So reagieren Asozialisten, wenn der Widerstand gegen ihr kaputtes regieren zu groß wird:
Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. “Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen: Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Montagsausgaben).
Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. “Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz”, sagte Lauterbach. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden, mahnte Lauterbach. Der Minister argumentierte, mit dem derzeit auf Eis liegenden Transparenzgesetz könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. “Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet”, so Lauterbach.
Der Minister weiter: “Das Transparenzgesetz schafft Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die wir derzeit mit den Ländern erarbeiten, noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen.”
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, sieht das ein wenig anders und hat rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. “Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform. Es ist dringend erforderlich, dass die finanzielle Grundlage für die Reform durch den Bund geschaffen wird”, sagte Brandl der “Rheinischen Post” (Montagsausgaben).
Ohne entsprechende Mittel stehe die Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser auf der Kippe und die angedachte Reform sei zum Scheitern verurteilt. Man sehe Bund und Länder in der Pflicht, Geld bereitzustellen, um die wohnortnahe, medizinische Versorgung zu sichern und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu schaffen, sagte Brandl. “Die Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, um die fehlende Finanzierung durch den Bund und die Krankenkassen auszugleichen.” Die Betriebskosten hätten viele Krankenhäuser schon im Jahr 2023 in die roten Zahlen gebracht.
“Mit der weiteren Tarifsteigerung in diesem Jahr werden die Krankenhäuser weiter unter Druck geraten und zunehmend Anträge auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen müssen”, warnte Brandl.
Die Apotheker haben derweil noch ganz andere Sorgen:
Sie wollen mehr Mitsprache bei der Anpassung der Prozesse beim E-Rezept. “Es ist wichtig, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und nicht hier eine Lösung und dort eine Lösung gedacht wird, die dann nicht zusammenpassen, sondern dass eine gemeinsame Lösung erarbeitet wird”, sagte Anke Rüdinger, Vorstandsmitglied des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), dem Portal “Heise-Online”.
“Es ist fatal, dass die Apotheken bei vielen Prozessen, die sie betreffen, nicht in die Planung mit einbezogen werden.” Sie würde sich wünschen, dass Ärzte noch mehr Unterstützung bei der Implementierung der elektronischen Verordnung erhalten würden, zum Beispiel von den Kassenärztlichen Vereinigungen, “gern auch gemeinsam mit den Apothekern”, fügte Rüdinger hinzu.
“Meiner Erfahrung nach fällt auch vielen Arztpraxen der Umstieg auf die E-Rezepte schwer, weil Prozesse und Abläufe geändert werden müssen”, sagte sie. Die Apotheken könnten dabei unterstützen.
