Kann sich jemand aus der Leserschaft daran erinnern, wann eine Regierung der Bundesrepublik Deutschland das letzte mal etwas zum Wohle des deutschen Volkes beigetragen hat? Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern. Zumindest nicht nach der Wiedervereinigung. Vielleicht können mir ja die Leser helfen.
Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS
Am 8. Dezember 2021 wurde die Ampel-Regierung von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vereidigt. Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (oder auch nicht)
Es muss wohl schon lange her sein, dass ein Regierungsmitglied seinen Amtseid eingehalten hat, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes gewidmet zu haben. Im Gegenteil wird heutzutage in Deutschland jeder kritisch beäugt, der vom „deutschen Volk“ spricht. Das wäre ausgrenzend und rassistisch, mithin ein Fall für den Regierungsschutz aka Verfassungsschutz. Selbst wenn es in goldenen Lettern am Reichstagsgebäude prangt.
Den Nutzen zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ist von gestern. Schauen wir uns an, welchen Nutzen und welchen Schaden dem deutschen Volke allein in den letzten zwei Jahren entstanden ist.
Seit 2021 wurden 10.356 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen, ohne dass dadurch ein Mehrwert entstanden ist. Im Gegenteil. Meist wurden diese Stellen mit grünen und linken Studienabbrechern und sonstigen Nichtsnutzen besetzt. Justiz- und Polizeibehörden wurden auf linksgrün gedreht. Die Behörden und die Ministerien befinden sich in der Hand von Kakistokraten.
Im Jahr 2022 verschenkte die Bundesregierung 33,3 Milliarden Euro an andere Länder, z.B. hohe Milliardenbeträge an die Wirtschaftsmacht China und für Radwege in Peru. Dazu noch die Geschenke in alle Welt durch die Außenfeminismusministerin.
Die Kosten für „Geflüchtete“ aus aller Welt, hauptsächlich junger mohammedanischer Männer, beliefen sich 2023 auf 51,9 Milliarden Euro. Nicht mitgerechnet die zusätzlichen Kosten von Polizeieinsätzen.
Zweistellige Milliardensummen wurden für die Bekämpfung des Klimawandels und dem Kampf gegen Rechts, also dem Kampf gegen das eigene Volk, aufgewandt.
Milliardensummen wurden in den sinnlosen Krieg der Ukraine gegen Russland investiert, der bisher außer hunderttausender Toten und Zerstörung nichts gebracht hat. Nur gute Umsätze für die Waffenproduzenten.
Auszug aus einer langen Liste, wohin das deutsche Steuergeld in ausländische Projekte der Bundesregierung transferiert wird.
Die Liste der vom BMZ geförderten Vorhaben liest sich wie ein Who’s Who der ambitionierten Klima- und Entwicklungsprojekte.
Dafür werden den Landwirten 920 Millionen Euro gestrichen. Der Grund? Die Regierung hat sich nicht an die grundgesetzliche Schuldenbremse gehalten und damit gegen das Gesetz verstoßen. Dass die Bauern sich dagegen wehren, ist richtig. Das sehen auch 80 Prozent der Bürger so. Der „Bodensatz der Gesellschaft“ (Thüringens Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer) hat sich eben mal vervierfacht. Alles „rechtsextreme“, so die Regierung.
Die aufgeführten Haushaltsmittel kamen also in keinster Weise dem deutschen Volk zugute, sondern fremden Ländern und Ausländern. Das Wohl des deutschen Volkes ist der Regierung nicht egal, wie man denken könnte. Sie handelt vorsätzlich zum Schaden des deutschen Volkes. Jährlich steigende Steuereinnahmen werden sinnlos verpulvert. Das ist die grüne Agenda von Anfang an. Daran sind weder Putin noch „die Amis“, auch nicht „die Juden“, „die Ausländer“ oder sonstwer schuld.
