Jagd auf den "Verfassungsfeind" (Symbolbild:Jouwatch-Collage)

Nach Vorarbeit von Correctiv: AfD-Verbotsverfahren wieder auf dem Tisch

Der Verzweiflung der Totalversager gegenüber der immer erfolgreicheren AfD wird immer größer und deutlicher. Und ihre Tricks immer mieser und gleichzeitig billiger. Da wird ein ganz normales politisches Meeting, wie sie bei allen anderen Parteien und deren “Freunde” alltäglich sind, zu einem Geheimtreffen hochgejazzt und dann durch mutwillige Fehlinterpretationen dreiste Lügen verbreitet, von wegen, man wolle massiv abschieben – als ob der Bundeskanzler zu diesem “Geheimtreffen” eingeladen hätte.

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Es geht dabei nur darum, den letzten Versuch zu starten, die AfD noch vor den nächsten Landtagswahlen im Osten der Republik zu verbieten, um so zu verhindern, dass dann die ersten patriotischen Landesväter den Politikwechsel von unten gestalten können.

Klar ist auch, dass es die Genossen der politisch elendig verreckenden SPD sind, die diesbezüglich die Klappe am meisten aufreißen:

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Beispiel hat sich jetzt nochmals für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, “muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen”, sagte Thierse dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Aber: Ein Parteiverbot hat hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben.”

Der Ex-Bundestagspräsident sagte, man müsse “den Verfassungsschutz schon noch ernst nehmen”. Die demokratischen Parteien müssten “weit mehr als bisher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen, deren Verlogenheit und doppeltes Spiel entlarven”, sagte Thierse. “Nur ein Beispiel: Die AfD will laut ihrem Programm Subventionen abbauen, feiert aber nun den Bauernprotest gegen den Abbau von Subventionen.”

Der SPD-Politiker sieht in dem Treffen von AfD-Politikern, “Werteunion”-Vertretern und führenden Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” einen Beleg für den Radikalismus der AfD. “Die Recherche über die AfD-Pläne einer Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund ist aufklärerisch”, sagte Thierse. “Wenn nur die Hälfte davon stimmt, zeigt sich, dass die AfD weit mehr ist als nur eine rechtspopulistische Partei.” Die AfD organisiere sich “mit Demokratiefeinden und Umstürzlern”, so der ehemalige Bundestagspräsident. “Das ist hochdramatisch.”

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. “Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen”, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Der beste Verfassungsschutz sind wir selbst.”

Kühnert reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht von Correctiv, demzufolge sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vm Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” getroffen haben sollen, um Vertreibungspläne zu diskutieren. Alle Demokraten im Land seien aufgefordert, “sich zu fragen, was ihr persönlicher Beitrag zur Abwehr rechtsradikaler Umtriebe und antidemokratischer Umsturzfantasien sein kann”, sagte der SPD-Generalsekretär. “Eine gute Möglichkeit, die radikale Rechte in ihre Schranken zu weisen, ist das Engagement in demokratischen Parteien.”

Kühnert hält die Geschehnisse für eine Normalität bei der AfD. “Die neusten Enthüllungen über die politischen Bestrebungen zentraler AfD-Akteure und ihres radikal rechten Umfeldes sind abstoßend, können aber kaum noch jemanden ernsthaft überraschen”, sagte Kühnert. “Vielmehr ist die rechtsradikale Gesinnung in der AfD zum Normalfall geworden.”

Natürlich hat auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Berichten über ein konspiratives Treffen in Potsdam vor rechtsextremen Bündnissen unter Beteiligung der AfD gewarnt. “Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen”, sagte Faeser dem “Stern” am Mittwoch. “Wir sehen auch jetzt wieder, dass es notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden.”

“Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die es nicht hinnimmt, dass Rechtsextremisten ihre rassistischen Ausgrenzungs-Pläne schmieden”, sagte die SPD-Politikerin. Gefährlich seien “nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten”, so Faeser. Dabei dürfe auch ein “vermeintlich bürgerliches Antlitz” nicht darüber hinwegtäuschen, “dass sich diese Extremisten mit ihrer völkischen Ideologie elementar gegen die Menschenwürde jedes Einzelnen richten – und damit gegen das Fundament unserer Demokratie”.

Laut Recherchen von “Correctiv” sollen AfD-Vertreter mit Rechtsextremisten darüber beraten haben, wie Migranten und ihre Unterstützer sowie Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Machtübernahme der AfD aus dem Land gebracht werden könnten.

Natürlich ist auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dabei. Sie warnt davor, ein AfD-Verbot auszuschließen. “Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist”, sagte Esken RTL/ntv für die Sendung “Frühstart”.

Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. “Das werden wir nicht zulassen.”

Es sei Aufgabe der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren zu benennen. Sie müssten und würden Nachweise führen, dass die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Es sei widerwärtig, was man bei dem Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in Potsdam gesehen habe, neu seien solche Haltungen in der Partei allerdings nicht. Die Vorstellung, es gebe in der Partei einen rechtsradikalen Flügel, sei vorbei. “Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel.”

Die neuen Enthüllungen hält Esken für einen weiteren Beweis, dass die Partei mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland und Europa eng vernetzt sei. Die wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat hätten nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

Das Problem ist: Keinen normal denkenden Menschen interessiert es noch, was in dieser linksgrünen Blase gerade herumblubbert.

Die “Welt” hat ebenfalls über dieses “Geheimtreffen” entsprechend berichtet und dafür über 2500 überwiegend wütende Kommentare geerntet. Auch die Ära der linken Staatsmedien geht wohl ihrem Ende entgegen. Also: Auch dieser Schuss aus der Regierungskanone könnte wieder nach hinten losgehen und man darf sich dann bei den Schnüfflern von Correctiv für weitere Erfolge der AfD bedanken. Da müssen wir uns nur an die Affäre Süddeutsche Zeitung vs. Aiwanger erinnern. Hier einige Beispiele, die zeigen, wie sehr die Bürger die Schnauze voll haben, von dieser widerlichen und peinlichen Anti-AfD-Propaganda:

Das Medienhaus Correctiv ist nun wirklich nicht als seriöse Quelle anzusehen. Wir sehen hier einen Versuch, Gründe zu konstruieren für ein Verbot der AFD.

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gibt es neben ARD und ZDF denn nur noch Medien die Propaganda für linksradikale Pateien wie die Grünen machen und Rechtsdenkende diffamieren ? oder was soll der Artikel ?

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Ich bin der Meinung, dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrations- bzw. Assimilationsprozesses stehen muss und nicht andersrum. Insofern bin ich dabei – ohne Remigration geht der Westen unter!

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Jetzt treibt Correkziv auch noch Wähler zur AfD

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Und wo ist das Problem? Dass es so nicht weitergehen kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die AFD will abschieben und schließt Migranten mit deutschem Pass, die unsere fdGO nicht wertschätzen, mit ein. Richtig so! Selbst Scholz hat von “Abschiebungen im großen Stil” gesprochen. Nebenbei: Der Journalist Justus von Daniels/ Correctiv (gesponsert u.a. von Soros) konnte in seinen heutigen Ausführungen zu seiner “investigativen” Recherche bei WELT-Nachrichten nur vermuten und seine eigene Meinung wiedergeben. Billig, das Ganze

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Also in Dänemark machen dass die Sozialdemokraten. Dänemark ist also voll rechts außen, ähnlich, wie Schweden oder andere finstere Ecken dieses Planeten

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Wurde beim grünen Parteitag auch son Aufriss gemacht als Habeck gedroht hat Deutschland auch gegen den Willen der Bevölkerung zu verändern!? Mir geht dieses dauernde Afd gebashe wo man selbst im entferntesten Winkel Gründe zum diffamieren geht auf den Zeiger. Die Afd bietet bei vielen Themen gute, von der Partei offengelegte (siehe Parteiprogramm), Lösungansätzenfür diverse Probleme an. Wieso liest man da nichts drüber?! Wens interessiert, einfach mal googeln. Ich hab mich gefragt wieso diese Leute nach der Sause auf freiem Fuß sein können. Besser kann man die Verachtung der FDGO nicht zum Ausdruck bringen als die Grünen. Da schweigen die Medien lieber

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Es ist mir wichtig, dass sich da was bewegt. Und wenn man es noch so oft als geheim, verschwörerisch, rechts oder sonstwie betitelt, wird die Absicht dahinter nicht schlechter. Wenn das alles so rechts und so extrem ist, dann bin ich es gerne auch. Es muss langsam mal wieder Ordnung in dieses Land kommen. Und solche Klardenker sind hoffentlich der Anfang. Sobald eine Koalition aus Werteunion und AfD regiert, fange ich an, mich wieder wohler zu fühlen. Und diese Perspektive kann mir keiner von links und auch kein Medium vermiesen. Schauen Sie sich um, allein hier im Forum. Das spricht Bände. Die absolute Mehrheit denkt so.

Und jetzt gucken wir uns mal an, warum die Arbeit von Correctiv so wichtig ist:

Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl mit teilweise deutlichen Abstand stärkste Partei. Das zeigt eine Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL. In Thüringen könnte die AfD demnach mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der angegebenen Stimmen rechnen.

In Thüringen kann die CDU derzeit mit 20, die Linke mit 17, die SPD mit neun und die Grünen mit fünf Prozent der angegebenen Stimmen rechnen. Die jetzige rot-rot-grüne Koalition in Erfurt wäre von einer Mehrheit weit entfernt. Eine Koalition ohne Beteiligung der AfD ist nur möglich, wenn sich CDU und Linke an einem Bündnis beteiligen würden.

In Sachsen und Brandenburg könnten die jetzigen Dreier-Koalitionen dagegen noch fortgesetzt werden, hier muss noch gearbeitet werden. In Sachsen käme die CDU auf 30, die SPD auf sieben und die Grünen auf acht Prozent. In Brandenburg könnte die SPD mit 22, die CDU mit 16 und die Grünen mit sieben Prozent rechnen. In allen drei Ländern würde es, Stand heute, das “Bündnis Sahra Wagenknecht” nicht in die Landtage schaffen, die FDP sowieso nicht. Auch das lässt hoffen. (Mit Material von dts

 

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