Ein Kommentar von Daniel Matissek
Ampel-Politiker und Vertreter der gelenkten “Veröffentlichkeit” rasten dieser Tage dermaßen aus, dass man denken könnte, Mohammed sei beleidigt worden. Das Bild passt, denn tatsächlich unterscheiden sich die zwar zur Minderheit herabgesunkenen, aber weiterhin ton- und taktgebenden Linken und Grünen dieses Landes in ihrem Fanatismus, ihrer Intoleranz und ihrem Sendungseifer kaum mehr von Islamisten. Die Vorgänge um Robert Habeck im Schafsstrick, der von seit Wochen vor Wut ohnmächtigen Landwirten am Verlassen seiner Friesenfähre gehindert wurde, haben eine regelrechte Kernschmelze in den öffentlich-rechtlichen Medien und im Juste Milieu der Ampelsympathisanten und Regierungshoftrompeten ausgelöst. Dabei wurde Habeck in Schlüttsiel – um in seinen Worten zu bleiben – schlicht von der Realität umzingelt, die er selbst mitgeschaffen hat. Von Stunde zu Stunde sinken seither Niveau und Hemmungen, diesen erstens völlig absehbaren und zweitens in KEINER Weise gewalttätigen Spontanprotest zu einer Art revolutionärem Terrorakt, natürlich von “rechten Wutbürgern”, umzudichten und so nicht nur den wachsenden Widerstand zu stigmatisieren, sondern die eigenen rotgrünen Lieblinge zu todesmutig couragierten Märtyrern zu stilisieren, die für ihr unermüdliches Wirken, Deutschland zum ökosozialistischen Klima-Elysium zu wandeln, vom tumben, egoistischen und verständnislosen “motorisierten Mistgabelmob” (so der “Spiegel“) der Bauern angefeindet werden.
Den vorläufigen Tiefpunkt markierte dabei heute Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrer unterirdischen und nur noch perversen Entgleisung, die Proteste auf eine Stufe mit dem Terrormord am Kasseler Landrat Walter Lübcke zu stellen. Außerdem erklärte Faeser (die der von ihr selbst geförderten Explosion der Migrantenkriminalität ansonsten wort- und tatenlos zusieht): „Das hat mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Immer mehr verbale Aufrüstung und Hass führt zu solchen Grenzüberschreitungen. Danke an die Polizei für das Einschreiten!“ So entrückt, weltfremd und verächtlich wurde seit den letzten Wandlitztagen der greisen Betonsozialisten im “Arbeiter- und Bauernparadies” DDR nicht mehr über den Protest der eigenen Bürger geurteilt – mit bekanntem Ausgang. Hat man solche Töne je bei einem der hunderten gewalttätigen Angriffe gegen AfD-Politiker gehört, nach Brandanschlägen auf ihre Autos, nach Verwüstungen ihrer Wahlkampfbüros, nach schweren körperlichen Attacken?
Zunehmender Kontrollverlust
Wie abgehoben die politische Kaste ist, zeigt sich jeden Tag aufs Neue – und sie kriegen es auch überall zu spüren, so wie Olaf Scholz in den Flutgebieten. Die Mehrheit im Land hat es kapiert: Diese Ampel-Regierung ist nicht einfach inkompetent; sie fügt dem Land vorsätzlich einen solch monströsen Schaden zu, dass der Fortbestand des gesamten bundesrepublikanischen Parteiensystems in immer größere Legitimierungsnot gerät. Die Angst vor Machtverlust, verbrämt als “Sorge um die Demokratie” mit dem Versuch, die politische Opposition zu delegitimieren, wird nur noch übertroffen von der akuten Angst vor den eigenen Bürgern. Inzwischen versteht man, wieso um Reichstag (und neues Kanzleramt) die Schutzgräben bzw. Sperranlagen nun weitaus größer ausfallen sollen als ursprünglich geplant. Und bei der sich verschärfenden Frontenbildung haben sich die Systemmedien – in fataler Fehleinschätzung der Lage – nun endgültig auf die Seite der Regierenden geschlagen, mit denen sie eine Wagenburg bilden, aus der sie ihre Gegenpropaganda schleudern.
Doch dem Regime entgleitet zunehmend die Kontrolle über die öffentliche Meinung – weil das, was in Politik und Medien “berichten” – immer weniger mit der täglichen Realität zu tun hat und auch deshalb greifen sie nach jedem Strohhalm, um sich als Opfer finsterer, antidemokratischer Kräfte zu inszenieren. Der vermeintliche “gewaltsame Angriff” auf Habeck am Fähranleger kommt der politischen Kaste und ihrer Servicejournaille wie gerufen, um den für übermorgen, am 8. Januar in nie gesehener bundesweiter Wucht geplanten Protest von vornherein ins Zwielicht zu rücken und zu kriminalisieren. Das ist der eigentliche Grund, warum sie sich gegenseitig in ihrer Empörung über diese angeblich “brutale Attacke” ihren sakrosankten Politik Habeck, dem zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr drohte, überbieten. Auch die flatterhafte „Bild“ echauffierte sich über die „Schande von Schlüttsiel“ und schäumte, auf den Bildern sei „ein aggressiver Mob“ zu sehen, der eine Fähre stürmen wolle, „weil sich darauf Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet, der auf Hallig Hooge Urlaub machte. Sie schreien, schubsen, grölen bis die Fähre aus Angst um Habecks Sicherheit wieder umkehrt“, heißt es in dem Beitrag. Dies habe „mit legitimem Protest nichts zu tun“.
Neuer Bauernkrieg
Die Bauern hätten nicht ihre Meinung sagen wollen, „sondern dass sich Habeck bedroht fühlt“. Dafür sollten sie “bestraft” werden, fordert der Autor. Gestern Abend gab’s dann noch einen Nachschlag: „Nach Attacke auf Habeck. Wie gefährlich werden die Wut-Bauern noch?“, lautete die bange Frage von „Bild“ In Wahrheit zeigen die Aufnahmen des Vorfalls überdeutlich, dass es zu keinem Zeitpunkt auch nur die geringste Gewaltanwendung gegen Habeck gab. Die schleswig-holsteinische Polizei äußerte sich – diplomatisch – wie folgt: „Der Begriff Gewaltausübung ist sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen“, erklärte ein Sprecher gegenüber „Nius“. Letztlich hatten zwar rund 20 Landwirte auf die Fähre zu gelangen – als Habeck längst weg war, der sich zuvor geweigert hatte, mit ihnen zu sprechen.
Die Ampel-Regierung und ihre Medien versuchen jedoch, daraus einen neuen Bauernkrieg zu machen. Es wird der Eindruck erweckt, Habeck sei mit knapper Not mit dem Leben davongekommen. Der RTL-Journalist Nikolaus Blome bezeichnete die Landwirte als „Kartoffel-Mob“; der frühere ARD-Journalist Rainald Becker, einer der schlimmsten Hetzer der Corona-Zeit (“es wird keine Rückkehr zur Normalität geben!”) brachte die ganze Verachtung seiner zwangsgebührenfinanzierten linksmedialen Wohlstandsblase für die arbeitende Bevölkerung mit dem Satz zum Ausdruck: „Traktorfahren macht offenbar dumm“. Auch in der „Tagesschau“ wurde natürlich – zur besten Sendezeit – die glatte Lüge verbreitet, Habeck sei “bedrängt” worden. Mehr noch: die von der ARD befragte Politikwissenschaftlerin Laura-Kristine Krause durfte fabulieren: „Was Robert Habeck da gestern erlebt hat, ist schon eine neue Qualität der Bedrängnis“. Wie üblich erfuhren die Zuschauer nicht, dass es sich bei Krause um eine in der Wolle gefärbte linke Parteigängerin handelt: Sie ist Referentin bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und Autorin bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, war Referentin beim ehemaligen SPD-Kanzlerkandidatin Martin Schulz – und sitzt im ZDF-Fernsehrat.
Demonstrationsrecht in Deutschland: Kein “hohes Gut” mehr, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz
Kein Wunder, dass sich die Sätze der deutschen Systemjournalisten heute von denen der Herrschenden praktisch in nichts mehr unterscheiden. „Die Blockade der Ankunft von Bundesminister Habeck heute in einem Fährhafen ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, ließ Kanzler Scholz über einen Sprecher mitteilen. Im Morgenmagazin faselte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Das sind Leute, die haben feuchte Träume von einem Umsturz. Das ist inakzeptabel.“ Auf Twitter legte er nach: „Weite Teile der Gesellschaft teilen aus guten Gründen den Konsens, dass wir zivilisiert miteinander umgehen & streiten. Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen.“ Finanzminister Lindner verstieg sich zu dem an die Landwirte gerichteten Appell: “Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!” In Baden-Württemberg verglichen Landespolitiker den Protest gar mit dem US-“Sturm aufs Kapitol”.
Und Außenministerin Annalena Baerbock schwafelte: „Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“ Habeck selbst sprach von „Angriffen“ und ließ verlauten: „Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut. Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.“ Dass “Protestieren” ein hohes Gut ist, ist die wohl schlimmste Lüge von allen – denn solange es nicht “gegen Rechts”, für noch mehr Transpropaganda, für den gesteigerten Klimawahnsinn oder pro Hamas und Kalifat ist, laufen Proteste und Demonstrationen hierzulande grundsätzlich Gefahr, mit Polizeigewalt kleingehalten zu werden, und gelten ihre Teilnehmer als Nazi, verschwurbelt, queerdenker- und verschwörungsverseucht und tendenziell als Fall für den Staatsschutz.
“Demokratischer Respekt”: Andersdenkende hinter Brandmauern deportiert
Es ist offenkundig, dass hier – und zwar noch extremer als beim angeblichen „Reichsbürgerputsch“ – eine Petitesse zur Bedrohung des ganzen Staates aufgeblasen werden soll, obwohl es völlig legitimer Protest ist, der hier kriminalisiert wird. Die Landwirte wollen keinen Staatssturz und keine auf Forken aufgespießten Politikerköpfe – sondern sie fürchten um ihre Existenz, weil die Ampel ihnen die Agrardiesel-Zulage streichen will, um ihre betrügerischen Haushaltstricksereien auszugleichen. Dagegen laufen sie zu Recht Sturm und daran konnten auch die Versuche der Regierung, sie durch geringfügige Zugeständnisse und Beruhigungspillen zum Einlenken zu bringen, nichts ändern. Der für Montag landesweite geplante Großprotest, dem sich immer mehr Branchen und Unternehmen anschließen und der erstmals in der bundesdeutschen Geschichte das Potenzial hat, an einen Generalstreik zumindest heranzureichen, wird zur Generalabrechnung mit dem gesamten politischen Ambiente des Landes – und dementsprechend hyperventiliert das Establishment und reagiert so panisch.
Apropos Meinungsfreiheit und “legitime Proteste”: Jene, die plötzlich “Streitkultur”, “demokratischen Austausch” und “freie Meinungsäußerung” beschwören und sie in Abgrenzung von wütenden Bauernaufmärschen als legitime Mittel hochhalten, die eigene Stimme zu erheben, sind genau dieselben, die jegliche Debattenkultur in Deutschland ruiniert haben. Sie selbst waren es, die diese wertvollen demokratischen, grundgesetzlich garantierten Errungenschaften der BRD-Geschichte binnen weniger Jahre ausgehöhlt und zur Farce gemacht haben. Mehr als die Hälfte der Deutschen traut sich nicht mehr zu sagen was sie denken – und gerade weil hierzulande mit Andersdenkenden nicht mehr geredet und diskutiert wird, weil man sie gedanklich hinter hinter “Brandmauern” oder Nazi-Etikettierungen deportiert und ihnen öffentlich-mediales Gehör verweigert, hat sich der Leidensdruck ja derart gesteigert, dass er sich die Ohnmacht der Menschen allmählich Bahn bricht. Wer ein Viertel der Bevölkerung als “braunen Bodensatz” (Stephan Kramer) beschimpft oder, wie einst Sigmar Gabriel, vom “rechtsradikalen Mob” fabuliert, muss sich nicht wundern, wenn Druck im Kessel irgendwann zu groß wird – und genau das geschieht derzeit, wobei Habecks Erlebnis von Donnerstag Abend noch ein schaler Vorgeschmack gewesen sein dürfte. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
