Hätten die wütenden Bauern doch bloß ihre Traktoren am Fährhafen irgendwo festgeklebt und sich über das politischen Klima beschwert, dass Deutschland, dank dieser unverantwortlichen, katastrophalen Politik der Ampel in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Wüste verwandelt – die woke Blase hätte ihnen zu gejubelt.
Leider aber haben die Bauern das Goldene Kalb der Grünen auf die Insel zurückgeschickt – und so geschieht das, was jeder bestimmt geahnt hat: Die sterbende Partei des Kanzlers missbraucht den Vorfall, um gegen die so erfolgreiche AfD zu hetzen:
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt die Bauern angesichts der angekündigten Proteste davor, sich durch rechte Kräfte instrumentalisieren zu lassen. “Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, allerdings gibt es auch dort Grenzen”, sagte Mast dem “Tagesspiegel”. “Wie in jedem persönlichen Streit sind Respekt und Maßhalten in Ton und Handeln unverzichtbar. Wo es um Nötigung oder Gewaltandrohung geht, ist diese Grenze überschritten.” Mast nannte die “sogenannte Protestaktion” gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine “klare und inakzeptable Entgleisung”. Sie sei eine Warnung, “was in der kommenden Woche auf uns zukommen könnte”.
Habeck war von Landwirten am Donnerstag angeblich daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen, woraufhin diese wieder ablegen musste. “Allen Protestierenden muss klar sein: Wer unverhältnismäßig agiert und die Grenzen von Respekt und freier Meinungsäußerung überschreitet, schadet nicht nur seinen Zielen, sondern auch dem gesellschaftlichen Miteinander und macht sich gegebenenfalls strafbar”, sagte Mast. “Die Demokratie fußt darauf, dass Menschen miteinander reden. Das muss immer möglich sein. Und dafür gibt es auch viele Möglichkeiten von Gesprächen über Demonstrationen bis hin zur Verbandsarbeit.” Die SPD-Politikerin verwies auch auf die Ruppigkeit in der politischen Auseinandersetzung.
“Nicht zuletzt Politiker der AfD heizen schon lange aggressive Debatten an – so auch regelmäßig im Bundestag. Das führt zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die Eskalationen das Feld bereitet.” Auch die Opposition im Bund und die Freien Wähler müssten sich fragen lassen, ob sie immer den richtigen Ton träfen.
Es sei gut, dass der Bauernverband sich von der Aktion gegen Habeck distanziert habe. “Doch es bleibt wichtig für die Bäuerinnen und Bauern, genau hinzuschauen, wer ihre Proteste instrumentalisiert, und dafür zu sorgen, dass sie friedlich ablaufen”, sagte Mast.
So in etwa haben Honnecker und Mielke gefaselt, kurz, bevor das Volk der DDR ihr verdientes Ende bereitet hat. Das wissen die SPD-Genossen natürlich und entsprechend geht ihnen der Arsch auf Grundeis.
Der morgige Tag wird höchst spannend. Der Bauernverband versucht sich derweil herauszuwinden:
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche jetzt schon mal auf jeden Fall ausdrücklich ausgeladen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der “Bild am Sonntag”. Im Vorfeld der Aktionswoche der Bauern kursieren immer mehr Aufrufe, die Ampel zu stürzen.
Von dieser Rhetorik distanziert sich Rukwied ausdrücklich. “Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.” Die Bauernproteste waren insbesondere nach dem Auftreten von Landwirten am Nordseehafen Schlüttsiel aufgekommen.
Sie hatten dort angeblich versucht, eine Fähre zu stürmen, auf der sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) befand. (Videos beweisen das Gegenteil) “Aktionen wie in Schüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren”, so Rukwied weiter.
“Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können. Wir wollen deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen.” “Man kann bei keiner Demonstration ausschließen, dass sich auch Chaoten einklinken. Oder dass irgendwelche Kräfte, mit denen wir nichts zu tun haben wollen, versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen”, sagte auch Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.
Derweil haben die bayrischen Gastwirte angekündigt, sich den Bauernprotesten anzuschließen. “Wir solidarisieren uns mit den Bauern und werden ab Montag auch bei den Kundgebungen dabei sein”, erklärte Thomas Geppert, Geschäftsführer des bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). “Wir protestieren gegen die massive Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, die Betriebe in den Ruin treibt und Arbeitsplätze vernichtet.”
Eine gute Aktion der bayerischen Gastwirte. Hier scheint ein Verband mal etwas zugunsten seiner Mitglieder zu unternehmen, was man vom Bauernverband nicht gerade sagen kann.
Herr Rukwied scheint tatsächlich noch daran zu glauben, dass ihn die Linken und Grünen in Frieden lassen, wenn er sich nur von den Bösen distanzieren würde und ihn dann nicht als “Mistgabel-Nazi” oder “Traktor-Fascho” verunglimpfen.
Anfängerfehler.
Herr Rukwied müsste wissen, dass die Zukunft dieses Landes nur so aussehen kann – wenn Deutschland nicht untergehen soll:
Gefunden auf Facebook
(Mit Material von dts)
