Dieser Fall hätte eine Lawine ins Rollen gebracht. Denn hätte man versucht Scheuer für sein Versagen – also das Verjubeln von Steuergeldern – strafrechtlich zu verfolgen, hätte man das auch bei ALLEN anderen Politikern machen müssen – und die gesamte Ampel wäre dann vielleicht im Knast gelandet.
Das wusste man und deshalb hat man auf das Bauernopfer verzichtet. Diese Reaktion hier ist von daher auch mehr als heuchlerisch:
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. “Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?”, schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter. “Können Juristen hier das erklären?” Am Nachmittag hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, auf eine Klage gegen Scheuer aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut verzichten zu wollen.
Da ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, die Erfolgsaussichten des Anspruchs aber aufgrund eines “ganz erheblichen Prozessrisikos” in seiner Durchsetzbarkeit zu bezweifeln seien. Das Gutachten war vom amtierenden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Juli in Auftrag gegeben worden, um mögliche Haftansprüche gegen seinen Vorgänger zu prüfen. Aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen.
Natürlich hat Scheuer Mist gebaut, schließlich hatte er einen Posten in einer Regierung und durfte mit dem Geld anderer Leute hantieren. Aber wenn man sich im Vergleich mal die Minister Lauterbach, Baerbock, Habeck und Faeser anschaut, weiß man, dass Scheuer nur ein kleines Licht war.
Und wir dürfen weiter die Geschichte von den Krähen lesen. (Mit Material von dts)
