"Gute Freunde" - Foto: Imago

Deutschland & USA: Mit Sicherheit

Um einigermaßen prognostizieren zu können, was im Vasallenstaat Deutschland passieren wird, muß man wissen, was in den USA gebacken ist. Die amerikanische Demokratie ringt aber mit dem Tod. Es ist fraglich, ob sie gewinnen wird.

von Max Erdinger

Neuesten Umfragen zufolge erreicht die Beliebtheit des US-Präsidenten Joe Biden einen Negativrekord. So unbeliebt war noch kein Präsident jemals zuvor. Das ist eine Meldung, die zu denken gibt – aber nicht wegen der Personalie, um die es dabei geht. Es ist die schiere Existenz einer solchen Meldung ansich, die beunruhigend ist. Man scheint sich darauf zu verlassen, daß die Bürger noch immer glauben, es sei von Relevanz, ob Joe Biden beliebt oder unbeliebt ist. Dabei dürfte aber ziemlich egal sein, wer im Weißen Haus den Vorzeigekasper macht. Das ganze amerikanische System spricht nicht dafür, daß es noch um den Willen des Souveräns gehen könnte. Und Deutschland ist wie ein Abziehbild davon. Was jenseits des Atlantiks “systematisch” Donald Trump ist, läuft in Deutschland “systematisch” unter AfD. “Systematisch”, weil es “das System” ist, daß den Wählerwillen fürchtet, nicht die Bürger selbst. Dafür gibt es Gründe. “Gründe” wiederum reimt sich auf “Pfründe”. “Das System”, personifiziert durch eine Vielzahl an einflußreichen Ungewählten, fürchtet kaum etwas so, wie die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Von der Wiederherstellung einer funktionierenden Gewaltenteilung hätte “das System” nichts Gutes zu erwarten.

Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, sich Gedanken zu machen, die sozusagen “im System” laufen, oder ob es nicht längst Zeit ist, sich Gedanken “über das System” zu machen. Evident war es nämlich “das System”, das nicht verhindern konnte, daß die Zustände so beklagenswert wurden, wie sie nun einmal geworden sind. Entlarvend ist in diesem Zusammenhang die Warnung des Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle, der unlängst vor der AfD mit der Begründung warnte, sie könne “das System” verändern wollen. Es scheint innerhalb des “Systems” begründungslos die Gewißheit zu herrschen, daß “das System” ein gutes sei und daß daher der Anspruch seine Berechtigung habe, es unbedingt so zu erhalten wie es ist. Wie ist es? – Dysfunktional ist es.

Das gilt für die Allermeisten, die in diesem “System” leben, denken und wählen. Nur scheint es eine Mehrheit unter den Allermeisten noch nicht gemerkt zu haben oder nicht wahrhaben zu wollen. So gesehen betrachte ich Meldungen über die Beliebtheitswerte von Politikern als einen Teststreifen, mit dem festgestellt werden soll, wieviele der Wähler sich noch für solche Meldungen interessieren, weil das gleichzeitig ein Indikator für die Stabilität des “Systems” ist und anzeigt, welche Alarmstufe im System ausgerufen werden muß. In Deutschland sind wir im Augenblick bei jener Alarmstufe angelangt, die eine Pseudo-Debatte über ein AfD-Verbot beinhaltet. In den USA wird versucht, Donald Trump von den Wahlzetteln zu verbannen. Daß das überhaupt möglich ist, ist zugleich ein Indikator dafür, daß die Wähler das Selbstbewußtsein des Souveräns verloren haben und tatsächlich zu glauben scheinen, es sei die Sache einer durchpolitisierten Justiz, darüber zu entscheiden, aus welcher Vorauswahl der Souverän seine Wahl zu treffen hat. Ein Souverän aber, der tatsächlich einer wäre, würde sich das nicht bieten lassen, sondern – bildlich gesprochen – Richter, die sich eine solche impertinente Anmaßung erlauben, an ihren Haaren aus den Gerichtsgebäuden herauszerren, um sie fürderhin in den öffentlichen Parks Bobonpapierchen und Zigarettenstummel einsammeln zu lassen. Dem Souverän scheint das Bewußtsein dafür abhanden gekommen zu sein, welche Rolle er “im System” einzunehmen hätte, um zu verhindern, daß ihm seine Funktion salamitaktisch aus den Händen gerungen wird.

Vom Kopf zurück auf die Füße

Aus den USA gibt es eine Vielzahl von Videos von Bürgern, die sich bspw. die Anmaßungen von Polizisten nicht mehr bieten lassen wollen. Dort scheint es tatsächlich immer mehr Polizisten zu geben, die Allmachtsphantasien entwickelt haben und die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger nicht einmal mehr kennen. Es gibt sogar welche, die offen zugeben, daß ihnen die Grundrechte der Bürger am Allerwertesten vorbeigehen, da sie selbst gezwungen seien, zu ihrer eigenen Sicherheit dieses und jenes vom Bürger zu verlangen. Da werden Leute willkürlich festgenommen, die z.B. ein Polizeigebäude gefilmt hatten. Begründung: Die Polizei müsse wissen, weshalb jemand das Polizeigebäude gefilmt habe. Es gibt aber kein Gesetz, welches das Filmen von Polizeigebäuden untersagt. In den USA darf eine Person nur dann dazu aufgefordert werden, sich auszuweisen, wenn sie im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben. Auch ein Fahrzeug darf bei einer Verkehrskontrolle nicht einfach so gefilzt werden. Es wird trotzdem laufend gemacht. Und genauso laufend lassen sich Bürger das gefallen, so daß die Vermutung im Raum steht, die Polizei könnte sich selbst an eine Art “Gewohnheitsrecht” gewöhnt haben, das es nicht gibt.

Da wäre es kein Wunder, wenn das bei der Justiz ebenfalls so läuft. Vor der US-Wahl 2020 war es im Staate Pennsylvania mit “Covid” als Begründung – im weiteren Sinne also mit der Begründung “Schutz & Sicherheit” – zu Wahlrechtsänderungen bei der Briefwahl gekommen, von denen wiederum nicht eine von der Legislative, sondern alle von der Judikative “beschlossen” worden waren und dennnoch mit der größten Selbstverständlichkeit von den Allermeisten als “rechtsgültig” geschluckt worden sind. In Deutschland gab es die sogenannten Bund-Länder-Konferenzen von Angela Merkel und den Ministerpräsienten der Länder, bei denen Beschlüsse am Parlament vorbei gefasst wurden, die dann von der Exekutive durchgesetzt wurden, obwohl in keinem Gesetz eine “Bund-Länder-Konferenz” als Gremium zur Rechtssetzung erwähnt wird.

Zum Bürgerrecht kommt die Bürgerpflicht

“Das System” schriebe aber in seinem ursprünglichen “Zustand der Unschuld” vor, daß der Bürger nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht hat, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn sie seiner Ansicht nach gegen die Grundregeln der rechtsaatlichen Ordnung in seiner Demokratie verstößt. Ein Recht des Souveräns, sich einfach nicht und nicht für “das System” zu interessieren, gibt es nicht. Weswegen auch kein Bürger das Recht für sich beanspruchen kann, immer nur auf “die da oben” zu schimpfen, wenn er nicht zugleich bereit ist, etwas dafür zu tun, daß “die da oben” eben nicht schalten und walten, wie es ihnen gerade entlang ihrer je persönlichen Interessenlage in den Kram paßt. So betrachtet ist der 8. Januar ein Hoffnungsschimmer im Hinblick auf etwas Größeres. In der Demokratie hat es der Souverän zu sein, der den Hermelin trägt. Wenn er das begriffen hat, ist es auch an ihm, sich die Läuse aus dem Pelz zu schütteln, anstatt weiterhin seiner braven und bequemen Staatsgläubigkeit zu frönen. Die Exekutive wäre dabei gut beraten, sich genau zu überlegen, wem sie zu dienen hat. Einem entarteten “System” garantiert nicht!

Wenn der Souverän also gefordert ist, selbst dafür zu sorgen, daß “sein System” nicht entartet, dann sollte er sich zunächst im Klaren darüber sein, was genau er geändert haben will. Dazu müsste meiner Ansicht nach zwingend gehören, daß er sich keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr bieten läßt und daß er die Macht von politischen Parteien drastisch beschneidet. Es ist ein absolutes Unding, daß Parteifunktionäre zum Verfassungsgerichtspräsidenten oder Chef des Verfassungsschutzes werden können. Es ist ein Unding, daß Intendanten öffentlich rechtlicher Sendeanstalten ein Parteibuch haben. Es ist ein absolutes Unding, daß überhaupt jemand darüber nachdenkt, die ach-so-unabhängige und neutrale Presse aus Steuermitteln zu subventionieren, um ihr aus einer “wirtschaftlichen Notlage” herauszuhelfen. Es geht nicht, daß Vertreter von NGOs in Ministerien sitzen und als Staatssekretäre fungieren. Da gäbe es mit Sicherheit noch sehr viel mehr, das dringend änderungsbedürftig ist. Es ist der Souverän, der sich darum kümmern muß. Wenn er’s bleiben läßt, braucht er hernach auch nicht zu meckern.

Selbstverständlich muß “das System” geändert werden, anstatt immerfort nur über Personalien und Parteien innerhalb eines maroden Systems zu debattieren und “das System” dabei unangetastet zu lassen. “Systemveränderung” ist keinesfalls von Übel, sondern nachgerade zwingend, wenn der wertewestliche Karren noch einmal aus dem Dreck gezogen werden soll, in den er aufgrund seiner Systemschwäche hineingeraten ist. Daß es die “Hauptfiguren” des maroden “Systems” sind, die das nicht wahrhaben wollen, ist selbstverständlich. Sie hätten schließlich nichts zu gewinnen durch eine Systemänderung. Aber der Zahn muß ihnen gezogen werden, daß es “im System” darauf ankäme, ob sie und nur sie allein etwas vom “System” haben. Durch die Bank tun diese miserablen Figuren so, als seien sie die Bewahrer von etwas Gutem, obwohl sie in Wahrheit die Profiteure eines systematischen Verfalls sind. Das kann sich der Souverän leider nicht länger mehr bieten lassen, wenn er einer bleiben will. Der 8. Januar ist schon einmal ein guter Anfang. Mit Sicherheit!

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