützt?”. Das gilt offenbar nicht mal für die israelischen Flaggen:
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden mindestens 49 israelische Staatsflaggen vor Amtsgebäuden der Bundesländer und Kommunen gestohlen, beschädigt oder zerstört. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann hervor, über die die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet. Die Angaben beziehen sich auf den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamts und entsprechende Meldungen aus den Ländern.
“Die Fallzahlen haben einen vorläufigen Charakter und können durch Nach- bzw. Änderungsmeldungen erheblichen Veränderungen unterworfen sein”, heißt es vom Bundesinnenministerium. Der Sprecher für Antisemitismus-Bekämpfung der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Breilmann (CDU), sagte der “Welt”, es sei “eine Schande, dass unsere sichtbaren Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des Judenhasses bundesweit so massiven Attacken ausgesetzt sind”. Der Staat müsse hier ein deutliches Signal setzen.
“Wir stehen solidarisch an der Seite des israelischen Volkes und jede Flaggenschändung muss als Straftat konsequent verfolgt werden”, so Breilmann. “Ich gehe davon aus, dass die endgültigen aus den Ländern gemeldeten Zahlen am Ende traurigerweise noch weiter höher liegen.”
Interessant ist dabei dieser Hinweis:
In Deutschland steht das Verbrennen einer „öffentlich gezeigten Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder“ unter Strafe (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 90a StGB). Auch der Versuch ist strafbar. (Quelle: Google).
Wie kann es eigentlich angehen, dass die Amtsgebäude diesbezüglich nicht gesichert wurden? Ein Armutszeugnis, wie immer. (Mit Material von dts)
