Um den heißen Brei: Wieder einmal liefern uns die Sicherheitsbehörden erschreckende Zahlen,aber natürlich ohne zu sagen, wer dahinterstecktDie Polizei und die Landeskriminalämter haben seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober bundesweit mehr als 4.700 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Meist handele es sich um Volksverhetzung, Widerstandsdelikte gegen Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen und Sachbeschädigungen.
Laut BKA sind bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) “bislang über 1.000 antisemitische Straftaten” erfasst worden. Die Zahl werde höher ausfallen, weil die Ermittlungen bei den Staatsschutz-Dienststellen noch laufen. Hierbei geht es etwa um Schmierereien an Synagogen und das Verbrennen von Israel-Flaggen.
Im letzten Quartal 2022 gab es 506 Taten mit antisemitischem Hintergrund. Damals war der Angriff gegen Israel aber noch kein Katalysator für Straftaten. Bei der PMK zählt die Polizei alle Fälle, die bekannt werden.
Es ist also eine sogenannte Eingangsstatistik, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind. Mit 355 Fällen seit dem 7. Oktober wurden in Berlin etwa 35 Prozent aller bundesweit erfassten Taten verzeichnet. Im gesamten Vorjahr waren es in der Hauptstadt noch 380 Fälle.
Außerdem gibt es in den sozialen Medien deutlich mehr Hass, Hetze, Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen Israel sowie gegen Juden. So erklärte die “Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet” (ZMI) des BKA, als “Resonanz auf den aktuellen Nahost-Konflikt” stelle man eine “spürbare Zunahme” von gemeldeten Hinweisen fest. Seit Anfang Oktober seien der ZMI “603 strafrechtlich relevante Meldungen übermittelt” worden.
Knapp 59 Prozent davon hätten einen antisemitischen Hintergrund. Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) sagte der Zeitung, die Verbreitung antisemitischer Inhalte in sozialen Netzwerken nehme “in erschreckendem Maße” zu. Die Hinweise auf Straftaten kommen von Nutzern der sozialen Medien und fließen dann bei den Partnern der BKA-Meldestelle ein.
Dazu zählen die Generalstaatsanwaltschaften Frankfurt am Main und München, die Landesmedienanstalten sowie die regionalen Meldestellen “Hessen gegen Hetze” und “Respect” in Baden-Württemberg. Beim Großteil der Meldungen geht es laut BKA um Volksverhetzung (45 Prozent) und die Billigung von Straftaten. Danach folgt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – wenn etwa die verbotene Flagge der Hamas gezeigt wird.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach von einer “Lawine des Antisemitismus”. Man müsse Juden “nicht nur physisch schützen, sondern auch im digitalen Raum, denn aus Worten werden rasch Taten”, sagte Klein der Zeitung. Ein Großteil finde online statt.
Die Internetunternehmen seien in der Pflicht, dagegen vorzugehen. “Wenn sie das nicht tun, muss der Staat sie dazu bringen”, so Klein.
Falsch, Herr Klein! Der Staat hätte schon viel früher dafür sorgen müssen, dass sich nicht so viele Judenhasser aus aller Welt in Deutschland herumtummeln dürfen. Jetzt den Sozialen Netzwerken die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist lächerlich, dämlich und so leicht durchschaubar.
Die Islamisten sind aber nicht nur in Deutschland so aktiv:
Nach Angaben der Europäischen Union sind die Kosten durch die Angriffe der islamischen Huthi-Miliz für die Schifffahrt und den Welthandel deutlich höher als bisher angenommen. Durch die Bedrohung der Schiffe im Roten Meer entstehe dem weltweiten Handel ein Schaden von “360 Millionen Euro pro Stunde”, erklärte ein hochrangiger Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) während einer Sitzung der zuständigen Botschafter im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) am vergangenen Mittwoch. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf deckungsgleiche Aussagen mehrerer informierter EU-Diplomaten.
Demnach resultieren die exorbitanten Kosten insbesondere daraus, dass die Handelsschiffe wegen der Bedrohung und Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen mit Marschflugkörpern, Drohnen und ballistischen Antischiffsraketen das Rote Meer und den Suezkanal – der die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa bildet – meiden und stattdessen das Horn von Afrika umfahren, was zu einem Umweg von mehr als 6.000 Kilometern und Verzögerungen von bis zu zwei Wochen führe. Die zuständigen Botschafter im PSK vereinbarten am Mittwoch dieser Woche angesichts der akuten Bedrohung des Welthandels durch die Huthi-Angriffe, dass das Mandat der bereits seit Jahren laufenden EU-Antipiraterie-Operation Atalanta so erweitert werden soll, dass Kriegsschiffe im Auftrag der EU die Handelsschiffe begleiten können. Der entsprechende Beschluss soll angesichts der Dringlichkeit schon in Kürze umgesetzt werden.
Allerdings sollen im Rahmen des erweiterten Mandats zunächst keine Gewalt und keine Waffen eingesetzt werden dürfen – es handelt sich bei der geplanten Begleitung von Handelsschiffen damit zunächst einmal um eine rein “nicht-exekutive” Operation. In einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Anschluss an die Sitzung vom Mittwoch heißt es dazu, das PSK vereinbarte eine “zusätzliche neue nicht-exekutive Aufgabe”, die in der Begleitung von Schiffen im Gebiet der laufenden Operation Eunavfor Atalanta besteht. Der EAD forderte die 27 Mitgliedstaaten laut Dokument zugleich auf, “weitere Beiträge” zu leisten und damit mehr Schiffe zur Verfügung zu stellen als bisher.
Die EU erwägt laut Dokument aber auch, die internationale Schifffahrt im Roten Meer im Rahmen der bereits bestehenden Marineoperation Atalanta künftig auch unter Einsatz von Waffengewalt zu schützen. Dazu gehört insbesondere der Einsatz von Flugabwehrsystemen, um etwa Drohnen und Marschflugkörper der Huthis abschießen zu können.
Der Politische Islam forciert gerade den Machtkampf – und seine Terror-Variante kann wahrlich nur mit militärischen Mitteln gebremst werden. Egal wo. (Mit Material von dts)
