Die Bauernproteste und die angeblich an die Wannsee-Konferenz erinnernden Deportationspläne einiger konservativer Politiker für die Massen illegaler Migranten, liefern dem politisch-medialen Komplex plumpe Vorwände, um wieder einmal die Gefahr eines Umsturzes herbeizufabulieren – natürlich von „rechts“. Die Demokratie sei in Gefahr, lautet das allseits bemühte Mantra. Mehr denn je gilt das Motto „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“. Von Anfang an wurde jeglicher Protest gegen die zerstörerische Wahnpolitik der Ampel-Regierung als Anschlag auf Staat und Demokratie verkauft. Der Verfassungsschutz macht bei diesem Spiel bereitwillig mit und hat dafür sogar den absurden „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden, wonach potentiell jede Regierungskritik kriminalisiert und als staatsfeindliche Umtriebe definiert werden kann. Das Establishment gerät mehr und mehr in die Defensive, die Nazikeule, mit der jahrelang alles niedergeknüppelt wurde, hat ihren Schrecken längst verloren. Zu offensichtlich und existenziell sind die Schäden, die die Ampel, ihre Medien und sonstigen Hilfstruppen anrichten. Diese greifen nun nach jedem Strohhalm, um den Aufstieg der AfD zu stoppen.
„Zeit“-Kolumnist Alan Posener kam nun gar zu dem bizarren Schluss, dass die wahre Gefahr für die Demokratie „nicht von den wilden Rändern“ her drohe, „sondern vonder Mitte der Gesellschaft: von den braven Bürgern, die eine rechtsextreme Partei in diesem Herbst zur stärksten Kraft in Sachsen, Thüringen und Brandenburg machen könnten. Und von der völligen Hilflosigkeit der anderen Parteien, die zwischen dem nicht einzuhaltenden Versprechen einer “Brandmauer” gegen die AfD einerseits und dem hilflosen Ruf nach einem – ebenfalls nicht durchsetzbaren – Verbot der Partei andererseits vor allem aufeinander eindreschen und sich gegenseitig vorwerfen, am unaufhaltsamen Aufstieg der Schmuddelkinder schuld zu sein“.
Wirres Pamphlet
In seinem völlig wirren Pamphlet vergleicht er die Forderungen der Union nach Neuwahlen, die nur der AfD nützen könnten, mit dem Versagen der Konservativen in der Endphase der Weimarer Republik. Auch dort sei „die schlichte Verantwortungslosigkeit eines Teils der Konservativen der Hauptgrund“ dafür gewesen, dass Adolf Hitler die Macht übernehmen konnte. Zwar räumt er immerhin ein, die AfD sei nicht die NSDAP; getreu nach Karl Marx wiederhole sich Geschichte aber als „Farce“. Sein Fazit lautet daher, dass die Bauern irgendwann ihre Blockaden aufgeben und den angebotenen Kompromiss annehmen, die Lokführer wieder arbeiten und „hoffentlich bald“ durch künstliche Intelligenz ersetzt würden und die AfD vielleicht in Thüringen eine Minderheitsregierung stellen und beweisen werde, „dass sie nichts draufhat“. In zwei Jahren – und nicht vorher- werde dann ein neuer Bundestag gewählt.
Für Posener ist Demokratie also nur dann zulässig, wenn „die Massen und ihre Wahlentscheidung“ ihm und seinen Gesinnungsgenossen in den Kram passen. Ansonsten ist die Demokratie gefährdet. Für Posener darf es nur eine Art betreute Demokratie geben, in der ein kleiner Klüngel festlegt, was gesagt und wie gewählt werden darf. Dass die Proteste von Lokführern und Bauern gerechtfertigt sein könnten, kommt ihm nicht in den Sinn, über die bevormundende Ampel-Politik aus Deindustrialisierung, Migrations-, Gender- und Klimawahnsinn verliert er kein kritisches Wort. Dass es nicht die verzweifelten Bauern oder AfD-Wähler sind, die die Demokratie gefährden, sondern Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und die anderen linken Fanatiker in höchsten Machtpositionen beunruhigt ihn offenbar kein bisschen, dafür aber die völlig legitime Opposition, die aber umstandslos und pauschal als rechtsradikal diffamiert werden darf. Posener ist der typische Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft. Ursache und Wirkung der katastrophalen Lage in Deutschland werden einfach auf den Kopf gestellt, das Land befindet sich im Würgegriff der Parteien und ein Ausweg ist nirgends in Sicht. Das ist die gefährliche Parallele zu Weimar. (TPL)
