Das mit den Schleusern ist so wie mit der Hydra. Schnappt man sich einen, tauchen an anderer Stelle zwei neue auf. Und das läuft solange, wie es Leute gibt, die genügend Geld haben, um ins Sozialparadies Deutschland zu reisen und solange die Grenzen sperrangelweit offen bleiben.
Aber so eine Erfolgsmeldung muss zwischendurch natürlich auch mal sein, nicht, dass die Traktoren noch Richtung Grenze brettern:
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Wie der RBB berichtet, leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung.
Die Zahl stieg demzufolge seit 2022 um 38 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2020 hat sich die Zahl der Verfahren mehr als verdreifacht. Nur im Jahr 2013 gab es noch mehr Ermittlungsverfahren wegen Schleusungen. Die Brandenburger Verfahren 2023 betreffen 71 Beschuldigte mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, 60 Syrer, 56 Georgier und 44 deutsche Staatsbürger. Im Verlauf der vergangenen vier Jahre kamen die Tatverdächtigen hauptsächlich aus Syrien. Unter den 1.113 Beschuldigten in diesem Zeitraum 145 Syrer, 111 Georgier und 93 deutsche Staatsbürger. Ukrainer spielten demnach erst im vergangenen Jahr eine größere Rolle. Den Tätern drohen Haftstrafen von bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren.
Im Land Berlin leitete die Staatsanwaltschaft in den vergangenen vier Jahren gegen 1.174 Beschuldigte Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise ein. In der Hauptstadt hatten 191 Beschuldigte die deutsche Staatsbürgerschaft, bei 147 Beschuldigten handelte es sich um “staatenlose” Tatverdächtige. 148 Beschuldigte waren Vietnamesen, 140 türkische Staatsbürger, 100 kamen aus Syrien. In der vergangenen Woche hatte die Zeitung “Die Welt” unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, dass die Zahl der Schleusungen im ersten Halbjahr 2023 bundesweit einen Höchststand erreicht habe.
So und jetzt wieder das leidige Thema: Was dürfen wir in diesem Fall unter deutscher Staatsbürgerschaft verstehen, wo diese ja mittlerweile jedem Reinländer vor die Füße geworfen wird? (Mit Material von dts)
