Man bekommt so allmählich das Gefühl, als ob die AfD schon überall mitregieren würde:
In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. “Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen”, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
Auf diese Weise könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. “Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.” Die SPD könne bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führe, sagte der SPD-Linke. Voraussetzung dafür, sei allerdings, “dass wir die Probleme der Zuwanderung lösen”. (Selten so gelacht).
Parteivorstandsmitglied Andreas Stoch forderte unterdessen, dass sich “alle hinterfragen” müssten, sagte aber auch, dass “der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung” trage. “Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen”, sagte der baden-württembergische SPD-Chef dem “Tagesspiegel”. Er sollte sich “ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegengesprochen hat”.
Wenn diese Partei nur zur Vernunft kommt, weil die politische Konkurrenz immer stärker wird, ist das ein Armutszeugnis. Wenn die SPD wirklich zum Wohle des deutschen Volkes agieren würde, wäre die Migrationskrise auch ohne die AfD gelöst worden.
Aber Hauptsache, man kann dieses brisante Thema erstmal weiter tot reden und so tun, als ob man an einer Lösung wirklich interessiert wäre. Also noch ein Gipfel – weil die AfD ja so drängt:
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt sich einer Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU) an, einen neuen Gipfel mit der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration abzuhalten. “Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere demokratische Grundordnung angreift”, sagte Wegner dem “Tagesspiegel”. Man brauche deshalb eine “gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien”, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
“Wir müssen etwa in der Migrationspolitik endlich umsteuern”, so Wegner. Länder, Kommunen und insbesondere auch die Stadtstaaten wie Berlin hätten in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete aufgenommen und seien dabei “bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen”, sagte der Berliner Regierungschef. Nun müsse man auch für Ordnung sorgen. “Die Grenzkontrollen etwa sind richtig und zeigen schon Wirkung, aber das wird leider nicht ausreichen, um die illegale Migration zu begrenzen und zu steuern.”
Wegner forderte angesichts dieser Fragen einen neuen Migrationsgipfel: “Mit dem Bundeskanzler haben die Ministerpräsidenten aller Länder im November vereinbart, dass wir Anfang des Jahres 2024 erneut zusammenkommen, um zu überprüfen, ob die Beschlüsse zur Migrationspolitik greifen. Es wird Zeit für einen weiteren Migrationsgipfel von Bund und Ländern.”
Angesichts des Umfragehochs der AfD hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zuvor die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. “Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage”, sagte Wüst dem “Tagesspiegel”. Nach seinen Worten könne eine “Allianz der Mitte” die politischen Ränder schwächen. “Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden”, so Wüst.
Der NRW-Regierungschef verlangte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zusage einhalten müsse, direkt zu Jahresbeginn gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. “Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde”, sagte Wüst weiter.
Noch mal 10 Prozent mehr für die AfD und es wird tatsächlich umgesteuert. Aber 30 Prozent mehr, wären natürlich noch besser. Dann ginge alles noch etwas schneller. (Mit Material von das)
