Wer so dreist lügt und gegen die Bürger agiert, wie der Bundesfinanzminister, muss sich nicht wundern, wenn er und seine Partei abgestraft werden:
FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen der FDP die Forderungen der Bauern zurückgewiesen. “Gerade eine europäisch und national so hoch subventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können”, sagte der Bundesfinanzminister am Samstag im Stuttgarter Opernhaus. “Ich kann nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten”, fügte er hinzu. “Wer neue Subventionen will, muss auf alte verzichten.”
Dazu muss man wissen, dass der Staat die Bauern mit seiner Spritsteuer lediglich etwa weniger abzockt, als den “Normalbürger”. Hier von Subventionen zu faseln, ist eine Unverschämtheit und zeugt von abgrundtiefen Hass auf das eigene Volk
Natürlich verurteilte Lindner auch die Fähren-Blockade einer Gruppe von Bauern gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): “Die gefährliche Situation, in die mein Kollege Robert Habeck gekommen ist, war völlig inakzeptabel.” Auch die Sachbeschädigungen und angekündigten Blockaden seien “unverhältnismäßig”, sagte Lindner.
“Hier wie sonst auch kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt”, so der FDP-Chef. Lindner forderte von den Bauern “verhältnismäßigen” Protest “im Rahmen unserer demokratischen Ordnung”. “Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um”, sagte Lindner.
Lindner scheint tatsächlich scharf auf einen Bürgerkrieg zu sein, oder er kriegt überhaupt nichts mehr von der Realtität im Lande mit. Wenn jemand zurückkehren müsste, dann wohl er. Zurück zur politischen Vernunft.
Für einen Regierungsvertreter ist solche Hetze eine Schande. Für einen Ampelpolitiker aber wohl normal. (Mit Material von dts)
