Krisenfall Gesundheitswesen: Krankenhausflur (Symbolbild:dts)

Lauterbachs Krankenhaus-Reform: Kliniksterben vorprogrammiert

Das drohende Klinik-Sterben könnte drastischer ausfallen als erwartet. Denn die Krankenhausreform soll offenbar auf den Trümmern eines kalten Strukturwandels errichtet werden. Dramatische Zahlen einer aktuellen Umfrage der Krankenhausgesellschaft zeigen, dass bis zu 60 Prozent der Krankenhäuser um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen. Die von Bund und Ländern geplante Krankenhausreform würde selbst dann, wenn sie ihre Ziele erfüllte, viel zu spät wirksam werden, um viele Häuser noch zu retten.

In Niedersachsen etwa versucht etwa Gesundheitsminister Andreas Philippi, die Ende Dezember vereinbarte Erhöhung des Landesbasiswertes für die Krankenhäuser als Erfolg zu verkaufen. Dabei erhöhte sich hier der aktuelle Basisfallwert gerade mal um 204 Euro auf 4.197,73 Euro. Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, erklärte, es handele  sich dabei “nur um den bekannten Tropfen auf den heißen Stein für die in ihrer Existenz bedrohten Krankenhäuser”.

Gebeutelte Kliniken

Auch die gebeutelten Kliniken selbst sparen nicht mit Kritik an der Untätigkeit der Landesregierung angesichts von Kostenerhöhungen um circa 14 Prozent: Laut Umfrage sehen sich über 70 Prozent der Kliniken nicht in der Lage, die Kosten abzudecken. Rund 60 Prozent sehen sich als insolvenzgefährdet.

Die Länder verweisen stets auf die Verantwortlichkeit des Bundes und Lauterbachs Ministeriums – wohl wissend, dass von dort keine Hilfe zu erwarten ist. Rakicky: “Es ist offensichtlich gewollt, dass viele Kliniken pleitegehen, um die übrigen mit geringerem finanziellem Aufwand unterhalten zu können. Eine Krankenhausreform ist sicher sinnvoll, aber nicht so. Die AfD hat bereits im September in einer Aktuellen Stunde im Landtag auf die Problemlage hingewiesen und finanzielle Hilfe gefordert. Passiert ist seitdem wenig.” Vor allem müssten die Länder endlich aufhören, nach Berlin zu zeigen und ein eigenes Programm entwickeln, um die Kliniken abzusichern. “Die flächendeckende Gesundheitsversorgung durch unsere Krankenhäuser ist in höchster Gefahr. Das darf nicht sein!”, so Rackicky. (TPL)

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