Es sind Verzweiflungsakte parteilicher Auslaufmodelle, die ums nackte Überleben kämpfen: Ausgerechnet Spitzenvertreter der bereits in faktischer Auflösung begriffenen Linkspartei (die ihren Fraktionsstatus bereits einbüßte) und der SPD, die in Sachsen mit einem jüngsten Umfragewert von 3 Prozent (!) offiziell als Kleinst- beziehungsweise Splitterpartei gelten darf, spucken große Töne und rufen zu noch mehr “Engagement” gegen die AfD auf. Es geht hier natürlich um nichts anderes als Panik vor dem eigenen Bedeutungs- und Machtverlust. Doch dieser Zug ist abgefahren – und immer mehr Bürger haben es kapiert.
Petra Pau (geschäftsordnungswidrige Immer-noch-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, was sie als Nichtangehörige einer Fraktion gar nicht sein dürfte) hat den Anfang des Wahljahres 2024 genutzt, alle übrigen Parteien aufgefordert, gegen die AfD Stellung noch “offensiver” Stellung zu beziehen, so “dts Nachrichtenagentur”. In Anbetracht der übelsten und niederträchtigsten politischen Verleumdungs- und Desinformationskampagne, die in Deutschland seit 91 Jahren über eine Oppositionspartei hereingebrochen ist, soll dies wohl bedeuten: Die Vertreter des Einheitsparteienkartells sollen einfach noch mehr die Nazikeule schwingen und maßlose NS-Gleichsetzungen verbreiten – auch wenn sie damit am Ende die Mehrzahl der Wähler dem “braunen Bodensatz” (so Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer) zuordnen.
Arrogantes Selbstverständnis
“Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei, die selbst keinen Hehl daraus macht, dass sie mit den Mitteln der Demokratie genau diese abschaffen will“, schwurbelt Pau – natürlich ohne den geringsten Beweis für diese groteske Aussage – in der “Frankfurter Rundschau“. Das aus dem Munde einer Sozialistin und Vertreterin der Ex-Mauerschützenpartei; man kann es sich nicht ausdenken.
Immerhin sieht Pau – in einem Rest von demokratischer Vernunft – ein AfD-Parteienverbot “skeptisch” und meint: “Man muss die AfD politisch stellen und allen sagen, wen sie da wählen.” Lustig: Genau weil das dem herrschenden linksgrünen Machtkartell eben nicht gelingen kann, da die in Deutschland betriebene Politik mit Tatsachen “besticht” und die Bürger sehen, was ihnen geboten wird, verfällt es ja auch Verbotsforderungen. Diese wurden übrigens, ebenfalls zum Neujahr, von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken erneut thematisiert. Das arrogante Selbstverständnis der Chefin einer einstigen Volkspartei, die eine im Bund doppelt so starke, im Osten bis zu zehnmal so starke Partei verbieten lassen will und dabei noch von “Verteidigung der Demokratie” faselt, wirft die Frage auf, wieso diese SPD überhaupt noch bei rund 14 Prozent im Bund steht.
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