Davos – Wofür die AfD mittlerweile alles herhalten muss, ist ein Witz: Der US-Ökonom Adam Posen hat sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD gezeigt und vor einem Sparkurs gewarnt. “Ich habe seit 1992 mehrere Male in Deutschland gelebt und habe immer bewundert, was aus Deutschland nach dem Krieg geworden ist”, sagte Posen dem “Spiegel” beim Weltwirtschaftsforum in Davos. “Deshalb ist das jetzt für mich besonders verstörend.”
Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete der Präsident des Peterson Institute for International Economics vor diesem Hintergrund als problematisch. “Deutschland durchlebt gerade die erste, wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn – und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt”, so Posen.
Es sei ihm “egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird”, so Posen weiter. Er wolle nur nicht “diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss – mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen”.
Posen sprach sich dafür aus, die Besteuerung von CO2-Emissionen deutlich auszuweiten. “Die Regierungen brauchen mehr Geld und sie müssen die Steuern und Abgaben erhöhen”, sagte er. In diesem Zusammenhang würde er sich auch “über Vermögensteuern Gedanken machen”.
Mit Blick auf die aktuellen Proteste von Landwirten sagte Posen, die Bundesregierung solle sich keiner “Erpressung” beugen. “Wenn man die Subventionen für zwei weitere Jahre gewährt und die Bauern mit ihren Traktoren nach Hause fahren, kann die Regierung sich vielleicht wieder wichtigeren Problemen zuwenden”, sagte der Ökonom. “Aber das funktioniert nicht immer: Was, wenn man ihnen etwas gibt, und sie dann noch mehr wollen?”, fragte Posen.
Was mischt sich dieser Linksradikale eigentlich in die deutsche Politik ein, dass Land zerstören können die Linken hier ganz alleine und die AfD-Wähler lassen sich von irgendwelchen ausländischen Laberfritzen sowieso nicht einschüchtern.
Und wo fast sämtliche linksgerichteten Politiker (und das sind fast alle) gerade auf die AfD einprügeln, als würde man damit die politische Pest vertreiben können, dürfen dieserHeinis natürlich auch nicht fehlen:
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. “Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
“Die AfD steht für Hass, Hetze und Ausgrenzung und hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sie unsere demokratische Grundordnung angreift”, so der Berliner Bürgermeister. “Wir müssen die AfD politisch bekämpfen, jedem Demokraten muss klar sein, dass man mit der AfD niemals gemeinsame Sache machen darf.”
Es brauche “eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, denn es geht jetzt um unsere Demokratie”, sagte Wegner. “Die beste Politik gegen die AfD und Rechtsextremisten ist es, die Probleme und Herausforderungen, die es in unserem Land etwa beim Klimaschutz, bei der Energiewende oder der Migration gibt, zu lösen”, so der CDU-Politiker. Bei der Ampel-Regierung habe man den Eindruck, dass nur noch gestritten und an den Menschen vorbei regiert werde.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), pochte auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. “Ich bin gegen ein AfD-Verbot, weil es nicht reicht, den Rechtsextremismus auf dem Papier zu verbieten, sondern menschenverachtendes Gedankengut in den Köpfen bekämpft werden muss”, sagte der Landesminister dem RND. “Aber gerade nach dem Treffen in Potsdam haben wir die Entwicklungen natürlich genau im Blick.”
Die Junge Alternative sei in NRW schon ein Fall für den Verfassungsschutz, weil sie nicht nach demokratischen Spielregeln spiele, ergänzte Reul. “Wer sein eigenes rechtsextremistisches Regelwerk vorzieht, ist ein Demokratiefeind und damit Gift für unsere Gesellschaft.”
Wer hier Gift für unsere Gesellschaft ist, entscheiden in Deutschland immer noch die Bürger, also die Wähler und nicht irgendwelche Linksfaschisten. (Mit Material von dts)
