Foto: Juergen Nowak/Shutterstock

Das linke Parteienkartell, das AfD-Verbot und die Pseudo-Opposition

Es ist in einer funktionierenden Demokratie normal, dass die Opposition gegen die Regierung demonstriert. Nicht normal ist, dass die Regierung gegen die Opposition demonstriert.

Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS

So geschehen am Sonntag in Berlin.  Das ist insoweit ungewöhnlich, da Demonstrationen Teil der oppositionellen Aufgaben sind. Nur in Diktaturen organisiert die Regierung Demonstrationen. In der ehemaligen DDR wurden Schüler und Arbeiter kontrolliert, ob sie auch wirklich, ausgestattet mit „Wink-Elementen“ daran teilnahmen, während die Bonzen auf der Tribüne Beifall klatschten und nichtssagende Reden hielten.

Die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, führte eine Demonstration „gegen rechte Gewalt“ an, die in Wirklichkeit gegen die AfD und für ein Verbot selbiger gerichtet war. Ein paar hundert Leute nahmen teil, obwohl dem eine massive Kampagne von sogenannten Zivilorganisationen, linken Parteien, Kirchen und Gewerkschaften vorausging.

Als Treppenwitz der Geschichte gilt, dass zeitgleich, auch in Berlin, bei der kommunistischen Demo zum Gedenktag  der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, über 20 Polizisten zum Opfer linker Gewalt wurden. Merke: Linke tatsächliche Gewalt ist gute Gewalt. Fiktive rechte Gewalt nicht. Ergo: Mehr Geld für den Kampf gegen Rechts! Eine Milliarde Euro im Jahr reicht nicht.

Nun ist es noch nicht ausgemacht, ob die Regierung tatsächlich jetzt ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD beantragen wird. Selbst in der CDU-Pseudo-Opposition gibt es Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, so zuletzt der wenig witzige ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, der, nachtragend wie er ist, noch immer nicht verwunden hat, dass er 2021 sein Direktmandat an den AfD-Politiker Mike Moncsek verloren hat.

Je mehr offenbar wird, dass die AfD nicht inhaltlich besiegt werden kann, desto wahrscheinlicher wird ein Verbot. Spätestens wenn die AfD bundesweit die 30 Prozent erreicht und im Osten die 40 Prozent, bleibt dem Regime nichts anderes mehr übrig, als die AfD zu verbieten, wollen sie ihre Macht behalten. Dazu soll Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, als erstem deutschen Bürger die „Bürgerrechte aberkannt“ werden. Ein Novum! Anscheinend stellt er die größte Gefahr für die Machthaber dar.

Für ein AfD-Verbot muss medial getrommelt werden, soll das funktionieren. So gilt die Vorgabe an die bundesweiten Propaganda-Medien, dass das private Treffen im letzten November, an dem auch CDU- und AfD-Mitglieder teilgenommen haben, zum rechten Umsturzversuch aufzubauschen und in Endlosschleife zu wiederholen (PI-NEWS berichtete). Das hatte man schon vorher vergeblich mit dem „Rollator-Putsch“ probiert. Selbst ein Testlauf gegen Hubert Aiwanger und die „Freien Wähler“ ging schief. Diesmal soll es klappen. Die AfD wolle alle Ausländer deportieren, auch jene mit deutschem Pass, so wird behauptet.

Analog dazu berichten die Belehr-Medien nur widerwillig über die Proteste von Landwirten, Spediteuren, Handwerkern und Normalbürgern. Diese Proteste werden von den ampelhörigen Medien kleingeredet als „Bäuerinnen- und Bauernproteste“ gegen die Steuer auf Agrardiesel. Dabei ist die Botschaft klar: „Die Ampel muss weg!“. Die Umfragen, soweit nicht getürkt, sprechen für sich.

Jetzt soll also die Verwendung des Begriffs „Remigration“ kriminalisiert werden, das zum Unwort des Jahres erklärt wurde. Dass Scholz noch vor wenigen Wochen selbst „Abschiebungen“ in großem Stil angekündigt hat, ist keine Silbe mehr wert. Der öffentlich kommunizierte Grund für ein AfD-Verbot wird so schon mal medial verbreitet.

Jetzt wird auch klar, warum das Noch-CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen trotz anfänglichem Zögern unbedingt eine eigenständige Partei gründen soll. Programmatisch trennt die angestrebte Werteunion nichts von der AfD, soweit bekannt ist. Aber sie taugt als kontrollierte Opposition. Im Falle eines AfD-Verbots werden die früheren CDU-, FDP- und Nichtwähler keinesfalls wieder die Altparteien wählen. Eher eine AfD-Light mit pseudo-oppositionellem Personal, auch wenn sich momentan die bisher genannten Gründer  Maaßen und Markus Krall nicht gerade blendend verstehen. Trotzdem hätte die vergrünte CDU dann eine weitere Machtoption neben schwarz-grün und müsste nicht abwarten, bis die „Brandmauer“ von alleine fällt. Ein Verbot der AfD käme also der CDU/CSU gelegen. Dass das Bundesverfassungsgericht dem Wunsch der Altparteien folgt und ein Verbot durchwinkt, gilt angesichts der Besetzung des Gerichts als ausgemacht.

Im September letzten Jahres fragte PI-NEWS, ob Deutschland eine AfD-light braucht. Das wurde damals verneint. Das von den Altparteien gewünschte AfD-Verbot ändert alles. De facto soll die Werteunion die AfD ersetzen. Mit dem angestrebten AfD-Verbot ist der wahre Grund für diese CDU-Ausgründung offensichtlich. Die sogenannte „Werteunion“ soll als Auffangbecken für die AfD-Wähler dienen. Das sollte man stets im Gedächtnis behalten.

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